"Die Bastionen, die die Kommunen aufgebaut haben, müssen geschliffen werden" meint Dr. Werner Templin, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft Papierrohstoffe e.V. (IG PARO). "Richter haben innerhalb der ihnen zur Verfügung stehenden Leitlinien der Legislative Recht gesprochen. Urteilsschelte ist hier unangebracht. Fakt ist und bleibt jedoch, dass wir mit der kommenden Bundesregierung reden müssen, dass unhaltbare und zurzeit jedoch rechtlich einwandfreie Zustände legislativ zugunsten einer freien Marktwirtschaft korrigiert werden."

Die IG PARO e.V. vertritt die Ansicht, dass der Staat einen Rahmen für alles wirtschaftliche Handeln bilden muss. Selbst geschaffene Königreiche, wie sie gerade für die Kommunen geschaffen sind, dürfen nicht achtlos ihr Dasein fristen; hier verliert der Staat letztlich die Kontrolle über etwas, was in einer freien Marktwirtschaft nicht sein darf. Bereits Ludwig Erhard hatte erkannt, dass der Staat sich nur dort engagieren soll, wo sich kein (gewerblicher) Anbieter für eine Dienstleistung findet.

"Hat nun Ludwig Erhard Recht? Ich denke ja. Wir können hier alle eindeutig aus der Geschichte lernen. Es stehen zwar nicht wie bei Opel rund 25.000 Arbeitsplätze zur Diskussion, aber immerhin ca. 17.500 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die bei Altpapierentsorgern arbeiten, vertrauen auch vor der Bundestagswahl darauf, dass freie Marktwirtschaft den Vorrang hat vor staatlichen Eigeninteressen" schloss Dr. Werner Templin.

Die IG PARO e.V. fordert alle politisch relevanten Entscheidungsträger auf, hier eine Kurskorrektur hin zur freien Marktwirtschaft einzuleiten. Altpapier muss ab der Übergabe an den Altpapierentsorger Rohstoff werden. Es kann und darf nach Meinung der IG PARO nicht sein, dass der wichtigste Rohstoff der europäischen Papier- und Kartonindustrie als Abfall deklariert wird. Dadurch wird bewusst dieses Material in die Hände der Kommunen gespielt. Chancengleichheit und Wettbewerb werden dadurch verhindert. Eine EU-Entscheidung ist schnellstens notwendig.

Quelle: Interessengemeinschaft Papierrohstoffe e.V.

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