Brüssel -bvse-Europadienst- Die europäische und einzelstaatliche Wirtschaftspolitik muss die Industrie zu mehr Innovationen zwingen. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz am Donnerstag in Brüssel anlässlich eines Pressegesprächs zum Welt-Klimagipfel, der vom 7. bis. 18. Dezember in Kopenhagen stattfindet. Dort sollen konkrete und verbindliche Kohlendioxid-Einsparziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 festgelegt werden.
„Die Förderung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit gehörten zusammen“, sagte der CDU-Umweltexperte Florenz. Mit mehr Effizienz und einer Bewußtseinsänderung sollten nach neuen Wegen zu einer Minderung des Schadstoffausstoßes gesucht werden. So müssten auch die Branchen wie die Abfallwirtschaft, die nicht vom Handelssystem mit Schadstoffzertifikaten erfasst wären, einen wirkungsvolleren Beitrag zum Umweltschutz leisten, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Beispielsweise sollten die Branchen von einer möglichen Energiesteuer erfasst werden, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Eine mögliche Energiesteuer dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, sondern müsste einen Lenkungseffekt haben, sagte Florenz.
Beide CDU-Politiker kündigten an, sich im EU-Parlament für schärfere Umweltgesetze stark zu machen. Die Diskussion in Kopenhagen und auf EU-Ebene dürfe nicht auf finanzielle Aspekte verkürzt werden, sagte Liese. So sollte zum Beispiel die europäische Richtlinie für Gebäude „viel mutiger sein und mehr motivierende Elemente“ enthalten, sagte Karl-Heinz Florenz. So sei zum Beispiel die Isolierung von Dächern oder der Austausch von alten Motoren durch umweltschonendere Maschinen ein wichtiger Beitrag zur Schaffung einer umfassenden Kreislaufwirtschaft, sagte Florenz.
Er begrüßte, dass es in der neuen EU-Kommission einen eigenständigen Kommissar für das Politikfeld Klimaschutz geben soll. Das Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens und Konsumierens müsse wirkungsvoller verfolgt werden und die Industrie müsse von der Wirtschaftspolitik zu mehr Innovationen gezwungen werden.
„Wenn wir die industrielle Revolution nicht hinbekommen, dann machen das andere“, sagte Florenz im Blick auf Unternehmen in Amerika und anderen außereuropäischen Regionen. „Wir brauchen beinharte Standards, damit sie sich bewegen“, sagte der CDU-Umweltexperte im Blick auf die Debatte über Vorschriften zum Schadstoffausstoß von Fahrzeugen. Das Europäische Parlament (EP) wird voraussichtlich im November einen konkreten Forderungskatalog für Kopenhagen verabschieden.
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