Brüssel - Für die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in der EU wird es künftig strengere Standards geben. Der Umweltausschuss des Europaparlaments verabschiedete gestern in erster Lesung die Neufassung der derzeitigen EU-Richtlinie. "Wir wollen die Sammelquote erhöhen, den illegalen Export eindämmen und die Rückgabe für die Verbraucher erleichtern", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz.

Das Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf soll bis 2016 auf 85 Prozent des anfallenden Elektro- und Elektronik-Abfalls eines Landes umgestellt und erhöht werden. "Wir kommen von abstrakten vier Kilogramm pro Kopf auf die tatsächlich im Umlauf befindliche Gerätemenge ran. Das ist realitätsnah und zwingt alle Mitgliedstaaten zu einer systematischen Erfassung des E-Schrott-Abfalls", so Florenz. Für Sammlung, Behandlung und Wiederverwertung soll es erstmals EU-weit einheitliche Standards geben. "Die Sammlung, technische Aufbereitung und Zerlegung von E-Schrott lag bisher im Ermessen der Mitgliedstaaten. Das hat zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen beim tatsächlichen Umgang mit E-Schrott geführt. Künftig soll es vergleichbare Ergebnisse in der Praxis geben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen soll also künftig der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Schrott. "Ein Großteil der Altgeräte ist bisher illegal exportiert worden. Dadurch gehen wertvolle Rohstoffe verloren und es gibt keine umweltgerechte Behandlung mehr. Das soll sich künftig radikal ändern", so Florenz.

Für die Hersteller soll es eine harmonisierte einmalige Registrierung geben. Rechtsvertreter in anderen EU-Ländern sollen genügen, Niederlassungen nicht mehr erforderlich sein. Für Kleinstgeräte sehen die Abgeordneten eine Rückgabemöglichkeit bei den Händlern vor. Das Gerät muss nicht bei dem Händler gekauft worden sein, er muss diese Produktpalette aber führen. Nach der Sommerpause wird es Gespräche mit dem Rat geben. "Ich bin gesprächsbereit. Entscheidend ist, dass die derzeitigen Schlupflöcher geschlossen werden und wir nicht weiter die Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.

Quelle: CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

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