Berlin - Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue britische Umweltministerin Caroline Spelman für Aufsehen und Kopfschütteln gesorgt. Am 22. Juli gab sie überraschend bekannt, dass ihr Ministerium (Defra) beabsichtigt, in absehbarer Zeit mehr als 30 unabhängige umweltpolitische Gremien und Institute die Finanzierung aufzukündigen und zu schließen: darunter auch die Sustainable Development Commission sowie die Royal Commission on Environmental Pollution.

Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass viele der betroffenen Institutionen in einer Zeit eingerichtet wurden, als umweltpolitische Themen noch nicht zum politischen Mainstream gehörten. Heute sei der externe Sachverstand nicht mehr von Nöten. Hiermit spielt die Umweltministerin in erster Linie auf die Royal Commission on Environmental Pollution (RCEP) an, die bereits seit 1970 als unabhängiges Beratungsgremium aktiv ist. Zudem entspräche es nicht ihrem Regierungsverständnis, die Verantwortung an Dritte zu delegieren, sondern diese selbst zu übernehmen.

Weiter wird von Spelman zur Begründung angeführt, dass das Umweltministerium mit dieser Entscheidung dem angekündigten rigiden Sparprogramm der seit Mai 2010 amtierenden konservativ-liberalen Regierung entspräche. In seiner Regierungserklärung hatte Premierminister David Cameron die Reduzierung des immensen Haushaltsdefizits von 156 Milliarden Pfund, rund elf Prozent des Bruttoinlandprodukts, als vorrangiges Ziel seiner Regierung genannt.

Das vom Umweltministerium angeführte Argument der Kostensenkung ist insofern fragwürdig, da das jährliche Budget der Sustainable Development Commission (SDC) bei weniger als zwei Millionen Pfund liegt. Demgegenüber argumentiert die SDC, dass aufgrund ihrer Vorschläge zu Energieeinsparpotentialen, Ressourceneffizienz, Müllvermeidung und ähnlichem jährlich bis zu 70 Millionen Pfund eingespart wurden.

Die SDC, berät die Britische Regierung in allen Fragen der Nachhaltigkeit und ist, eine vergleichsweise junge Institution. Die Kommission wurde im Oktober 2000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung ins Leben gerufen und von der Regierung in 2005 in ihrer Rolle als unabhängiges Kontrollorgan weiter ausgebaut. Erst im Januar 2009 war die SDC in eine öffentliche Körperschaft umgewandelt worden, um ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung zu stärken. Neben der Britischen Regierung wurden auch die Regierung von Wales, Schottland und Nordirland durch die SDC beraten, die auch an der Finanzierung der Kommission beteiligt sind.

Die Schließung der SDC verwundert umso mehr, als sich die konservativ-liberale Koalition selbst als die bisher „grünste Regierung“ tituliert. Zudem stehen ihr in den kommenden Jahren mit dem in 2012 stattfindenden internationalen Gipfel „Rio+20“ in Brasilien sowie der Umstrukturierung der Wirtschaft in Richtung einer „Green Economy“ wichtige Aufgaben ins Haus, bei deren Umsetzung unabhängiger Sachverstand und kritische Begleitung von außen hilfreich sein dürfte. Als einer der ersten europäischen Nachhaltigkeitsräte verfügt die SDC über entsprechende Expertise und ist zudem mit allen wichtigen englischen sowie internationalen Nachhaltigkeitsinstitutionen eng vernetzt.

Es bleibt abzuwarten, in wie weit das Britische Umweltministerium dem in der Pressemitteilung angekündigten Vorhaben gerecht werden wird, diese über Jahre gewachsene Zusammenarbeit auch ohne SDC fortzusetzen.

Quelle: Rat für Nachhaltige Entwicklung

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