Der Wettbewerb in der Entsorgungsbranche wird immer mehr über die Senkung von Vergütungs- und Sozialstandards sowie der Ökostandards (z.B. Einsatz veralteter Fahrzeuge) betrieben.

Häufig ist der Zuschlag für Billigstanbieter verbunden mit Klagen der Bürger über mangelhafte Leistungserbringung. Vor diesem Hintergrund haben der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) gemeinsam Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche entwickelt. Das Auftragsberatungszentrum Bayern hat die Arbeit unter vergaberechtlichen Aspekten fachlich begleitet. Vermeintlich „günstige“ Leistungsangebote führen immer wieder zu spürbaren Qualitätsminderungen.

Die Kommunen sehen sich dann mit Beschwerden der Bürger über die Abfuhrqualtität konfrontiert. Der Trend zu Billigstanbietern geht aber auch zu Lasten derjenigen Entsorgungsunternehmen, die qualitativ hochwertige Leistungen anbieten und zudem ihre Beschäftigten angemessen bezahlen. Daher setzen sich die Unterzeichner der Orientierungshilfen dafür ein, neben dem Preisaspekt auch soziale und umweltbezogene Leistungsanforderungen mit in öffentliche Ausschreibungen aufzunehmen. Entscheidend ist auch der ökologische Aspekt: Laut einer Studie des bifa Umweltinstituts trägt die bayerische Abfallwirtschaft mit einer jährlichen Einsparung von rund 13 Millionen Tonnen klimaschädlichem CO2 ganz erheblich zum Klimaschutz bei. Die EU, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung haben sich zudem ehrgeizige Klimaschutzziele für die kommenden Jahre gesetzt. Der Einsatz veralteter Fahrzeugtechnik und/oder lange Anfahrtswege zum Ort der Leistungserbringung konterkarieren diese Bemühungen jedoch.

Die gemeinsam erarbeiteten Orientierungshilfen behandeln folgende Aspekte: Personal, Technik, Betriebsorganisation, Ausschreibungsstandard und Vertragsinhalte. Sie sollen eine Hilfestellung für die kommunalen Auftraggeber sein und eine preiswerte, aber hochwertige Entsorgung sicherstellen. Die "Orientierungshilfen für öffentliche Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche" können unter www.vbs-ev.com/uploads/media/Orientierungshilfen_Entsorgungsbranche_2009.pdf heruntergeladen werden.

Quelle: Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V.

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