Wem gehören eigentlich die Verkaufsverpackungen aus den gelben Säcken und Tonnen?

Diese Frage hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) von dem Juristen Prof. Dr. Walter Frenz (RWTH Aachen) klären lassen. In seinem Gutachten stellt der Experte fest, dass die Verbraucher ihre Verpackungsabfälle los werden wollen und sie damit dem Entsorgungsregime und den damit verbundenen Regeln überantworten. „Entscheidend ist daher neben der zivilrechtlichen Frage, wer die Gegenstände konkret an sich nimmt, wie am effektivsten den Zielen der Produktverantwortung entsprochen werden kann", schildert der Autor das Problem. „Zu deren Verwirklichung tragen nicht nur die Hersteller sowie die von ihnen beauftragten Systembetreiber maßgeblich bei, sondern auch die Sammler und Sortierer."

Die Sammler müssen die erfassten Abfälle den Sortierpartnern der unterschiedlichen Rücknahmesysteme zur Verfügung stellen, die wiederum die sortierten Wertstoffe vermarkten, sofern nicht weitere Behandlungsschritte erforderlich sind. Die endgültige Verwertung erfolgt bei Vertragspartnern der dualen Systeme, die laut Professor Frenz über die Effektivität der Nutzung von Sekundärrohstoffen entscheiden. Die Entsorger sind bei einer Verarbeitung, die zu einer Änderung der Abfälle führt, Zweiterzeuger nach §3 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG). „Diese Eigenschaft geht auf den nachfolgenden Verwerter über", konstatiert der Gutachter. Das decke sich mit den zivilrechtlich relevanten Vorgängen. „Damit sind jeweils der Einsammler und der Sortierer wie auch der Verwerter so lange Eigentümer der in der gelben Tonne beziehungsweise im gelben Sack gelandeten Verkaufsverpackungen, wie sie damit umgehen...

Den ganzen Artikel lesen Sie in der aktuellen SEKUNDÄR-ROHSTOFFE Ausgabe 05/2009!