Berlin - Werden Importe aus Schwellenländern wie China oder Indien künftig an den Grenzen der Europäischen Union mit einer Klimaabgabe belegt? Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wirbt dafür. Er will so Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die der europäischen Wirtschaft durch unterschiedlich starke Klimaschutzverpflichtungen von Entwicklungs- und Industrieländern entstehen könnten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich zuletzt in einem gemeinsam mit Sarkozy verfassten Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für "geeignete Anpassungsmaßnahmen" aus.

Sie sollen greifen, falls ein Land sich "nicht in angemessener Weise" am Klimaschutz beteiligt "oder seine Verpflichtungen nicht einhält", heißt es in dem auf den 18. September datierten Schreiben. Mit Blick auf den für Dezember im dänischen Kopenhagen angesetzten Weltklimagipfel hatte Sarkozy wenige Tage zuvor klargestellt, dass Frankreich Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche hohe Klimaauflagen in armen und reichen Ländern nicht hinnehmen will. Falls die Verhandlungen zu einem unausgewogenen Klimavertrag führten, werde Frankreich vorschlagen, "dass ein CO2-Strafzoll an den Grenzen Europas durchgesetzt wird", zitiert das Nachrichtenmagazin EurActiv den französischen Staatspräsidenten.

Der Strafzoll sei keine "protektionistische Maßnahme", sondern, so Sarkozy, eine Möglichkeit, "die Bedingungen des Freihandels und des Wettbewerbs neu auszutarieren". Frankreich erhebt ab kommendem Jahr eine Kohlendioxid-Abgabe für alle Verbraucher fossiler Energien. Die Höhe der Klimasteuer setzte die Regierung in Paris Mitte September auf 17 Euro pro Tonne CO2 fest. Die Europäische Union, sagt Sarkozy, könne nicht die eigenen Unternehmen besteuern und "Firmen aus anderen Ländern von der Besteuerung ausnehmen". Das forciere die Abwanderung von Unternehmen aus der EU.

Dieses Risiko sieht auch der in Berlin residierende Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI. Um ökonomische Nachteile aus einseitigen Klimaschutzverpflichtungen zu vermeiden, dränge man darauf, in Kopenhagen auch die Schwellenländer zu mehr Klimaschutz zu verpflichten, sagt BDI-Pressereferent Thomas Hüne. Wenn die Europäische Union mit ehrgeizigen Vorgaben vorpresche, dann könne das "zum Wegzug von Unternehmen in Länder mit weniger strenger Klimapolitik führen". Neuen Zöllen stehe der BDI jedoch kritisch gegenüber. "Wir sind für freien Handel", so Hüne. Deswegen sei ein internationales Klimaabkommen wichtig, das alle Länder in die Pflicht nehme. "Damit lassen sich Wettbewerbsnachteile ausschließen", sagt der Volkswirt.

Sven Harmeling, Referent für Klima und Entwicklung bei der Bonner Nord-Süd-Organisation Germanwatch, hält es für legitim, wenn die EU über mögliche Klimazölle nachdenkt. Man müsse vorher aber "genau untersuchen", für welche Branchen sie sinnvoll seien. Auch könnten solche "Anreize in der Handelspolitik" nur ein "ganz kleiner Teil einer kooperativen Klimastrategie" sein, so der Politikwissenschaftler. "Strategisch fragwürdig" ist es seiner Meinung nach, solche Drohkulissen vor den Klimaverhandlungen aufzubauen.

Sollten die Verhandlungen scheitern, dann, so Harmeling, "muss die internationale Klimapolitik kooperativer, nicht konfrontativer werden". Rufe nach Klimazöllen drohten künftige Klimakooperationen zwischen armen und reichen Ländern abzuwürgen. Laut Harmeling propagiert momentan vor allem der französische Staatspräsident Sarkozy Klimazölle. Die Bundesregierung "hängt das in ihrer Kopenhagen-Strategie zum Glück bisher nicht besonders hoch", sagt der Klimaexperte.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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