Düsseldorf - Der Gemeinschaftsausschuss Deutscher Verpackungshersteller (GADV) erwartet für die kommende Legislaturperiode eine erneute Diskussion um die Verpackungsgesetzgebung in Deutschland, insbesondere um die Verpackungsverordnung. Der GADV fordert deshalb einen Sinneswandel und ein Ende der Regulierungswut in der deutschen Verpackungspolitik.


Die Verpackungsverordnung ist zwar erst Anfang 2009 in der mittlerweile 5. Fassung in Kraft getreten. Die Verpackungshersteller sehen darin jedoch keine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Vollzugsprobleme der Verordnung. Die 5. Novelle sei ein kaum noch verständliches Regelwerk, das alle beteiligten Wirtschaftskreise, aber auch die politischen Vollzugsorgane bei der praktischen Umsetzung vor große Probleme stelle, so der GADV.

Der GADV stellt grundsätzlich in Frage, ob die deutsche Verpackungsverordnung in der vorliegenden Form überhaupt noch novellierungsfähig ist, und fordert die politisch Verantwortlichen auf, eine grundlegende Neuorientierung der Regelwerke für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen vorzunehmen.

Die Kritik der Verpackungshersteller richtet sich dabei nicht gegen politische Zielvorgaben für das Recycling gebrauchter Verpackungen generell, sondern gegen die nach nunmehr fünf Novellen bürokratisch überfrachtete Verpackungsverordnung. Und sie zielt gegen die Unverhältnismäßigkeit zwischen den geringen Umweltauswirkungen von Verpackungen entlang der Warendistributionskette einerseits und dem völlig überzogenen Regulierungsniveau dieses Wirtschaftssektors andererseits.

Dabei wird - so der GADV - von der Politik häufig übersehen, welchen Beitrag Verpackungen heutzutage zur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Allein die Primärfunktion jeder Verpackung, nämlich der Schutz der verpackten Güter, sichert die Versorgung der Menschen mit den notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs, wie insbesondere Lebensmittel, und verhindert deren Verderb.

Im GADV sind die führenden Verbände der Verpackungsindustrie zusammengeschlossen: Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung (WPV), Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK), Verband Metallverpackungen (VMV), Gesamtverband der Aluminiumindustrie (GDA) und Bundesverband Glasindustrie (BVGlas). Mit rund 900 Mitgliedsunternehmen repräsentieren die Trägerverbände des GADV mehr als 80 Pro­zent des Produktionswertes der deutschen Packmittelindustrie.

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