Mehrere Politiker aus CDU, CSU und FDP wollen den Mindestlohn zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP machen.

So meldete heute das Handelsblatt, dass der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, den nur noch kommissarisch amtierenden Arbeitsminister Olaf Scholz davor warnte, die Branchenmindestlöhne, unter anderem für die Entsorgungswirtschaft, in Kraft zu setzen. Auch aus CDU und CSU wurde die Meinung vertreten, dass die Entscheidung, ob die geplanten Branchenmindestlöhne eingeführt werden, von der neuen Bundesregierung getroffen werden muss.

Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers, begrüßte die neue Diskussion. Er sprach sich klar gegen die Einführung eines Branchenmindestlohnes für die Entsorgungswirtschaft aus, da sonst Arbeitsplätze gefährdet würden. Gerade in der gegenwärtig dramatisch schwierigen Situation der Branche wäre dies ein "falsches Signal". Es könnten keine Löhne jenseits der Produktivität gezahlt werden.

Ohne Not würde mit der Einführung eines Mindestlohnes der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten erschüttert. Jetzt sei die Gelegenheit, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Grundeinkommen zu sichern, seien die Einführung des Kombilohns und eine Ausweitung des steuerlichen Grundfreibetrages die adäquateren Mittel.

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