Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Ratstreffen am 21. Oktober 2009 die Novellierungsvorschläge für die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte und über gefährliche Stoffe (RoHS) diskutiert.

Im Zentrum stand der Vorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes, den Geltungsbereich von WEEE- und RoHS-Richtlinie in Bezug auf die unterschiedlichen Gerätetypen separat zu definieren. Die WEEE-Richtlinie soll wie bisher auf Gerätekategorien und spezifizierenden Produktlisten basieren. Die Mehrheit der Länder befürwortet diesen Vorschlag.

Gegenstimmen verlangen eine Ausweitung des Geltungsbereiches auf alle Elektro- und Elektronikaltgeräte, da somit der Umweltschutz stärker gefördert werden könne.

Die Umweltminister werden nun am 22. Dezember 2009 erneut den Sachstand beraten. Eine Stellungnahme des europäischen Parlaments ist nicht vor Mai 2010 zu erwarten.

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