Brüssel - Gestern hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Beschränkung gefährlichen Substanzen im Elektroschrott entschieden. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zeigte sich darüber enttäuscht: "Mit einer Erweiterung der Beschränkung zumindest um die gefährlichsten der bromierten Flammschutzmittel und Weichmacher hätte die Neufassung der Richtlinie ein wichtiges Signal setzen können, dass wir Abgeordnete Warnungen aus der Wissenschaft ernst nehmen und das Vorbeugeprinzip zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Menschen walten lassen."

Die 'RoHS'-Richtlinie beschränkt bereits seit 2006 die Verwendung von sechs hochgiftigen Stoffen (Schwermetalle und Flammschutzmittel) in Elektrogeräten ‑ von Handys bis Kühlschränken ‑ innerhalb der EU sowie für Importe. "Wenigstens konnten wir die Beschränkung der Verwendung von Nano-Silber sowie die Kennzeichnung und genauere Untersuchung von Nanomaterialien in Elektrogeräten im Ausschuss durchsetzen."

Auch sei nach Ansicht der Sozialdemokratin eine Chance vertan worden, Europas internationaler Vorreiterrolle gerecht zu werden und fortschrittliche Unternehmen zu unterstützen, die bereits heute in der Herstellung auf einige der Schadstoffe verzichten. "Das ist nicht nur für uns Sozialdemokraten enttäuschend, sondern auch für die Unternehmen, die seit Jahren daran arbeiten, giftige Bestandteile durch Alternativen zu ersetzen. Diesen Erwartungen konnten wir mangels Zustimmung der konservativen und liberalen Kräfte im Umweltausschuss nicht gerecht werden", kritisierte Jutta Haug.

Einen Fortschritt sieht die Europaabgeordnete allerdings bei der Festlegung einer soliden Methodologie für zukünftige Substanzbeschränkungen: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das, was wir heute noch nicht erreicht haben, in Zukunft umsetzen können. Denn wir haben im Ausschuss stringente Entscheidungskriterien ausgearbeitet und eine umfassende Liste von Substanzen aufgestellt, die die Kommission in den nächsten Jahren vorrangig untersuchen muss", sagte die SPD-Politikerin. Auch sei mehr Klarheit hinsichtlich der Koexistenz mit dem EU-Chemikalienrecht REACH geschaffen und die Rechtssicherheit beim Anwendungsbereich der Richtlinie erhöht worden: So fallen nun alle Elektro- und Elektronikgeräte unter die Richtlinie bis auf nur wenige Ausschlüsse, wie beispielsweise ortsfeste Großanlagen.

Bei dem Ausschluss von Erneuerbare-Energie-Technologien aus diesem zentralen EU-Umweltgesetz hegt Jutta Haug allerdings - ebenso wie der FDP-Europa-Abgeordnete Holger Krahmer - starke Zweifel: "Wollen wir wirklich Giftstoffe in den Solar-Modulen auf unseren Dächern im Kampf gegen den Klimawandel dulden? Damit ist auch der Erneuerbare-Energien-Branche langfristig nicht geholfen!"

Quelle: SPD-Fraktion im Europäischen Parlament

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