Berlin -- Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschafts-Gesetz im Bundesrat gestoppt worden ist und in den Vermittlungsausschuss eingebracht wird. Das Gesetz hätte nach Ansicht von ver.di eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben gefährdet, den Wettbewerb zu Lasten der Bürger beschleunigt und Gebührenerhöhungen nach sich gezogen.

„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Im Vermittlungsausschuss bestehe nun die Gelegenheit, die offensichtlichen Fehler im Gesetzeswerk zu korrigieren. Dabei müsse es vor allem darum gehen, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhielten. Auch müssten die Belange der Beschäftigten in den Betrieben endlich angemessen berücksichtigt worden, betonte Ott.

In der zurückliegenden Woche hatte ver.di Beschäftigte der kommunalen Abfallwirtschaft zu Aktionen gegen das Gesetz aufgerufen. Daran beteiligten sich Abfallwirtschaftsbetriebe in Hannover, Wolfsburg, Mainz, Wiesbaden, Frankfurt/M., München und Berlin.

Quelle: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

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