Hannover, Berlin - Mehrere deutsche Industrieverbände und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben sich gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Energiesteuer ausgesprochen. Kostensteigerungen, die die wirtschaftliche Erholung, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum gefährden, würden kontraproduktiv auch hinsichtlich der Konsolidierung wirken. Die geplanten Maßnahmen bei der Energie- und Stromsteuer würden genau diese Wirkung entfalten. Sie dürften daher so auf keinen Fall umgesetzt werden.

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht einschneidende Veränderungen bei Energie- und Stromsteuer vor, die eine massive weitere Verteuerung der Energie für das Produzierende Gewerbe zur Folge haben. Sie stellen einen Bruch der geltenden Klimaschutzvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft dar, die für die Wirtschaft vom Bundesverband der Deutschen Industrie unterzeichnet wurde. Die darin zugesagten Treibhausgas-Emissionsminderungen wurden von der Wirtschaft erreicht, wie die Überprüfungen durch ein unabhängiges Institut bestätigen.

Diese Kostensteigerung würde der deutschen Industrie und besonders der energieintensiven Industrie einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern zufügen. Schon jetzt gehören nach Ansicht der Verbände die Energiekosten in Deutschland zu den höchsten in Europa und der Welt. Eine staatliche Verteuerung von Energie durch Steuern und andere Instrumente (Erneuerbare-Energien-Umlage, Emissionshandel) gibt es bei den internationalen Wettbewerbern nicht annähernd in dem Umfang, wie sie in Deutschland erfolgt.

Aus Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland und aus Sorge um den Erhalt der in Deutschland noch geschlossenen Wertschöpfungsketten, die auf den energieintensiven Grundstoffindustrien aufbauen und eine große Stärke des Industrielandes Deutschland sind, appellieren die IG BCE sowie die Verbände der energieintensiven Industrien, d. h. der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs), die Bundesvereinigung Glas (BV Glas), der Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), der Verband der Chemischen Industrie (VCI), die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WV Metalle) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl), an die Bundesregierung, von einer weiteren Verteuerung der Energie für die Industrie abzusehen. Auch der BDI unterstützt dieses Anliegen, da die geplanten Steueränderungen nicht nur einzelne Branchen betreffen, sondern die technologische Leistungsfähigkeit des Industrielands Deutschland insgesamt.

Sofern die Bundesregierung Mitnahmeeffekte im Bereich der Steuerentlastung verhindern möchte (sogenanntes missbräuchliches Contracting), haben die Verbände der energieintensiven Industrien Verständnis und tragen dies mit. Dies betrifft mit vom BMF geschätzten 182 Mio. Euro pro Jahr allerdings nur einen kleinen Teil der im Energiebereich angestrebten Steuermehreinnahmen von 1 Mrd. Euro (2011) bzw. 1,5 Mrd. Euro (ab 2012). Die sonstigen geplanten Maßnahmen (Anhebung der ermäßigten Energie- und Stromsteuersätze für das Produzierende Gewerbe, Absenkung des Spitzenausgleichs, Erhöhung des Selbstbehalts der Unternehmen bei Strom- und Energiesteuer auf 5.000 bzw. 4000 Euro) verschärfen nach Ansicht der Verbände die Produktionsbedingungen in Deutschland, nicht zuletzt für den Mittelstand und die energieintensive Industrie. Sie schaden damit dem Industrieland Deutschland.

Allerdings: Besonders energieintensive Prozesse und Verfahren mit Ausnahme der Papierindustrie bleiben nach wie vor komplett von der Energie- und Strombesteuerung ausgenommen, zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums. Dazu zählen die Metallerzeugung und -verarbeitung, die Herstellung von Zement und Kalk, die Abfallverbrennung und Elektrolyse-Verfahren zur Produktion bestimmter chemischer Verbindungen. Zwar müssten die großen Energieverbraucher zum Beispiel für die Beheizung mehr Ökosteuer bezahlen, schreibt das Magazin. Die Produktion, mit der die Unternehmen im internationalen Wettbewerb stünden, sei davon aber ausgeschlossen.

Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

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