Brüssel -- Nach Vorstellung der EU-Umweltminister sollen erst vier Jahre nach Inkrafttreten der EU-Richtlinie Elektro-Altgeräte 45 Prozent und weitere vier Jahre später 65 Prozent an Altgeräten gesammelt werden. Der Rat möchte zusätzlich allgemeine Ausnahmen aufgrund "besonderer Schwierigkeiten" sowie weitere Sonderausnahmen für einzelne Länder ermöglichen. Diese aufweichende Position der Mitgliedstaaten zur künftigen Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU stößt auf Kritik und Unverständnis im Europaparlament.

"Länder, die in der Rohstoffpolitik viel Wirbel machen, erweisen sich bei konkreten, praktischen Fragen als Schwächlinge. Der im Rat gefundene Kompromiss ist unzureichend", kritisiert Karl-Heinz Florenz (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Rohstoffe ("European Raw Materials Group") des Europaparlaments.

Unzufrieden ist der CDU-Europaabgeordnete auch mit der Ratsposition zur vereinfachten Registrierung der Hersteller. Die Minister wollen an dem derzeitigen System der verbindlichen Zulassung für jedes einzelne EU-Land festhalten. Das Europaparlament möchte eine für die gesamte EU gültige Zulassung. "Die Mitgliedstaaten wollen an alten Zöpfen festhalten. Gerade für kleine Unternehmen stellt die derzeitige Regelung aber einen sehr hohen administrativen Aufwand dar. Das Parlament will hier 66 Millionen Euro pro Jahr einsparen, indem sich der Hersteller in der EU nur noch einmal registrieren muss", so Florenz.

Nun beginnt die zweite Lesung zur künftigen Richtlinie. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird Florenz seinen Berichtsentwurf als Beschlussvorlage für den Umweltausschuss des Europaparlaments vorlegen.

Quelle: CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Zurück