Wien - Viele österreichische Gemeinden können in der derzeitigen finanziellen Situation ihre Investitionsprogramme in der Abwasserentsorgung nicht wie geplant bis 2015 durchführen. Das würde dazu führen, dass sie keine Spitzenförderung erhalten würden. Die Kommission für Siedlungswasserwirtschaft– bestehend aus Vertretern von Parteien, Gemeinde- und Städtebund – hat daher Umweltminister Niki Berlakovich einen Entwurf für eine Novelle der Förderrichtlinien vorgelegt. Der Entwurf besagt, dass die betroffenen Gemeinden auch bei einer Verschiebung der Investitionen die gleichbleibende finanzielle Unterstützung erhalten.

„Es ist sehr wichtig, unsere Gemeinden in schwierigen Situationen so gut wie möglich zu unterstützen. Darum begrüße ich den Vorschlag der Kommission, der den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, die Investitionen für Abwasserprojekte für einen gewissen Zeitraum auszusetzen bzw. zu verschieben“, reagierte der Umweltminister auf den Entwurf.

Österreichweit sind ca. 580 Gemeinden mit geplanten Investitionen in der Abwasserentsorgung betroffen, das heißt, dass sie den Spitzenfördersatz für Investitionen in Kanal und Abwasser verlieren würden. Nach intensiven Diskussionen zwischen Lebens-, Finanz- und Wirtschaftsministerium, konnten sich die drei Ressorts nun auf eine Vorgehensweise einigen. Nach der Zustimmung durch die Kommission kann Berlakovich die Novelle durchführen.

Seit den 1960er Jahren wurden rund 35 Milliarden Euro in den Bereich Siedlungswasserwirtschaft investiert. „Diese Investitionen haben sich ... in jeder Hinsicht ausgezahlt. In 92 Prozent der Haushalte werden die Abwässer ordnungsgemäß entsorgt und nicht zuletzt deshalb kann Österreich auf eine gute Wasserqualität blicken“, so Berlakovich abschließend.

Quelle: Lebensministerium

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