Brüssel - Überlastung auf Seiten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) führt bei der Umsetzung der REACH-Verordnung zum Desaster. Das wurde im Zuge einer Befragung des Generaldirektors der ECHA, Geert Dancet, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments klar. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Die schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden. Chemikalien könnten verboten werden, nicht weil sie gefährlich sind, sondern weil die Genehmigungsbehörde überfordert ist.”

Dancet räumte ein, dass die Zahl der Anträge für Vorregistrierungen zwanzig mal höher liege als erwartet und mehr Personal nötig sei. Die ECHA ist durch das hohe Aufkommen überlastet und kaum noch arbeitsfähig. Anfragen von Unternehmen, die um Hilfe bei der Antragstellung bitten, sind nur per E-mail möglich, werden mit monatelanger Verzögerung und oft nur unbefriedigend beantwortet, klagen Unternehmen.

Krahmer: „Der Zeitplan zur Umsetzung von REACH ist in Gefahr. Dass der Generaldirektor der Chemikalienagentur um einen Notfallplan, mehr Mitarbeiter und Geld bitten muss, klingt wie ein Hilferuf. Die EU-Kommission muss dringend einen Vorschlag machen, um die Fristen für die Umsetzung zu verlängern und mehr Geld und Personal zur Verfügung zu stellen.”

Darüber hinaus erweist sich die Verpflichtung zur Bildung von Registrierungsgemeinschaften von mehreren Unternehmen als schwer durchführbar. Die Leitlinien der Chemikalienagentur umfassen mehrere tausend Seiten und sind oft nur in Englisch verfügbar.

Krahmer: „Die Aussage von Herrn Dancet, dass kleine und mittelständische Unternehmen diese Leitlinien doch nicht komplett lesen müssten, ist zynisch. Wozu werden sie dann angefertigt?”

Quelle: Holger Krahmer

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