Der Vermittlungsausschuss wird sich am 8. Februar 2012 wieder mit dem Kreislaufwirtschafts-Gesetz beschäftigen. In einer ersten Befassung am 14. Dezember 2011 konnten die Mitglieder noch keine Einigung erzielen. Die Zeit drängt, da die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie schon längst hätte umgesetzt werden müssen. Die Europäische Kommission setzt deshalb das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland fort. Doch auch der neue Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium findet keine Zustimmung beim bvse.

Äußerst beunruhigt zeigt sich die BDSV über eine Pressemeldung, wonach der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses Horst Meierhofer in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bei der Regelung der gewerblichen Sammlung im künftigen Kreislaufwirtschafts-Gesetz nur mit Mühe einen „faktischen Ausschluss der Privatwirtschaft“ verhindern konnte. Dies würde nach Ansicht des BDSV den Kommunen ein wasserdichtes Monopol beim Zugriff auf sämtliche Wertstoffe aus privaten Haushaltungen verschaffen.

Unter dem Motto "Mit weniger mehr erreichen" steht der brandneue Ressourceneffizienz-Aktionsplan, den Umweltminister Nikolaus Berlakovich vor kurzem bei einem Pressegespräch in Wien vorgestellt hat. "Ressourceneffizienz bedeutet, dass wir Rohstoffe, Energie und dadurch Betriebskosten sparen und gleichzeitig auch der Umwelt Verschmutzung und Abfälle ersparen. Da das eine eindeutige Win-Win-Situation für Ökonomie und Ökologie darstellt, haben wir als erstes Land Europas den 'EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa' umgesetzt", betonte Berlakovich.

Im Jahr 2010 wurden 41,7 Millionen Tonnen Abfälle in Feuerungsanlagen und thermischen Abfallbehandlungsanlagen verbrannt und 34,6 Millionen Tonnen auf Deponien abgelagert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag somit das zweite Jahr in Folge die verbrannte Abfallmenge über der deponierten Abfallmenge. Damit setzt sich der Trend fort, Abfälle weiter zu behandeln oder zu verbrennen, statt sie zu lagern. Insbesondere die Verbrennung in Feuerungsanlagen hat an Bedeutung gewonnen.

Die Aurubis AG (Aurubis) hat im Geschäftsjahr 2010/11 ein Vorsteuerergebnis (IFRS) von 421 Mio. Euro erreicht. Das um Bewertungseffekte in Höhe von 129 Mio. Euro bereinigte operative Ergebnis vor Steuern konnte auf 292 Mio. Euro gesteigert werden. Dabei profitierte das Unternehmen von den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gestiegenen Schwefelsäurepreisen sowie einem höheren Einsatz von Schrotten bei guten Raffinierlöhnen.

Ziel der neuen WEEE-Richtlinie ist es, innerhalb von sieben Jahren die Sammelquoten bei Elek­troaltgeräten in allen EU-Mitgliedsstaaten deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus enthält sie Regelungen, die das illegale Verbringen von ausgedienten Geräten wirksamer als bisher unterbinden sollen. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ist die neue Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie ein wichtiges Instrument, mit dem das Elektro-Recycling in Europa spürbar gestärkt werden kann.

Das Europaparlament hat die Novelle der Richtlinie Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) verabschiedet. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, 2012 bis 2016 weiterhin vier Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner zu sammeln oder mindestens den Sammelschnitt der vergangenen drei Jahre zu erreichen. Diese Rücknahmequoten sollen ab 2016 auf 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und ab 2019 auf 65 Prozent erhöht werden.

"Wir sehen die Änderung der Elektronikschrott-Richtlinie positiv. Der Europäische Gesetzgeber hat hier für echten Fortschritt gesorgt". So kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der bvse sieht "noch großes Potential" in einer intensiveren Nutzung der in E-Schrott enthaltenen Wertstoffe. Immerhin würden alleine in Deutschland 142.000 Tonnen Elektrokleingeräte in der Mülltonne landen und nicht in zertifizierten Recyclinganlagen.

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. Euro im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Mrd. Euro erhöht und über 400.000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.