In der CDU/CSU Bundestagsfraktion sind Stimmen laut geworden, die die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Erwägung ziehen. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hält dagegen und betont die Notwendigkeit, das EEG weiter auszubauen.

Berlin – Auf einer Pressekonferenz sagte BWE-Präsident Hermann Albers: „Die Erneuerbaren Energien haben die Bemühungen der Bundesregierung unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel um den Klimaschutz in den letzten Jahren entscheidend vorangetrieben: 90.000 Arbeitsplätze sind in der Windenergie und 280.000 im gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien entstanden. Erreicht wurde dies nicht zuletzt durch eine wirkungsvolle politische Maßnahme, durch das EEG. Dieses jetzt in Frage zu stellen, ist wirtschafts- und klimapolitisch hochriskant und gefährdet zudem unseren Status als Exportweltmeister von regenerativen Energietechnologien. Die Erneuerbaren Energien haben die Importabhängigkeit aus krisenreichen Regionen deutlich reduziert.“

Albers irritieren Äußerungen von Unionspolitikern, die die Abschaffung des EEG in Erwägung ziehen. Anlass ist das gestern veröffentlichte Sondergutachten „Strom und Gas 2009, Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb“ der Monopolkommission der Bundesregierung, das Kritik an der Förderung der Erneuerbaren Energien formuliert. Empfohlen wird, Deutschlands Energiepolitik stärker am Wettbewerb auszurichten. Die Ausweitung der Erzeugerstruktur durch das EEG behindere den Wettbewerb und führe zu Investitionsstau.

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Gutachten auch gegen Kernkraftwerke ausgesprochen – mit der Begründung, dass diese einen möglichen Wettbewerb auf den Energiemärkten verhindern. Die Union dagegen sieht die Kernenergie – und ebenso Kohle – als notwendigen Bestandteil eines breiten Energiemixes mit Entwicklungsperspektiven.

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