Berlin - Der Deutsche Städtetag hat an die neue Bundesregierung appelliert, bei finanziellen Entscheidungen an die Folgen für die kommunalen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger zu denken. Das müsse auch für die geplanten milliardenschweren Steuerentlastungen gelten, erklärte der kommunale Spitzenverband in Berlin.

Im Widerspruch hierzu stehe allerdings die Ankündigung, die kommunale Abfallwirtschaft mit der Mehrwertsteuer zu belasten. Diese Belastung würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen, sagte Städtetags-Vizepräsident Christian Ude. Die Abfall- und die Abwasserentsorgung seien als hoheitliche Aufgaben den Kommunen zugewiesen und gehörten zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge. Eine steuerliche Gleichstellung privater und öffentlicher Unternehmen in der Abfallwirtschaft komme für den Deutschen Städtetag nur in Form einer steuerlichen Entlastung der privaten Unternehmen in Betracht.

Ude wörtlich: „Eine stärkere Besteuerung von Leistungen der Daseinsvorsorge würde die Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren belasten und auf ihren Widerstand stoßen. Die Städte werden die neue Regierung deshalb an ihrer im Koalitionsvertrag enthaltenen Aussage messen, dass Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht über die bestehenden Regelungen hinaus steuerlich belastet werden sollen.“

Quelle: Deutscher Städtetag

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