Die Europäische Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen Italien wegen Verstößen gegen das EU-Umweltrecht in den Bereichen Abfall- und Abwasserbehandlung.

Brüssel - So erhielt Italien ein letztes Mahnschreiben, in dem Zwangsgelder angedroht werden, sollten nicht unverzüglich Schritte zur Schließung und Säuberung von Tausenden illegaler und unkontrollierter Abfalldeponien im ganzen Land unternommen werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Land 2007 im Zusammenhang mit diesen Deponien verurteilt. Laut EU-Kommission hat Italien aber noch keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um dem Urteil nachzukommen.

Der zweite Fall betrifft die Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Behandlung von Abwässern. Rund 500 Städte verfügen über keine den EU-Normen entsprechende Abwasserbehandlung. Die italienische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um zu antworten. Danach wird die Kommission entscheiden, ob ein letztes Mahnschreiben versandt wird.

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