Berlin – Der BDE sieht im alljährlich veröffentlichten Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zu mehr Gebührentransparenz und Gebührengerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger im einwohnerstärksten Bundesland Deutschlands.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Peter Kurth, erklärt: „Die Jahr für Jahr akribisch durchgeführte Gebührenrecherche hat für viele Menschen bereits zu finanziellen Entlastungen geführt. Vor allem deshalb, weil den Kommunen stets Möglichkeiten aufgezeigt wurden und werden, wie die Gebührenschraube zugunsten der Menschen gelockert werden kann.“ Es sei sinnvoll, kontinuierlich den Abfuhrrhythmus und die Behältergrößen an den sich wandelnden Bedarf anzupassen.

Das wichtigste Instrument für die Verhinderung von Gebührensteigerungen ist aus Sicht des BDE die konsequente Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen. Peter Kurth dazu: „Ausschreibungen bedeuten Wettbewerb. Und Wettbewerb drückt in aller Regel kräftig auf die Kosten. Das ist ganz im Sinne der Gebührenzahler.“ Dort wo auf Wettbewerb verzichtet werde und ohne Ausschreibung kommunale Eigenbetriebe zum Zuge kämen, bestehe immer die Gefahr, so Kurth, dass über die Müllgebühr unrentable Projekte wie Schwimmbäder oder Parkhäuser quersubventioniert würden. Diese Kosten hätten jedoch nichts in der Müllgebühr zu suchen.

Gebührenunterschiede für einzelne Entsorgungsdienstleistungen von mehr als 400 Prozent in einem einzigen Bundesland seien, so BDE-Präsident Kurth, inakzeptabel und für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar.

Große Sorgen bereitet dem BDE der zum Teil dramatische Anstieg der Abwassergebühren in NRW. Unrühmlicher Spitzenreiter ist hier nach Angaben des Steuerzahlerbundes die Gemeinde Selfkant. Dort stieg die Gebühr gegenüber dem Vorjahr um 46,5 Prozent. Peter Kurth: „Diese negativen Entwicklungen sind nur dann wirksam zu stoppen, wenn auch im Bereich der Wasserwirtschaft endlich mehr Wettbewerb zugelassen wird.“

Quelle: Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.

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