Brüssel -- Mit großer Mehrheit hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments Ende vergangener Woche den Bericht des Europaabgeordneten der Grünen, Reinhard Bütikofer, für eine "wirkungsvolle Rohstoffstrategie für Europa" angenommen. Ähnlich wie es die Europäische Kommission im Frühjahr in mehreren Grundlagenpapieren formuliert hat, setzen auch die Europaabgeordneten auf eine Dreisäulenstrategie zur Rohstoffsicherung und Ressourceneffizienz. Neben einem besseren Zugang zu Rohstoffen auf dem Weltmarkt sowie dem europäischen Binnenmarkt sollte die EU, auch in Ergänzung zu den einzelstaatlichen Aktivitäten, europäische Politiken zur Förderung von Ressourceneffizienz, Recycling und Wiederverwendung sowie von Ersetzung ressourcenintensiver Produkte durch andere verfolgen.

Nach Auffassung von bvse-Hauptgeschäftsführer, Eric Rehbock, hat der Industrieausschuss damit deutlich gemacht, dass Recycling nicht nur ökologisch einen hohen Stellenwert einnimmt, sondern dass inzwischen das Bewusstsein dafür vorhanden ist, dass die Gewinnung von Sekundärrohstoffen für die europäische Industrie von strategischer Bedeutung ist. In der EU müssten alle Möglichkeiten für einen wirkungsvolleren Einsatz von Ressourcen ausgeschöpft werden.

Deponien wieder öffnen

Das könnte möglicherweise so weit gehen, zum Beispiel in Deponien enthaltene Metalle herauszuholen, sagte Reinhard Bütikofer jüngst in einem Pressegespräch. Der Industrieausschuss fordert die EU-Kommission auf zu prüfen, ob unter Einsatz bestmöglicher Techniken geschlossene Deponien wieder geöffnet werden könnten, um mögliche Wertstoffe zu entnehmen. So sollte zum Beispiel bis spätestens 2012 eine EU-weite Übersicht über Mülldeponien vorliegen, heißt es in dem Bütikofer-Bericht.

Auch dürfte es auf die Schaffung europäischer Gremien oder Kooperationsforen hinauslaufen. "Eine wirkungsvolle Überwachung und politische Begleitung ("governance") der Lage auf den Rohstoffmärkten sei zentral für eine erfolgreiche Strategie, diese immer knapperen Güter optimal zu nutzen", heißt es in dem Bericht.

Das Plenum der EU-Abgeordneten wird über den Bütikofer-Bericht voraussichtlich im September in Straßburg diskutieren und abstimmen. Gefordert wird auch eine längerfristige Wegskizze ("Road-Map 2050"), was die EU und die Länder in den kommenden Jahrzehnten auf dem Feld der Rohstoffpolitik unternehmen sollten.

Rohstoffe in Europa finden

Angesichts der Risiken eines knapperen Angebots von Rohstoffen und erheblich höherer Preise für die europäische Wirtschaft und Verbraucher forderten die EU-Abgeordneten einen "strategischen EU-Plan", der allen Beteiligten mehr Informationen über die Rohstofflage sowie eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Ländern gewährleistet.

"Die EU sollte die Sicherung von Rohstoffen durch eine Palette von Maßnahmen gewährleisten", sagte die Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Marita Ulvskog.

"Wir sollten nach Möglichkeiten Ausschau halten, in Europa Rohstoffe zu finden und herauszuholen sowie in neue Techniken zum Recycling und in die Wiederverwendung von Stoffen zu investieren", forderte die schwedische Europaabgeordnete.

Ressourceneffiziente Produkte verstärkt berücksichtigen

Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten die Vergabestellen darauf achten, dass verstärkt ressourceneffiziente Produkte sowie Produkte aus Sekundärrohstoffen eingekauft werden, heißt es in dem Bericht. Produktinformationen und Öko-Kennzeichen sollten den Verbraucher in die Lage versetzen, den Ressourcenanteil besser erkennen zu können. Ferner sollten auch die europäischen Normungsgremien in ihrer Arbeit das Kriterium der Ressourceneffizienz verstärkt berücksichtigen. Gerade auch diesen Ansatz hat der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in den letzten Monaten immer wieder betont. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: "Über die öffentliche Auftragsvergabe kann ein Anschub zum Einsatz von Recyclingprodukten gegeben werden. Das betrifft zum Beispiel das Kunststoffrecycling. Kunststoffrecyclingprodukte könnten hervorragend bei öffentlichen Vorhaben im Bereich Hoch- und Tiefbau, Straßen- oder Wasserbau eingesetzt werden."

EU-Materialstromanalyse in Auftrag geben

Der Bütikofer-Bericht stellt zudem fest, dass das Recycling einen Beitrag zur Verminderung der Treibhausgase leistet. Deshalb sollte die EU-Kommission eine grundlegende europäische Materialstromanalyse unter besonderer Berücksichtigung der Abfallströme in Auftrag geben. Gefördert werden sollten auch europäische Statistiken und gemeinsame Forschungslehrstühle – etwa von Geologen - zur Rohstofflage in Europa und Drittstaaten.

Er sei kein Befürworter von Steuern auf Rohstoffe, sagte Bütikofer gegenüber Journalisten. "Ressourceneffizienz und Recycling seien wesentliche Elemente, um auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien und nachhaltigen Wirtschaft voranzukommen", erklärte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Judith Merkies, die im Umweltausschuss die Stellungnahme zum Bütikofer-Bericht formulierte. "Damit wird die Wirtschaft wettbewerbsfähiger – Innovation sei der Schlüssel", ist sich Merkies sicher. Deponien sollten aus Europa verschwinden und die Müllverbrennung sei keine zufriedenstellende Lösung, forderte die Niederländerin.

Der Entwurf des Bütikofer-Berichts kann unter europarl.europa.eu abgerufen werden. Mit dem Bütikofer-Bericht antwortet des EU-Parlament vor allem auf den Anfang Februar von der EU-Kommission vorgelegten Bericht über "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze".

Quelle: Hajo Friedrich, bvse-Europadienst

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