Berlin - Das Bundesfinanzministerium blockiert eine Fortsetzung des erst 2008 mit großem Erfolg eingeführten Mini-KWK-Förderprogramms. Dies hat Berlin der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) unter Berufung auf Informationen aus einem Ministerium berichtet.

Demnach sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für dieses Programm zur Verfügung stellt - und dies, obwohl es in einer internen Analyse des Bundesumweltministeriums als klimaschutzpolitisch wie auch gesamt- und regionalwirtschaftlich beispielhaft bewertet wird. Bedient werden sollen nur noch die Anträge, die bereits eine Förderzusage erhalten haben.

Seit September 2008 wird der Einsatz von Kleinst-Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit einer elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt durch das Mini-KWK-Förderprogramm mit Investitionszuschüssen unterstützt. Diese Förderung hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Anzahl der installierten Anlagen in diesem Leistungsbereich von ca. 1.800 in 2008 auf über 4.400 in 2009 mehr als verdoppelt hat. Dadurch entstanden trotz Wirtschaftskrise zahlreiche neue Arbeitsplätze und eine regelrechte Aufbruchstimmung bei den Herstellern, Planern und Installateuren.

Alleine die Anlagen, für die bis Ende 2009 Fördermittel ausgezahlt wurden, summieren sich auf eine elektrische Leistung von annähernd 41 Megawatt. Hochgerechnet auf alle 10.200 Zuschussanträge, die insgesamt bisher gestellt wurden, ergibt sich die beachtliche Summe über 90 Megawatt.

„Dieses erfolgreiche Programm jetzt aufzugeben, wäre ein energie- und umweltpolitischer Fehler und ein Signal in die falsche Richtung“, kritisiert B.KWK-Präsident Dr. Dieter Attig die Abbruchpläne, „das Förderprogramm wird weiterhin gebraucht, um die Mini-Kraftwerke, die eine wichtige und zukunftsträchtige Ergänzung des KWK-Spektrums sind, im Markt zu etablieren.“ Wichtig sei auch eine schnelle Entscheidung, denn bereits jetzt berichteten Hersteller über eine abwartende Kaufzurückhaltung.

Der Verband wundert sich auch deswegen über die Abschaffungspläne, weil nach Angaben des Bundesumweltministeriums jeder Euro Förderung sieben Euro an Investitionen freisetze. Bei dieser Relation werden die Fördergelder alleine schon durch die Mehrwertsteuereinnahmen zu mehr als 100 Prozent finanziert. Für den Bundeshaushalt würde demnach sogar noch ein Überschuss entstehen.

Noch am 15. Januar 2010 hatte das Umweltministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, dass eine hohe Resonanz auf das Förderprogramm bestehe und festgestellt , dass es „die Wahrnehmung und Akzeptanz der KWK-Technologie, d.h. auch hinsichtlich größerer, nicht durch das Impulsprogramm geförderter Anlagen, deutlich erhöht“ habe. Bis Ende 2009 wurden für 4.419 Anlagen Zuschüsse von insgesamt 33,1 Mio. Euro ausgezahlt.

Quelle: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung

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