Mainz - Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, drastische Reduzierung der Einspeisevergütung, Streichung des erfolgreichen Förderprogramms für kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Halbierung der Fördermittel für die Gebäudesanierung – das sind die ersten 100 Tage der Bundesregierung: „Dies bedeutet eine Energiewende rückwärts“, kritisiert die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. „Eine solche Politik wird zum Risiko für die Wachstumsbranche und gefährdet auch die klimaschutzpolitischen Ziele.“

„Die überhöhte Absenkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen hat schon jetzt in der Erneuerbare-Energien-Branche zu einer großen Verunsicherung geführt“, stellt Umweltministerin Conrad fest. „Projekte wurden gestoppt, Banken stellen Finanzierungszusagen zurück. Damit gefährdet die Hängepartie allein durch die Ankündigung schon jetzt gerade junge Unternehmen und Arbeitsplätze.“

Die Ministerin appelliert an die Bundesregierung, eine schnelle Entscheidung zu treffen: „Die Branche braucht verlässliche Rahmenbedingungen und eine kalkulierbare Einspeisevergütung.“ Die zusätzlich zur Regelabsenkung geplante Absenkung der Solarförderung solle auf den 1. Juli 2010 geschoben und zeitlich gestreckt werden. Allein beim Mainzer Technologiekonzern Schott seien 1200 Arbeitsplätze in Gefahr. Bundesweit sind 55.000 Beschäftigte betroffen.

Ministerpräsident Kurt Beck hatte vor knapp 2 Wochen in einem Schreiben an die Solarwirtschaft angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass sich die Absenkung eindeutig an der Intention des EEG orientiert, eine kostendeckende Vergütung zu ermöglichen. Die Absenkung solle so durchgeführt werden, dass der Bestand der Industrie und deren weiteres Wachsen sowie Innovationen möglich bleiben.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz

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