Berlin - Wie lässt sich der schwindelerregende Schuldenberg des Bundes abtragen? Durch höhere Mehrwertsteuern? Über höhere Sozialabgaben? Nach Meinung von Finanzexperten des Forums Sozial-ökologische Marktwirtschaft (FÖS) aus Berlin wäre beides falsch. Im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung haben sie sozial und ökologisch nachhaltigere Handlungsmöglichkeiten identifiziert, die den Staatshaushalt sofort um 16 Milliarden Euro entlasten und die Bundesregierung gleichzeitig ihren Nachhaltigkeitszielen näher bringen könnten. Mittelfristig, meint FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig, hätten die Deutschen durch eine nachhaltige Finanzreform sogar mehr Geld in den Taschen.

Nach Meinung des Ökonomen zeichnet sich die Finanzpolitik des Bundes heute noch durch „etliche perverse Anreize“ aus. Ihn ärgern vor allem die niedrigen Steuern und Abgaben auf Naturverbrauch und Umweltverschmutzung, die gerade mal mit fünf Prozent zum Staatshaushalt beitrügen. Steigere die Bundesregierung diese Quote, dann, so Ludewig, könne sie auf eine Erhöhung von Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben zum Abtragen der Schuldenlast verzichten. Beides droht seiner nach Ansicht nach, da „der Finanzminister den Schuldenberg nicht allein durch höheres Wirtschaftswachstum abtragen“ könne. Mehrwertsteuererhöhungen seien aber unsozial, da sie vor allem weniger gut Betuchte belasteten. Höhere Sozialabgaben wiederum, sagt der Finanzexperte, führten zu steigenden Lohnkosten und erhöhten die Arbeitslosigkeit.

In einem Strategiepapier für die Heinrich-Böll-Stiftung hat das FÖS jetzt durchgerechnet, was eine nachhaltige Finanzreform dem Staat einbringen könnte und wie sie aussehen müsste. „Schon die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets könnte sofort 2,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen“, sagt Ludewig. Weitere vier Milliarden könnte der Bund über eine Abgabe auf Kernbrennstoffe einnehmen. Eine nachhaltigere Kfz-Steuer brächte nach FÖS-Berechnungen 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Insgesamt, so die grünen Finanzexperten, könnte der Fiskus mit diesen und zehn weiteren Abgabenerhöhungen oder Subventionsstreichungen kurzfristig jährlich 16 Milliarden Euro einnehmen, bis 2015 sogar über 50 Milliarden Euro im Jahr. „Mit diesen Einnahmen kann der Bund in einem ersten Schritt den Schuldenberg abtragen“, sagt Ludewig. Danach seien sogar Steuersenkungen möglich.

Damit liegen die FÖS-Forscher auf einer Linie mit den Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin und der Denkfabrik Ecologic Institute, die in einer Analyse im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung ausgerechnet haben, welche Einnahmen der Fiskus erzielen könnte, wenn Deutschland Flugverkehr, Flächenfraß und Mineralölverbrauch ähnlich hoch besteuern würde wie seine europäischen Nachbarn. In ihrem im vergangenen Herbst veröffentlichten Gutachten Nachhaltig aus der Krise beziffern sie die möglichen Zusatzeinnahmen auf 20 Milliarden Euro jährlich. Diese könnten auf bis zu 95 Milliarden Euro im Jahr steigen, wenn Deutschland bei der Höhe der Umweltsteuern zum EU-Spitzenreiter Dänemark aufschließe. Der Nachhaltigkeitsrat forderte die Bundesregierung angesichts dieser Ergebnisse auf, ihre Steuer- und Abgabenpolitik nach einer „gründlichen Bestandsaufnahme neu zu ordnen“, und das unter Nachhaltigkeitsaspekten.

Im Zuge dieser Bestandsaufnahme müssen nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung auch sämtliche umweltschädlichen Subventionen und Steuerbegünstigungen des Bundes auf den Prüfstand. Die Gutachter von DIW und Ecologic veranschlagen sie auf rund 40 Milliarden Euro im Jahr und raten zu ihrem „konsequenten Abbau“.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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