Wien - Sehr kritisch sieht die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das jüngste Votum des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Neufassung der EU-Richtlinie über die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. „Bei der im Oktober anstehenden Plenarabstimmung muss es unbedingt zu einer Kurskorrektur kommen“, fordert der Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer.

Nicht nachvollziehbar aus Sicht der Wirtschaftskammer ist vor allem die Verschiebung der Verantwortung und somit der Finanzierungslast auf ausländische Hersteller. Während der Rat diese Regelung mit ausländischen Verantwortlichen für nicht machbar hält, weil für die Behörden ein Zugriff auf einen nationalen Hersteller oder Importeur notwendig ist, schwört der Umweltausschuss auf einen einheitlichen europäischen Herstellerbegriff. „Da es keine inländischen Verantwortlichen für das Recycling von Elektrogeräten mehr geben würde und nationale Behörden auf ausländische Verantwortliche keinen Zugriff haben, wird somit am Finanzierungsast der Entsorgung und Verwertung von Elektroaltgeräten gesägt“, warnt Schwarzer. „Damit wäre eine sichere Finanzierungsbasis in allen Mitgliedstaaten nicht mehr gewährleistet.“

Österreich übertrifft Sammelziel

Klar übers Ziel hinaus schießen die EU-Umweltexperten des Parlaments auch mit der Forderung einer Sammelquote von 85 Prozent ab 2016, dann jedoch basierend auf der Menge an jährlich anfallenden Elektroaltgeräten. Österreich habe das bisherige Sammelziel von 4 Kilogramm pro Einwohner und Jahr 2008 mit 7,65 kg eindrucksvoll übertroffen, was einer Sammelquote von 38 Prozent entspricht. „Eine nochmalige Erhöhung des Sammelziels um mehr als die Hälfte ist für die Wirtschaft nicht erreichbar“, kritisiert Schwarzer. „Wo sollen denn noch überall Sammelstellen aufgestellt werden?“. Auch das Umweltministerium hatte in den Ratsarbeitsgruppensitzungen für eine Relativierung des Sammelziels votiert.

Medienberichte unzutreffend

Positiv sei jedoch, dass die Sammelquote zur Menge an Elektroaltgeräten in Bezug gesetzt werden soll, die pro Jahr in einem Mitgliedstaat tatsächlich anfallen und nicht, wie die EU-Kommission wollte, zur jährlich in Verkehr gebrachten Menge an Elektrogeräten. Medienberichte, wonach sich die neue Sammelquote von 85 Prozent auf die in Verkehr gesetzte Menge an Elektroaltgeräten beziehen würde, seien daher unzutreffend.

Umweltausschuss plädiert für offenen Anwendungsbereich

Erfreulich sei die Intention des Umweltausschusses, Doppelzahlungen von Verwertungsgebühren und damit EU-weit unnötige Zusatzbelastungen zu vermeiden. „Die entsprechenden Vorschläge des Umweltausschusses müssen jedoch noch präzisiert werden“, so der WKÖ-Umweltexperte. Kein Verständnis hat die Wirtschaft hingegen dafür, dass der Umweltausschuss – entgegen der EU-Kommission - für einen offenen Anwendungsbereich plädiert: „Ein geschlossener und klar abgegrenzter Anwendungsbereich bringt Rechtssicherheit für die Elektro- und Elektronikindustrie. Daran darf nicht gerüttelt werden“, so Schwarzer, der abschließend betont: „Das Europäische Parlament ist aufgefordert, etliche Vorschläge seines Umweltausschusses zu korrigieren. Es geht sowohl um funktionierende nationale Recycling-Systeme als auch um einen funktionierenden Binnenmarkt.“

Quelle: Wirtschaftskammer Österreich

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