Berlin - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist erneut Gegenstand heftiger Diskussionen. Dabei stehen Kostenrechnungen mit negativem Saldo Berechnungen des volkswirtschaftlichen Nutzens gegenüber. Nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung wird in der Debatte deutlich: Der Ausbau einer erneuerbaren Energiebasis kommt nicht ohne staatliche Intervention aus. Die Herausforderung an die Politik besteht darin, die richtigen Maßstäbe zu setzen.

Das EEG sei ein „Paradebeispiel für eine extrem verschwenderische Umwelt- und Energiepolitik“, schreiben die Autoren einer neuen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien verursache sehr hohe Kosten, heißt es darin, zum Klimaschutz tauge das Gesetz nicht. „Vernachlässigbar, wenn nicht gar negativ“ sei auch die Arbeitsplatzbilanz des EEG. Kritisch sehen die Essener Forscher vor allem die Förderung der Fotovoltaik. Sogar aus der Solarbranche selbst, vom Chef des Solartechnik-Herstellers Solarworld, Frank Asbeck, kommt die Forderung, die Einspeisevergütung zu senken, weil Solartechnik inzwischen billiger geworden sei.

Laut einer Mitte Oktober von den vier deutschen Netzbetreibern veröffentlichten Prognose wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr von rund 1,2 Cent pro Kilowattstunde auf zwei Cent steigen. Mit der Umlage werden die Kosten, die durch die Einspeisevergütung entstehen, auf alle Stromkunden verteilt. Die Tochtergesellschaften der großen deutschen Energieversoger begründen den Anstieg mit dem schnellen Zuwachs erneuerbarer Energien. Dadurch steige die EEG-Vergütung insgesamt. Zudem seien infolge der Wirtschaftskrise die Strompreise an der Strombörse gesunken, die Erlöse aus der Vermarktung des EEG-Stroms ebenfalls. „Die Differenz zwischen den EEG-Vergütungen und dem Börsenwert dieses Stroms, rund acht Milliarden Euro, muss auf den sinkenden Verbrauch verteilt werden“ erklärt Olivier Feix, Sprecher des Netzbetreiber Vattenfall Europe Transmission. Dadurch steige für Stromkunden die Belastung je Kilowattstunde.

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) führt diese Rechnung die Öffentlichkeit „bewusst oder unbewusst in die Irre“. Steigenden Kosten für die EEG-Umlage stünden Entlastungen in ähnlicher Größe gegenüber, die blieben aber ungenannt. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien müsse Deutschland beispielsweise weniger Energie importieren. Erneuerbare Energien, so die Berliner Umweltorganisation, führten auch nicht zu steigenden, sondern zu sinkenden Preisen an der Strombörse, da teure konventionelle Kraftwerke seltener hochgefahren werden müssten. Eine „ehrliche Rechnung“, meint DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake, ergebe „eher eine dämpfende Wirkung der erneuerbaren Energien auf den Strompreis, als eine treibende“.

So argumentiert auch die deutsche Solarbranche. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Berlin, verbuchte die Branche 2008 zwar „Anschubinvestitionen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro. Dem stünden aber Steuereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro gegenüber. In den nächsten zwanzig Jahren, so der Interessenverband, könnten die erneuerbaren Energien 135 Milliarden Euro Kosten vermeiden, etwa durch geringere Gas- und Kohleimporte und vermiedene Klimaschäden. Eine Absenkung der Förderung müsste daher mit „größtem Augenmaß ausgelotet werden“, meint der Bundesverband.

Das RWI spricht sich in seiner Studie nicht grundsätzlich gegen die Fotovoltaik-Förderung aus. Gefördert werden sollten nach Ansicht der Essener Wirtschaftswissenschaftler aber vorrangig Forschung und Entwicklung. Das könne der Fotovoltaik „zur Wettbewerbsfähigkeit verhelfen“. „Quantensprünge bei den Wirkungsgraden“ von Fotovoltaikmodulen seien noch möglich. Mehr Forschung, so das Fazit des RWI, sei „ökonomisch weitaus vorteilhafter“ als mit „Milliardenbeträgen ganze Landstriche mit konventionellen Fotovoltaikmodulen“ zu übersäen.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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