Brüssel - Die EU-Agentur für die Registrierung und Zulassung von Chemikalien (ECHA) braucht in ihrer Startphase eine angemessene Mittelausstattung. Daher hat der Umweltausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung zum EU-Haushalt 2010 Mittelkürzungen abgelehnt. "Die neue EU-Chemikalienpolitik ist ein Riesenprojekt und weltweit einmalig. Wir dürfen keinesfalls in der so wichtigen Anfangsphase einen Antragsstau und lange Bearbeitungszeiten riskieren", sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz.

Der Rat hatte für den EU-Haushalt 2010 Kürzungen am von der Kommission vorgeschlagenen Budget für ECHA vorgeschlagen. Die neue EU-Agentur nimmt im kommenden Jahr ihre Arbeit auf und ist im Rahmen der künftigen EU-Chemikalienpolitik (REACH) für die Prüfung und Registrierung von chemischen Stoffen befasst. Am 30. November 2010 läuft für die Unternehmen die erste wichtige Frist für die Registrierung von Stoffen, die sie künftig in der EU verwenden möchten, ab. "Wir bekommen ohnehin eine Antragsflut. Die Unternehmen brauchen eine schnelle Bearbeitung und im Einzelfall auch fachkundige Beratung. Bei solch einem Mammutprojekt mit weltweitem Beispielcharakter darf die EU nicht den Rotstift ansetzen", so Florenz.

Die ECHA hatte für 2010 eine Mittelausstattung von 45 Millionen Euro beantragt. Die Kommission schlug dann 30 Millionen vor. Der Rat hatte im Juli für eine Kürzung dieses Betrages um 5 Millionen plädiert. Der Umweltausschuss will diese Kürzung nicht mittragen und bei den vorgeschlagenen 30 Millionen bleiben. "Das ist das absolute Minimum. Die Agentur braucht eine angemessene Personalausstattung, um kompetent und fristgerecht arbeiten zu können. Und die Wirtschaft, die ohnehin erhebliche Mehrkosten durch die neue EU-Chemikalienpolitik zu tragen hat, muss sich auf die Einhaltung des Zeitplans verlassen können", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Das Plenum des Europaparlaments wird im Oktober in erster Lesung über den EU-Haushalt 2010 abstimmen. Bis zum Dezember muss es eine Verständigung mit dem Rat über die Posten für das Budget des kommenden Jahres geben.

Quelle: CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

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