Berlin - Eine erschreckende Vernachlässigung der Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzgesetzen hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bei einer Umfrage in den Bundesländern festgestellt. Entscheidende gesetzliche Vorgaben z.B. für den Klimaschutz im Gebäudebereich werden in den Bundesländern zum Teil entweder gar nicht umgesetzt, oder aber ihre Einhaltung wird so gut wie nicht überwacht.

So sind für das seit anderthalb Jahren geltende Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmG) vielfach noch immer keine Vollzugsbehörden benannt worden. Und die Einhaltung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung - so die DUH - wird nicht einmal stichprobenhaft kontrolliert, obwohl bekannt ist, dass diese Vorgaben in der Praxis häufig umgangen werden. Unbeirrt misst jedoch die Bundesregierung beiden Gesetzen eine maßgebliche Bedeutung für die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele bei.

„Die mangelnde Kontrolle hat System und dieses System trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Der Staat kümmert sich nicht um die Einhaltung der Klimaschutzgesetze und schafft so den Freiraum für Betrug, Schlamperei und Schlendrian, den Teile von Industrie und Gesellschaft nutzen, um Klima- und Umweltschutz auszuhebeln. Jedes Jahr kommen so viele Millionen Tonnen zusätzlicher Klimagasemissionen hinzu, die in keiner Statistik auftauchen,“ sagte Resch.

Der Personalabbau in den unteren Vollzugsbehörden habe daher einen hohen Preis, da die Folgen des Klimawandels deutlich teurer seien. „Wenn am Fuße der staatlichen Hierarchieleiter keine Menschen mehr arbeiten, die die Gesetze in die Praxis umsetzen, dann können Regierung und Parlament sich lange mit wohlfeilen Gesetzestexten rühmen, sich für Klima und Umwelt einzusetzen“, sagte Resch.

Einen mangelhaften Vollzug von Gesetzen zum Klimaschutz stellt die DUH ebenfalls seit Jahren bei stichprobenartigen Kontrollen der Effizienzkennzeichnung von Pkw und bei Haushaltsgeräten wie Kühlschränken fest. Kühlgeräte werden schlecht oder gar nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Energieverbrauchslabel gekennzeichnet. Außerdem werden die darin enthaltenen klimaschädlichen FCKW nicht ordnungsgemäß entsorgt, haben DUH-Recherchen bei den Umweltministerien der Länder ergeben. Da vier von fünf alten Kühlgeräten noch immer FCKW enthalten, ist die mangelhafte Entsorgung der Treibhausgase klimarelevant: Deutschland entlässt dadurch jährlich 5,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.

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