Münster - „Der Koalitionsvertrag, den das Bündnis von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen geschlossen hat, ist ein positives Signal für die kommunale Abfallwirtschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes“. Dies hat der Vorsitzende der Landesgruppe des VKS im VKU, Patrick Hasenkamp, erklärt.

Dem Papier zufolge soll die ökologische Abfallwirtschaft gefördert und das allgemeine Abfallaufkommen verringert werden. Die kommunalen Ver- und Entsorger werden darin als zuverlässige Dienstleister und Garanten für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden gewürdigt. „Damit die Kommunen flächendeckende und umweltfreundliche Entsorgungssicherheit zu stabilen Gebühren aufrecht erhalten können, ist Planungs- und Investitionssicherheit vonnöten. Die Vorhaben der neuen Landesregierung stützen beides“, so Hasenkamp weiter. Der VKS im VKU befürwortet den Vertrag aus folgenden Gründen mit Nachdruck:

* Der beabsichtigte Erhalt der Umsatzsteuerfreiheit kommt den Menschen im Land in Form von stabilen Gebühren unmittelbar zu Gute.

* Die geplante Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts stärkt die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb und erhöht damit die Service- und Umweltqualität der einzelnen Betriebe. Außerdem werden zum Teil hoch qualifizierte und sozialverträgliche Arbeitsplätze in den Kommunalunternehmen sowie in den kooperierenden Handwerks- und Industriebetrieben gesichert. Das stärkt die regionale Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand vor Ort.

* Die vorgesehene Verankerung der Verantwortung für die Abfallentsorgung bei den Kommunen ist Teil der Daseinsvorsorge und schafft Planungs- und Handlungssicherheit für die kommunalen Betriebe und deren Kooperationspartner. Dies schließt die Pläne zur Einführung einer Wertstofftonne unter kommunaler Verantwortung ein, die in vielen Kommunen in NRW diskutiert oder bereits eingeführt wurde. Das schafft eine wichtige Voraussetzung für die maximale Ausbeute von Sekundärrohstoffen aus dem Abfall und damit für möglichst hohen Ressourcenschutz.

* Die geplante Korrektur des ersten Abfallwirtschaftsplans dieses Jahres ermöglicht die konsequente Neuaufstellung unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der „regionalen Entsorgungsautarkie“, die die Möglichkeit beinhaltet, verbindliche Zuweisungen von Abfällen zu einzelnen Entsorgungsanlagen anzuordnen.

„Wir werden die Ziele der neuen Landesregierung aktiv unterstützen und bieten uns an, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv in den Dialog mit der Landespolitik zu treten, um die ökologische Abfallwirtschaft noch weiter zu entwickeln und den Umwelttechnologiestandort NRW zu stärken“, eröffnet Hasenkamp.

Quelle: Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im im Verband kommunaler Unternehmen e.V, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Zurück