Bonn - Die Regierungskoalition hat sich nicht auf die Einführung eines Mindestlohnes in der Entsorgungswirtschaft einigen können. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass dieses Thema auf unbestimmte Zeit vertagt worden sei. Medienberichten zufolge hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vetorecht verwiesen. Er warnte in der Runde außerdem grundsätzlich vor der Einführung weiterer Mindestlöhne.

Der Tagesspiegel berichtet, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, der neben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderele auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angehören. Es werde mit einem zähen und langwierigen Beratungsprozess gerechnet. Zwar ist die Einführung des Mindestlohnes durch das Veto von Brüderle verhindert worden, aber auch in der CDU ist der Mindestlohn höchst umstritten.

Am Vortag hatte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. angesichts der aktuellen Diskussion in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gewandt und noch einmal deutlich gemacht, dass sich der Verband klar gegen die Einführung eines Mindestlohnes in der Entsorgungswirtschaft ausspreche.

Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

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