Einige Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September befragte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft die im Bundestag vertretenen Parteien zur Zukunft der Entsorgungsbranche. In der aktuellen SEKUNDÄR-ROHSTOFFE (09/2009) lesen Sie die BDE-Analyse.

Grundsätzlich sind alle fünf im Bundestag vertretenden Parteien der Auffassung, dass die deutsche Entsorgungsbranche im internationalen Vergleich eine führende Rolle einnimmt und volkswirtschaftlich gesehen immer mehr an Bedeutung gewinnt. Alle Parteien bekennen sich dazu, die Kreislaufwirtschaft auch in der kommenden Legislaturperiode auszubauen und fortzuentwickeln.

Erwartungsgemäß gibt es jedoch gravierende Unterschiede hinsichtlich der Rolle der mit staatseigenen Betrieben tätigen Kommunen, zur Ausgestaltung eines fairen Wettbewerbs und steuerlicher Gleichbehandlung, zur Notwendigkeit eines Rohstoffgesetzes und eines eigenständigen Ressourcenministeriums sowie zu Fragen der Förderung des europäischen Wettbewerbs.

1. Fairer Wettbewerb zwischen Kommunen und Privaten
CDU und CSU unterstützen fairen Wettbewerb und treten für eine Aufgabenteilung ein: Die Steuerungs- und Kontrollkompetenz soll bei den Kommunen liegen, die Aufgabendurchführung überwiegend bei den Privaten.
Ganz allgemein spricht sich auch die SPD für fairen Wettbewerb aus. Dieses Bekenntnis wird in der näheren Erläuterung jedoch sofort relativiert und de facto zurückgenommen. Den Kommunen soll es auch künftig frei stehen, wie sie den „öffentlich-rechtlichen Entsorgungsauftrag wahrnehmen“. Entweder durch Drittbeauftragung von Privaten oder durch Eigenbetriebe oder durch interkommunale Zusammenarbeit.
Bedingungslos tritt die FDP für fairen Wettbewerb ein. Die Liberalen warnen davor, das Argument der Daseinsvorsorge zu missbrauchen, um den Einfluss der Kommunen zu stärken und Private auszubremsen. Das operative Geschäft müsse vorrangig durch private Entsorger erledigt werden.
Auch die Grünen befürworten fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen und verweisen in diesem Zusammenhang sogar auf die Bedeutung des Ausgangs der BDE-Beschwerde bei der EU-Kommission für das weitere politische Handeln. Die Linke sagt dagegen unverblümt: Es „braucht keine Wettbewerbsgleichheit hergestellt werden“.

Den kompletten Artikel lesen Sie im Fachmagazin SEKUNDÄR-ROHSTOFFE 09/2009, Seite 2 bis 5 ...

Quelle: SEKUNDÄR-ROHSTOFFE/BDE

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