Berlin - Vier private Spitzenverbände haben Forderungen nach einer erneuten Novellierung der Verpackungsverordnung, die auf eine Rekommunalisierung abzielen und dadurch Mehrbelastungen von Bürgern und Unternehmen befürchten lassen, eine deutliche Absage erteilt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., der Handelsverband Deutschland, die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und der Markenverband konkretisierten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Position zur Umsetzung der kooperativen Produktverantwortung.

Es komme jetzt darauf an, das derzeitige System im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung weiter zu entwickeln. Dazu zähle vor allem die Sicherstellung einer durchgängig rechtskonformen Mengenmeldung. Die einhellige Position der vier Verbände lautet: Nur durch eine stabile Mengenbasis kann die Finanzierung der privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgung weiterhin gewährleistet werden.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Um die aktuelle Verordnung nachhaltig mit Leben zu erfüllen, bedarf es einer Optimierung im Rahmen der Nachweiskette. Die dualen Systeme erarbeiten derzeit Prüfrichtlinien für die jeweiligen Quartalsmeldungen, die in den Unternehmen im Sinne einer „best practice“ zur Anwendung kommen sollen. Darüber hinaus wird den Unternehmen die Möglichkeit geboten, einen einheitlichen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, der die Mengenmeldungen der einzelnen Systembetreiber ab dem zweiten Quartal 2010 überprüft und bestätigt. Das halten wir für den richtigen Weg.“

Dieser nachhaltigen Systematik folgend appellieren auch die beteiligten Wirtschaftsverbände an ihre Mitgliedsunternehmen, sich bei der Lizenzierung von Verpackungen an der LAGA-Mitteilung Nr. 37 sowie der Internetplattform VerpackVkonkret zu orientieren, die qualifizierte Hilfsmittel für eine rechtskonforme Umsetzung der VerpackVO darstellen.

Die vier Verbände sind der gemeinsamen Überzeugung, dass nur eine regelkonforme Umsetzung der Verpackungsentsorgung gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft und damit die privatwirtschaftliche Verpackungsentsorgung nachhaltig sicherstellt. Von diesem Aktionsbündnis der Verbände profitieren vor allem die Bürger, denen durch diese Qualitätsmaßnahmen auch weiterhin eine kostengünstige und zuverlässige Verpackungsentsorgung garantiert werden kann.

Quelle: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V.

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