Berlin - Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat als einen Beitrag zur aktuellen Haushalts- und Steuerdiskussion das Gutachten "Nachhaltig aus der Krise. Analyse möglicher Beiträge einer ökologischen Finanzreform" vorgelegt. Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des umwelt- und politikwissenschaftlichen Thinktanks Ecologic Institute haben es in seinem Auftrag erarbeitet. Nach Ansicht der Wissenschaftler muss eine künftige Finanz- und Steuerreform auf Nachhaltigkeitskriterien basieren, weil herkömmliche Wachstumsstrategien nicht mehr ausreichen.

In dem neuen Gutachten geben die Experten zu bedenken, dass in Deutschland der Ressourcenverbrauch bislang nur im Bereich Wasser in nennenswertem Umfang mit Steuern und Abgaben belegt wird, etwa durch Grundwasserentnahmeentgelt oder durch die Abwasserabgabe. Beim Abfall seien Abgabenlösungen für einzelne Produktkategorien in der Diskussion, etwa für Einwegverpackungen für Getränke. Im europäischen Ausland gebe es verschiedene andere Beispiele für Steuern auf Einwegprodukte (bspw. die irische Steuer auf Plastiktüten). Auf der Inputseite werde in Dänemark, Schweden und Großbritannien eine „aggregates levy“ auf Baumaterialien wie Sand, Kies und Schotter erhoben.9

Eine umfassendere Ressourcensteuer werde jedoch bislang weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Land erhoben.

Eine weitere Option besteht nach Ansicht der Fachleute in der Besteuerung ausgewählter seltener Metalle. Für diese Option spreche u.a. die strategische Bedeutung einiger seltener Metalle für die Wirtschaft, ihrer begrenzten Verfügbarkeit und die geringen Recyclingquoten. Wie die britische „aggregates levy“ gezeigt habe, könnten ökonomische Instrumente dazu beitragen, die Recyclingquoten für Rohstoffe deutlich zu erhöhen.1 Im Fall der seltenen Metalle hätte dies neben umweltentlastenden Wirkungen zur Folge, dass die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduziert und die Anfälligkeit für Preisschwankungen gemindert werden könne.

Der Nachhaltigkeitsrat gibt mit dem Gutachten Denkanstöße für eine weitsichtige und umfassende Lösung des Problems Staatsverschuldung. Das Beratungsgremium der Bundesregierung sieht akuten Bedarf an neuen zukunftsfähigen Konzepten zum Abbau der hohen Staatsverschuldung. Der Rat empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Krise als Chance zu begreifen, fiskalische Instrumente mit Nachhaltigkeitsanforderungen zu verbinden. Er drängt sie, parallel zur Haushaltskonsolidierung den Umbau zu einer kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden Wirtschaft einzuleiten. Beides muss sozial ausgleichend geschehen, indem menschliche Arbeit steuerlich ent- und Ressourcenverbrauch belastet wird.

Bis zu 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen könnte der deutsche Fiskus demnach jährlich verbuchen, wenn die Besteuerung der Ressourcennutzung, des Flächenfraßes sowie des Mineralölverbrauchs durch Flugverkehr und Schifffahrt auf das Niveau des EU-Vorreiters Dänemark stiegen. Schon das Aufschließen zum europäischen Mittelfeld könnte jedes Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, heißt es in der Expertise.

Das Gutachten kann unter nachhaltigkeitsrat.de(1) heruntergeladen werden. Eine Stellungnahme des Nachhaltigkeitsrates findet sich unter nachhaltigkeitsrat.de(2).

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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