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Berlin -- Der Deutsche Bundestag hat gestern Grundlagen für einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gelegt. Die beschlossene Anpassung der Vergütung für Solarstrom hat zum Ziel, den Ausbau der Photovoltaik auf einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbaupfad von rd. 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr zu führen und zugleich die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Dabei lassen sich die Politiker von folgenden Grundsätzen leiten:
• Die verminderten Vergütungssätze orientieren sich an den enormen Preissenkungen bei den Anlagen.
• Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung. Mit der Novelle setzen wir deshalb Anreize für Eigenverbrauch und Marktintegration.
• Bei sinkenden Anlagenpreisen und damit sinkenden Kosten für die Stromerzeugung unterhalb der Strompreise eröffnet sich für Photovoltaik Schritt für Schritt eine marktgetriebene Perspektive außerhalb der staatlichen Förderung.
• Dort liegt die Zukunft für eine wettbewerbsfähige deutsche Solarindustrie.

Bundesumweltminister Röttgen: „Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen. Das erfordert Rahmenbedingungen, mit denen wir die Zubaumenge der Photovoltaik im Sinne von Netzstabilität und Kostenbegrenzung sinnvoll steuern und gleichzeitig die erfolgreiche deutsche PV-Industrie in Deutschland und auf dem Weltmarkt weiter erhalten."

Wesentliche Neuregelungen

Die Vergütung wird zum 1. April 2012 abgesenkt und damit an die massiv gesunkenen Anlagenpreise angepasst. Die Vergütungen für kleine Dachanlagen, größere Dachanlagen und für Freiflächenanlagen verringert sich. Damit wird die nach dem geltenden EEG zum 1. Juli 2012 vorgesehene Absenkung von 15 Prozent vorgezogen und darüber hinaus die Vergütung um rd. 1 bis 3 ct/kWh zusätzlich "maßvoll abgesenkt". Dies sei - so das Ministerium - notwendig, um die bestehende Überförderung abzubauen. Seit Ende 2010 bis Anfang 2012 sind die Kosten für die PV-Systeme um mehr 30 Prozent gefallen.

Zugleich wird dem Vertrauensschutz umfassend Rechnung getragen, indem große Dachanlagen, Anlagen auf Freiflächen und Anlagen auf Konversionsflächen unter bestimmten Bedingungen die Vergütung nach altem Recht erhalten.

Aus der Förderung entlassen

Das EEG ist ein Markteinführungsinstrument und muss nach Ansicht des Bundesumweltministeriums so gestaltet werden, dass die Technologien bei weiterer Kostensenkung aus der Förderung entlassen werden können. Bereits ab 2017 könnten erste Solaranlagen auch ohne Förderung auskommen. Dieser Übergang kann durch die Stärkung der Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber erleichtert und beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird en Marktintegrationsmodell eingeführt. Kleinen Dachanlagen erhalten nur noch 80 Prozent des Stroms über das EEG vergütet, mittelgroße Anlagen 90 Prozent. Die restlichen 20 bzw. 10 Prozent der erzeugten Solarstrommenge können entweder selbst verbraucht und direkt vermarktet werden.

Intensivierte Speicherförderung

Die Bundesregierung wird ihre Aktivitäten im Bereich der Erforschung von Speichertechnologien intensiveren und Vorschläge für Programme zur Speicherförderung erarbeiten. Damit werden technische Innovationen im Bereich der dezentralen Erzeugung und von Smart Grids gestärkt.

Die Änderungen im Einzelnen sind unter bmu.de nachzulesen.

Quelle: Bundesumweltministerium

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Artikel vom: 30.03.2012 08:34
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