Berlin -- Am vergangenen Freitag, dem 30. März 2012, hat der Bundesrat nach umfangreichen Änderungen der Bioabfallverordnung zugestimmt, nachdem er am 25. November 2011 dem ersten Entwurf nicht vorbehaltslos gefolgt war. Mittlerweile haben sich jedoch Bundesregierung und Länder über den vorgelegten Entwurf einigen können. Zu diesem Thema haben [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten eine konsolidierte Fassung zusammengestellt und um eine Chronologie des Verordnungsgebungsverfahrens mit weiterführenden Links zu allen wesentlichen Dokumenten ergänzt.

Mit der 1998 in Kraft getretenen Bioabfallverordnung wurde auf der Grundlage des Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetzes der rechtliche Rahmen zur umweltverträglichen Verwertung von getrennt erfassten Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden geschaffen. Dabei wurden insbesondere höchstzulässige Schadstoffgehalte, Aufbringungshöchstmengen, Anforderungen an die Seuchen-und Phytohygiene sowie Qualitätskontrollen, Dokumentations- und Nachweispflichten festgelegt. Mit diesen Maßnahmen sollen negative Auswirkungen der Bioabfallverwertung auf Böden, Tiere oder Pflanzen durch Schadstoffe oder Krankheitserreger vermieden werden.

An der Diskussion um die Umsetzung der Verordnung wollen sich [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] aktiv beteiligen und laden zu einem 14. Informationsseminar am 31. Mai und 1. Juni nach Berlin ein. Hier wird sich ein gesamter Themenblock mit der Bioabfallentsorgung befassen.

Die konsolidierte [GGSC] Fassung der Bioabfallverordnung (BioabfallV) ist unter ggsc.de zu finden. Die vom Bundesrat beschlossenen Vorlage (Drucksache 802/12; Dateigröße 13 MB) steht als TOP 41 unter bundesrat.de zum Download bereit.

Quelle: [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] Partnerschaft von Rechtsanwälten

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