Bonn - Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung in NRW bietet aus Sicht des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. die Chance, die ressourceneffiziente Stoffstromwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter zu entwickeln und auszubauen. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn ein fairer und diskriminierungsfreier Marktzugang zwischen kommunalen und privaten und kommunale Unternehmen gewährleistet wird", betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
 

Als Interessensvertretung der mittelständischen Recyclingbranche wertet es der bvse als absolut positiv, dass die Bedeutung des Mittelstandes von der neuen Regierung hervor gehoben wird und ausdrücklich gestärkt werden soll. Dies formuliert der Koalitionsvertrag nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern kündigt konkret ein Mittelstandsgesetz an, das mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren und Verwaltung im Blick hat. Hierzu gehört unseres Erachtens, unnötige bürokratische Lasten aufzuheben und keinesfalls neue zu konzipieren. Dies gilt speziell für die beabsichtigte bessere Nachvollziehbarkeit der Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Diese ist angesichts der heute schon intensiven Kontrolldichte aus Umweltschutzgründen nicht notwendig. 

Unterstützung des bvse findet auch die Absicht der neuen Landesregierung, ein nachhaltiges Beschaffungswesen einzuführen. Das Thema „Green Procurement“ sollte aktiv aufgegriffen und intensiv verfolgt werden. Hochwertige Recyclingprodukte stehen heute in großem Umfang für die vielfältigsten Einsatzbereiche zur Verfügung. Die Beschaffung von Produkten, die ganz oder teilweise aus Recyclingmaterialien bestehen, kann dem Ziel der neuen Landesregierung, ökologische Leitmärkte zum Beispiel hinsichtlich der Rohstoffeffizienz zu entwickeln, einen großen Schub verschaffen!
 
Daher hält es der bvse für den richtigen Ansatz, Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze zu begreifen, sondern ein ressortübergreifendes Umweltwirtschaftsprogramm zu formulieren.
 
Dazu gehört nach Auffassung des bvse aber auch die Erkenntnis, dass die privaten, mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen das Innovationszentrum innerhalb der Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungswirtschaft bilden. Die hier vorhandene Markt-, Produkt- und Innovationsvielfalt gilt es zu nutzen.

Ein extensives Verständnis des Begriffs der Daseinsvorsorge steht dem jedoch diametral entgegen. „Wenn die neue Landesregierung einseitig auf Rekommunalisierung und damit im Kern auf Verstaatlichung setzt, wird sie ihre Ziele deutlich verfehlen“, warnt Eric Rehbock.
 
Nach Einschätzung des bvse ist eine Fortentwicklung der Ressourcenwirtschaft nur im Rahmen einer fairen Partnerschaft zwischen mittelständischen Unternehmen und den Kommunen möglich. Die Kommunen müssen im Rahmen der Daseinsvorsorge ihre Gewährleistungsverantwortung demokratisch legitimiert wahrnehmen. „Der bvse hat diesbezüglich im Zusammenhang mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes konkrete und konsensfähige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Diese garantieren Entsorgungssicherheit und bedeuten gleichzeitig einen fairen und diskriminierungsfreien Marktzugang für private wie kommunale Unternehmen“, hebt der bvse-Hauptgeschäftsführer hervor.
 
Rehbock: „Privilegien für kommunale Unternehmen bedeuten nicht mehr Umweltschutz oder mehr Nachhaltigkeit, sondern zementieren überholte Strukturen und bewirken das genaue Gegenteil, wie die massiven Überkapazitäten der Müllverbrennungsanlagen in NRW zeigen. So bleiben Nachhaltigkeit und Recycling zugunsten der Verbrennung auf der Strecke.“

Quelle: bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.

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