Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den Vertretern des neu gewählten Europaparlaments, der Europäischen Kommission und den kommunalwirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene ein Positionspapier für die neue EU-Legislaturperiode überreicht.

Unter dem Titel „Kommunale Wirtschaft: Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa“ betont der Verband in dem Positionspapier die Bedeutung der Kommunalwirtschaft für eine stabile und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und weist auf ordnungspolitische Hemmnisse wie das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und Wettbewerbsprinzip hin. „Kommunalwirtschaftliche Unterneh­men stehen für eine hochwertige, ressourcenschonende Versorgung mit Strom, Gas und Wasser sowie Fern- und Nahwärme. Zudem sorgen sie für eine umweltgerechte Entsorgung von Abwasser und Abfällen. Umfragen unterstreichen, wie zufrieden die Bevölkerung mit der Versorgung durch kommunale Unternehmen ist“, kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU.

Nach Ansicht des Verbandes werden Kommunen und ihre Unternehmen auf europäischer und nationaler Ebene zunehmend bei der Erbringung dieser Leistungen behindert. Reck weiter: „Europa muss das Engagement der Kommunalwirtschaft in dieser neuen Legislaturperiode konsequent unterstützen, wenn grundlegende Infrastrukturdienstleistungen nicht gefährdet werden sollen.“

Einen Teilerfolg sieht der VKU bereits im Vertrag von Lissabon, der allerdings noch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Dort wird die kommunale Gestaltungsfreiheit für die Daseinvorsorge erstmalig im europä­ischen Primärrecht festgeschrieben.

Den ganzen Artikel lesen Sie im Fachmagazin SEKUNDÄR-ROHSTOFFE Ausgabe 10/2009, Seite 4!

Quelle: SEKUNDÄR-ROHSTOFFE

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