Mainz - In der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages haben sich vor wenigen Tagen alle Sachverständigen einhellig gegen das von der Koalition geplante Aus für die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen ausgesprochen. Die geplanten Absenkungen der Solarförderung seien gefährlich und überzogen. Freiflächensolaranlagen auf Ackerflächen, die nicht zu den ertragreichen landwirtschaftlichen Vorrangflächen gehören, sollten auch weiterhin förderungsfähig bleiben, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad.

Umweltministerin Conrad: „Mit einem Aus der Förderung gefährdet die Regierung den Erfolg einer gesamten Branche und damit auch die nationalen Klimaschutz- und Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien. Es macht aus Verbraucherschutzgründen ebenfalls keinen Sinn, ausgerechnet die Anlagen, die den billigsten Solarstrom liefern, von der Förderung auszuschließen.“

Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer schnellen und hohen Absenkung den Produktionsstandort Deutschland, so die Ministerin. „Gerade mittelständische Unternehmen haben bereits hohe Vorfinanzierungskosten für Photovoltaik-Projekte geleistet, die nun scheitern würden, wenn die Anlagen wegen der geänderten Förderung nicht realisiert würden. Dies ist energiepolitisch nicht sinnvoll und kostet Arbeitplätze. Betroffen ist eine Wachstumsbranche mit 70.000 Arbeitsplätzen. Das wäre ein gewaltiger Schaden für die gesamte Branche und die energiepolitische Verlässlichkeit.“

Der Bundesrat hatte am 26. März auf Initiative von Rheinland-Pfalz beschlossen, dass die zusätzliche Absenkung der Solarförderung höchstens 10 Prozent betragen dürfe. Der Bundesrat fasste insgesamt auf der Basis des rheinland-pfälzischen Antrages eine Entschließung, die deutlich machte, dass auch bei unbestritten möglicher Rückführung der Solarförderung die Solaranlagen nicht unrentabel werden dürfen, weil dadurch ein Markteinbruch mit Arbeitsplatzverlusten - von der Produktion bis zum Installationsgewerbe - zu befürchten sei. An der Mehrheit der unionsgeführten Ländern ist damals ein gemeinsamer Antrag von Rheinland-Pfalz u.a. mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern nur knapp gescheitert, der das Aus der Förderung für Ackerflächen kritisiert.

Quelle: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz

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