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Düsseldorf -- Nach den Buchstaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nun der letzte Termin verstrichen für die Anzeige von gewerblichen Sammlungen, die vor dem 1.6.2012 begonnen wurden. Formal haben die Behörden ab dieser Woche (1.9.2012) die Möglichkeit, gewerbliche Sammler, die ihre Sammlung nicht angezeigt haben, mit einem Bußgeld zu belegen und ihnen die weitere Tätigkeit – zumindest für die nächsten drei Monate – zu untersagen.

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Quelle: BDSV
Ob es dazu in größerem Umfang tatsächlich kommt, ist allerdings fraglich. Viele Behörden haben den anzeigenden Sammlern mitgeteilt, dass sie noch prüfen müssten, ob die Angaben vollständig seien oder ob überhaupt eine Anzeige erfolgen müsse. In diesen Fällen sollten sich die gewerblichen Sammler hinsichtlich der Fortführung auf Vertrauensschutz berufen. In anderen Fällen haben Betriebe, die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen an den Betriebssitzen annehmen, die behördliche Erklärung entgegennehmen können, sie seien von der Anzeige freigestellt, da es sich um keine "Sammlung" handle. Hier ist man auf der 'sicheren Seite'.

Fragebogen von 16 Seiten

Kritischer sind die Fälle zu beurteilen, in denen die Behörden den gewerblichen Sammlern auf deren Meldung Fragebögen zugesandt haben, die sie nun schnellstmöglich ausfüllen müssten. Besonders happig ist dabei nach Wissen des BDSV die Forderung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr der Freien Hansestadt Bremen, einen Fragebogen von 16 eng beschriebenen Seitenzu bearbeiten.

Hierbei geraten die gewerblichen Sammler leicht in eine Konfliktposition: Beschränken sie sich darauf, die Anzeige - wie im BDSV-Newsletter Ausgabe 51/10.07.2012 und Ausgabe 59/26.07.2012 empfohlen und immer noch aktuell - abzugeben, wird dies höchstwahrscheinlich keine Akzeptanz bei der Behörde finden. Die Behörde hat dann die Möglichkeit, die Anzeige gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 1 KrWG als "nicht richtig" bzw. "nicht vollständig" abgegeben zu bewerten und ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einzuleiten. Der gewerbliche Sammler wird damit zwangsläufig in eine Verteidigungsposition gedrängt, da er gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erheben muss.

Immer Einspruch einlegen

Einspruch sollte stets eingelegt werden, lautet die Empfehlung des BDSV. Wer hingegen von vornherein in keinen Rechtsstreit hineingezogen werden will, hat nur die Möglichkeit zu versuchen, sich mit den Fragebögen bzw. den Behörden zu arrangieren. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, was im Ergebnis erfolgversprechender erscheint.

Der BDSV hofft noch darauf, dass sich der Abfallrechtsausschuss (ARA) der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in der Sitzung am 5./6.9.2012 in Schleswig und die LAGA selbst in ihrer Sitzung am 26.9.2012 in Berlin auf eine moderate Linie verständigen, die insbesondere den Interessen der kleingewerblichen Schrottsammlungen Rechnung trägt. Nach wie vor vertritt der BDSV die Ansicht, dass die Regelungen in §§ 17 Abs. 3, 18 KrWG nicht auf die typischen Sammlungsformen in der Branche zutreffen (und letztlich auch eu- roparechtswidrig sind). Diese Ansichtwurde dem amtierenden LAGA-Vorsitzenden vor wenigen Tagen noch einmal in einem Brief mitgeteilt.

Verbot der gewerblichen Sammlung angekündigt

In nicht wenigen Fällen sind Behörden auch schon einen Schritt über die Wertung der Anzeige nach § 18 KrWG hinausgegangen: BDSV-Mitgliedsbetriebe informierten darüber, dass ihnen bereits das Verbot der gewerblichen Sammlung angekündigt worden ist. Ihnen wurde im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Anhörungsverfahrens anheimgestellt worden, zu dem beabsichtigten Verbot Stellung zu nehmen.

Hierzu lautet die klare Empfehlung des BDSV: "Wenden Sie sich gegen das angekündigte Verbot! Zumindest sollten Sie herausstellen, dass der gewerblichen Sammlung, wie Sie sie durchführen, überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KrWG nicht entgegenstehen können. Darüber hinaus sollten Sie darlegen, dass Sie für Ihre gewerbliche Sammlung Bestandsschutz im Sinne des § 18 Abs. 7 KrWG in Anspruch nehmen. Wer hier Zweifel hat, sollte anwaltlichen Beistand suchen."

Widerspruchsfrist nicht versäumen

Nach Ansicht des BDSV sei es ganz besonders wichtig, dass man sodann gegen die eventuell zugestellten Verbotsverfügungen selbst Widerspruch einlegt. Wer hier die Widerspruchsfrist von einem Monat versäumt, habe es sehr schwer, das einmal in die Welt gesetzte Verbot vom Tisch zu bekommen. Auch hier gelte: Im Zweifel einen Rechtsanwalt hinzuziehen.

Daher bittet der BDSV: "Bitte informieren Sie uns durch Übersendung von Kopien über Anhörungsverfahren und Verbotsverfügungen bei Ihren gewerblichen Sammlungen. Bekanntlich haben wir gemeinsam mit dem VDM bei der EU-Kommission Beschwerde wegen der Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz eingelegt. Praktische Beispiele von Behördenakten untermauern, dass die negative Betroffenheit der Branche keineswegs nur theoretischer Natur, sondern höchst praktisch ist. Auf Wunsch können wir die Behördenäußerungen vor der Vorlage bei der EU- Kommission anonymisieren."

Das Erläuterungsgespräch zur BDSV-/VDM-Beschwerde wurde bei der EU-Kommission auf den 1.10.2012 terminiert.

Quelle: BDSV - Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V.

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Artikel vom: 03.09.2012 11:10
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