Berlin - „Die Getränkekonzerne und Discounter verfolgen unerbittlich ihr Ziel, den Markt mit Einwegflaschen zu überrollen und die mittelständischen Konkurrenten vom Markt zu fegen.“ Hingegen würden mittelständische Brauereien, Mineralwasserbrunnen und Erfrischungsgetränkehersteller fast alle in umweltfreundlichen Mehrwegflaschen abfüllen. Meint Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), und fordert im Namen der „Allianz für Mehrweg“ die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zur Unterstützung der Mehrwegsysteme umzusetzen. In der Allianz für Mehrweg haben sich die DUH, die Spitzenverbände des Getränkefachhandels und der Verband Private Brauereien Deutschland zusammengeschlossen.

Noch in diesem Frühjahr sollte eine eindeutige Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen festgeschrieben werden. Bereits seit Frühjahr 2009 wird eine vom Kabinett der großen Koalition auf den Weg gebrachte Kennzeichnungsverordnung im Umwelt- und Wirtschaftsministerium beraten und in Brüssel notifiziert. Im Koalitionsvertrag hat sich die schwarz-gelbe Regierung ebenfalls verpflichtet, eine „klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche“ einzuführen. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Durch eine aussagefähige Produktkennzeichnung, z.B. klare Bezeichnung als Einweg- oder Mehrwegflasche, werden wir die Transparenz erhöhen und die ökologische Konsumentenverantwortung stärken.“ Die Mehrwegallianz fordert eine klare Kennzeichnung aller Einweg- bzw. Mehrweggetränke mit einer leicht erkennbaren Wort-/Bildmarke. Bei pfandpflichtigen Getränken müsse zudem der Pfandbetrag ausgewiesen werden.

Nachhaltigen Erfolg werde eine Kennzeichnungspflicht nur haben, wenn Einwegverpackungen mit einer Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent dauerhaft belastet werden. Der Verband Private Brauereien als Mitglied der Allianz für Mehrweg forderte die schnellstmögliche Einführung einer Lenkungsabgabe auf Einweggetränkeverpackungen zusätzlich zur geltenden Pfand- und Rücknahmepflicht. „Mehrweg stellt seine ökologische Überlegenheit gegenüber Einweg täglich unter Beweis. Die Regierung muss deshalb mit Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf Einwegverpackungen das Mehrwegsystem stützen und zum Klimaschutz beitragen“, sagte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland.

Das Mehrwegsystem sichert in Deutschland rund 170.000 Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen, schont Rohstoffe und trägt entscheidend zum Umwelt- und Klimaschutz bei. Die Mehrwegquote für alkoholfreie Getränke befindet sich jedoch seit Jahren in freiem Fall. „Dass Mehrweg schnellstens weitere politische Unterstützung braucht, wird beim Blick auf die Entwicklung der Quote bei Mineralwasser deutlich“, führte Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels, aus. „Betrug die Mehrwegquote nach Einführung des Pfandes noch 73 Prozent, sorgte die jahrelange Dumpingpreispolitik der Discounter für einen Absturz auf knapp 32 Prozent im dritten Quartal 2009. Eine Abgabe in Höhe von 20 Cent je Verpackung könnte hier Abhilfe schaffen, ohne in den Verruf zu kommen, eine „Erdrosselungsabgabe“ zu sein. Mehrwegkastenpreise lagen 2009 z.B. in Bayern zwischen 1,11 Euro und 6,99 Euro zuzüglich Pfand. Dagegen ist der seit 2001 bestehende Einwegflaschenpreis von 19 Cent zuzüglich einer Abgabe immer noch so günstig, dass man damit eher den Vorgarten sprengen könnte, als mit Stadtwasser.“

Das „Positionspapier zu erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme“ der Mehrweg-Allianz kann im Internet unter duh.de herunterladen werden.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)

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