Berlin -- "Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister ist ein Signal, dass es energiepolitisch vorangeht. Das ist ein richtiger Schritt. Wir verstehen das als Zeichen, dass die Kritik der vergangenen Monate an der Umsetzung der Energiewende nun konstruktiv aufgenommen wurde. Positives überwiegt dabei", urteilt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einem gestern veröffentlichten Statement.

Der Kompromiss der Ministerien zur Förderung der Photovoltaik-Anlagen hat für sie Licht und Schatten. Angesichts der weltweit starken Überproduktion von Photovoltaik-Modulen wäre ohne eine vorgezogene und verschärfte Einmalabsenkung der Solarvergütung in jedem Fall ein noch viel höherer Zubau als in den vergangenen beiden Jahren zu erwarten gewesen. Nun wird es darum gehen, die weiteren Details praktikabel auszugestalten. Insbesondere die monatliche Absenkung der Vergütung sowie die geplante Neuregelung zur Marktintegration werden sonst bei Netzbetreibern und bei Vertrieben zu neuem Bürokratie- und Kostenaufwand führen.

Ob industriepolitisch sinnvoll?

Der jetzige Kompromiss - so Müller - adressiert nur die Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Energiewirtschaftliche Fragen, wie zum Beispiel zur dringend notwendigen technischen Integration der Photovoltaik-Anlagen in das Stromnetz, werden nach wie vor nicht ausreichend angegangen. "Hierzu bedürfte es einer Atempause für das System und den notwendigen Netzausbau durch eine klar festgelegte Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik-Anlagen für die nächsten zwei Jahre. Der BDEW hat dies bereits mehrfach eingefordert."

Ob die geplante Steuerung des Photovoltaik-Zubaus industriepolitisch sinnvoll ist, das heißt zur Rettung der dauerhaft lebensfähigen Solarunternehmen in Deutschland beiträgt, bleibt für die BDEW-Vorsitzende offen. Hier sind Entscheidungen der Politik gefragt, die nur außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Überwälzung auf Netzentgelte getroffen werden können.

Die 50,2 Hertz-Problematik

Der BDEW kritisiert zudem die vorgeschlagene Lösung für die Umrüstung der Photovoltaik-Anlagen aufgrund der sogenannten 50,2 Hertz-Problematik. Der Kompromiss sieht vor, dass diese Kosten jeweils zur Hälfte im Rahmen der EEG-Umlage und die Netzentgelte gewälzt werden sollen. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Netzbetreiber im Süden Deutschlands, wo der Schwerpunkt des Ausbaus der Photovoltaik-Anlagen liegt. Der BDEW hatte bereits in einem Positionspapier im November 2011 dazu deutlich gemacht, dass diese Kosten durch die Anlagenbetreiber gezahlt werden sollten und nicht durch die Stromkunden. Dies wäre sowohl eine sachgerechte, als auch eine praktikable Lösung.

Allerdings - unterstreicht Hildegard Müller - sei noch unklar, ob mit dem Vorschlag der beiden Bundesministerien die Berücksichtigung des bisher erreichten hohen deutschen Effizienzniveaus sichergestellt ist. "Für die Beschlüsse im federführenden Industrieausschuss des Europaparlamentes am kommenden Dienstag kommt dieser Kompromiss jedoch wohl in jedem Fall zu spät. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Position noch in die sich anschließenden Beratungen im EU-Ministerrat einbringen kann."

Das vollständige Statement von Hildegard Müller zur Einigung von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium ist unter bdew.de erhältlich.

Quelle: Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

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