Brüssel - Der Umweltausschuss des Europarlaments hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag zur Aufhebung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten europäischer Unternehmen beim EU-Emissionshandel gebilligt. Ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten hatte die so genannte Carbon Leakage-Liste erarbeitet, welcher die Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen und einiger Sozialisten verabschiedeten.
"Damit ist der Weg frei, dass die für die Industrie wichtige Liste bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden kann. Die Industrie erhält ihre dringend benötigte Planungssicherheit für Investitionen in Europa", sagten die CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz und Peter Liese.
"Wir benötigen diese Liste, um unsere Industrie im internationalen Wettbewerb zu schützen. Bisher betreibt weltweit nur die EU ein Emissionshandelssystem, an dem mehrere Staaten teilnehmen und das rechtsverbindliche, ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen kennt. Damit bestehen bisher keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, denn nur die europäischen Unternehmen sind verpflichtet, in erheblichen Umfang CO2 einzusparen und Zertifikate zu ersteigern", erklärten die beiden Parlamentarier.
"Die Industriezweige auf der Liste werden nicht von der Pflicht ausgenommen, Treibhausgase zu reduzieren, sondern lediglich die zehn Besten einer Branche erhalten die Zertifikate kostenlos. Alle anderen Anlagen müssen Zertifikate dazu ersteigern. Es verbleiben deshalb auch weiterhin erhebliche Auktionseinnahmen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil für den Stromsektor keine Ausnahme von der Auktionierung gemacht wird. Das Reduktionsziel von 20 Prozent mit einer möglichen Steigerung auf 30 wird nicht angetastet", sagten die beiden CDU-Umweltpolitiker.
"Die Kriterien, um auf die Liste zu kommen, waren bereits von Parlament und Rat letztes Jahr klar festgelegt worden. Die Kommission hat sich bei ihrer ausführenden Arbeit klar innerhalb der vorgegebenen Grenzen bewegt", so Liese und Florenz.
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