Der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, hat die Bundesregierung aufgefordert, über den in der Koalition und innerhalb der CDU/CSU umstrittenen Gesetzesentwurf zur Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) aus Kohlekraftwerken hinauszugehen und einen starken Impuls zur Erforschung von CO2-Recyclingtechnologien zu geben.

Das Gesetz, das die Entwicklung und Erprobung des so genannten Carbon Capture and Storage (CCS), der Abscheidung und Einlagerung von CO2, regelt, sei zwar richtig, sagt der Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung. „Aber die eigentliche Hürde“, so Hauff, „liegt noch vor uns. Regierung und Wirtschaft müssen eine groß angelegte Forschungsinitiative zur Aufbereitung des CO2und zu dessen Einsatz als Rohstoff anstoßen.“

Die unterirdische Speicherung von in Gas- und Kohlekraftwerken abgeschiedenem CO2 ist nach Hauffs Auffassung zwar ein notwendiger Schritt, sie könne aber nur eine Übergangslösung sein. Die Regierung, so der ehemalige Bundesminister für Forschung und Technologie, stehe in der Pflicht, „ein langfristig tragfähiges Konzept für den Umgang mit CO2“ zu entwickeln. Voraussetzung dafür sei mutiges, von keinen Partikularinteressen behindertes Denken ihrer Entscheidungsträger.

Zwar möge die Vorstellung, CO2 aufzubereiten, einen Rohstoff daraus zu machen und es in die Kreislaufwirtschaft einzubinden, Skeptikern heute noch utopisch erscheinen, sagt Hauff. „Doch vor 30 Jahren hielten viele es für ebenso utopisch, Müllberge zu recyceln und verseuchte Flüsse von Schadstoffen zu befreien. Dennoch hat man das durch beharrliche Innovationspolitik geschafft.“

Fachleute aus CDU und SPD hatten sich am 15. Juni zunächst über wesentliche Inhalte des seit Monaten umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 geeinigt. Wenig später zerbrach dieser Konsens an Widerständen aus einzelnen Bundesländern. Am 21.und 22. Juni jedoch zeigten sich führende Unions- und SPD-Politiker laut Medienberichten wieder zuversichtlich, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Technologie als „Brücke“ zu einer Zeit, in der CO2 sinnvoll verwertet werden könne.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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