Berlin - „Der neue RWI-Monitoring-Bericht 2009 beweist: Die Industrie hat ihre Verpflichtung erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren. Nun muss auch die Politik ihren Teil der Vereinbarung einhalten und die geltenden Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer für die Industrie beibehalten.“ Das forderte Werner Schnappauf anlässlich des jüngsten Monitoring-Berichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) am Montag in Berlin. Schnappauf ist Hauptgeschäftsführer des BDI - Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.

Das RWI überwacht im Auftrag von Wirtschaft und Bundesregierung die Einhaltung der Zusagen aus der gemeinsam geschlossenen Klimavereinbarung vom 9. November 2000. „Die an der Vereinbarung zur Klimavorsorge beteiligten Sektoren konnten die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2009 um fast 184 Millionen Tonnen beziehungsweise um knapp 27 Prozent gegenüber 1990 verringern“, heißt es im RWI-Monitoring-Bericht 2009.

„Alle bisherigen Monitoring-Berichte haben festgestellt, dass die Wirtschaft ihre zugesagten Ziele erreichen wird. Dabei ist hervorzuheben, dass sich die beteiligte Industrie trotz der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr weiter für die Steigerung ihrer Energieeffizienz engagiert hat“, sagte Schnappauf.

„Spitzenausgleich und ermäßigter Ökosteuersatz sind für die energieintensiven Unternehmen unabdingbar, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen“, unterstrich der BDI-Hauptgeschäftsführer. Die deutschen Industriestrompreise einschließlich Steuern und Abgaben gehörten bereits heute zu den höchsten innerhalb der EU.

Wenn dieser Nachteilsausgleich entfällt, ist eine schleichende Abwanderung von Industrien zu befürchten. Schnappauf: „Die Bundesregierung muss eine solche Schwächung des Industriestandorts Deutschland unbedingt vermeiden. Die geschlossenen Wertschöpfungsketten in Deutschland würden gefährdet. Sie sind für hunderttausende von Arbeitplätzen von existenzieller Bedeutung.“

Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

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