CCS is in a deep hole in Europe, says a new report of ENGO Network on CCS named "Moving CCS forward in Europe". What is supposed to be a critical technology for addressing climate change appears friendless. Policymakers seem at a loss as to what they are attempting to achieve, let alone where they might find the money required. Industry is split between those who can offer the technology and those seeking to avoid paying for it. In some Member States, even the environmental groups are opposed to CCS - Carbon Capture and Storage.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen strebt eine nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik an und setzt sich außerdem für eine Innovationsstrategie für die Wirtschaft ein. In einem Antrag (17/13568) wird gefordert, dass der inländische Rohstoffverbrauch pro Kopf bis zum Jahr 2050 gegenüber 1994 halbiert werden soll. Außerdem soll die Rohstoffeffizienz gesteigert werden. Von der Bundesregierung wird verlangt, dass sie vom Konzept bilateraler Rohstoffpartnerschaften abrückt.

The UK’s contaminated land sector is worth £1 billion a year and employs almost 10,000 people. The sector is expected to grow by almost 3.5 per cent per year between now and 2015, with the number of jobs expected to increase to 12,000 over the same period. Despite these huge business and employment opportunities, current market conditions could drive development away from brownfield sites, to what is perceived to be easier/cheaper greenfield plots, argues Environmental Commission Industries (EIC).

Fraktionsübergreifende Zustimmung für seine Forderung zur Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft hat der BDE im öffentlichen Teil der gestrigen Mitgliederversammlung erfahren. Einigkeit herrschte vor allem bei den Forderungen der Branche nach höheren Recyclingquoten und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb und Transparenz. SPD und Grüne scheinen zudem zu erwarten, dass die EU-konforme Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie noch einmal vom Bundestag aufgegriffen werden wird.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser hat am 6. Mai 2013 einen Mitgliedsbetrieb der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe (BGRB) besichtigt. Seitens des BGRB wurden die niedrigen Grenzwerte in der Ersatzbaustoffverordnung für die Anerkennung güteüberwachter Recycling-Baustoffe als Bauprodukte kritisiert. Staatssekretärin Heinen-Esser sicherte eine nochmalige Überprüfung der Ersatzbaustoffverordnung anhand der von der BGRB übermittelten Stellungnahme zu.

Nach dem Atomausstieg soll im nationalen Konsens ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht werden. Dazu legten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/13471) vor, der morgen, am 17.5.2013, in erster Lesung debattiert werden soll. Dadurch soll ein Standort gefunden werden, „der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet“.

„Der illegale Abfluss von Altfahrzeugen und Elektronikschrott muss gestoppt werden, hierzu müssen alle Kräfte gebündelt werden,“ betonte Oliver Scholz, Vorstand der Scholz AG, in einem Gespräch gegenüber dem Umweltausschuss-Vorsitzenden des EU-Parlaments, Matthias Groote, im niedersächsischen Brake. „Es ist nicht akzeptabel, dass hochmoderne und innovative Aufbereitungsanlagen leer laufen, während Schrotte und andere Wertstoffe in den Zielländern unaufbereitet lagern.“

"Da Bautätigkeiten nicht direkt von den derzeitigen Unsicherheiten aufgrund der Verzögerungen bei der Mantelverordnung abhängig sind, bleiben die Mengen des in Deutschland mit rund 200 Mio. Tonnen größten Abfallstroms weitestgehend stabil", meint Jürgen Weber, Vorsitzender des bvse-Ausschusses Mineralische Abfälle und Stoffe. Dennoch werde das Inkrafttreten der Mantelverordnung wird indes in der Branche dringend erwartet, um bundeseinheitlich Klarheit über die Verwertung und den Einsatz von Ersatzbaustoffen zu schaffen.

Nach einem 12-tägigen Verhandlungsmarathon sind die gemeinsamen Vertragsstaatenkonferenzen zum Basler, Stockholmer und Rotterdamer Übereinkommen zu Ende gegangen. Die Konventionen regeln die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, die weltweite Einschränkung langlebiger organischer Schadstoffe (POPs - persistent organic pollutants) und den Handel mit gefährlichen Industriechemikalien und Pestiziden.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit Blick auf die zurückliegende Gesetzgebung für die Sekundärrohstoff- und Recyclingwirtschaft die Legislaturperiode 2009 bis 2013 kritisch beurteilt. Einziges Ergebnis sei die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 in nationales Recht durch das am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz, das unter anderem auf auch nur halbwegs ambitionierte Recyclingquoten verzichte.

The U.S. Environmental Protection Agency (EPA) has announced the selection of 240 recipients recommended to receive $62.5 million (€48 million) in grants to protect people’s health and the environment in local communities. These new investments, funded by EPA’s Brownfields Assessment, Revolving Loan Fund, and Cleanup (ARC) grants, provide communities with funding necessary to assess, cleanup and redevelop contaminated properties, boost local economies and leverage jobs while protecting public health and the environment.

Developing countries have joined forces this week to defeat attempts by electronic equipment manufacturers represented by the Information Technology Industry Council (ITI) and industrialized powers including the European Union, US, Japan and Canada, to create loopholes that would allow repairable electronic waste to be exempt from the international Basel Convention hazardous waste trade control procedures. Jim Puckett, Executive Director of the Basel Action Network, argued: "Industrial countries are treating the rest of the world as a digital dump."

Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat vorgestern in Erfurt eine Initiative zum verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen im Hoch- und Tiefbau gestartet. Vor Vertretern von Verbänden, Recycling- und Bauwirtschaft sowie Kommunen warb Reinholz für die Wiederverwendung von Bauschutt, Betonabbruch oder Schlacken aus der Stahlproduktion. Mit Kommunen und Wirtschaftspartnern will der Umweltminister die Chancen für die Verwendung von Recycling-Baustoffen ausloten.

On 7 March 2013, the European Commission issued a green paper on plastic waste. The objective of this green paper is to consult stakeholders on responses to policy challenges posed by plastic waste. The Green Paper aims to gather facts and views in order to assess the impacts of plastic waste and define a European strategy to mitigate them. Stakeholders are invited to contribute their views on whether, and how, existing legislation should be adapted to deal with plastic waste.

Mit großer Sorge bewertet die mittelständische deutsche Verpackungsindustrie die Kostenexplosionen bei der EEG-Umlage. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Strompreisbremse zwischen Bund und Ländern erwartet die Bundesregierung zum 1. Januar 2014 einen weiteren Anstieg der Umlage auf mindestens 7 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre eine Kostenverdoppelung innerhalb von nur zwei Jahren. Aus Sicht der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. muss diese Entwicklung umgehend gestoppt werden.

Nach dem Export illegalen Elektroschrotts hat sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/13306) erkundigt. Nach Angaben der Fragesteller werden aus Deutschland jährlich schätzungsweise bis zu 124.000 Tonnen teilweise gefährlicher Elektroschrott unter anderem nach Asien und Afrika exportiert, ein Großteil davon in Länder des Südens. Nach einer EU-Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sei es jedoch illegal, defekte Elektronikartikel in Länder zu exportieren, die keine funktionierenden Entsorgungsstrukturen besitzen.

Bundesbehörden sollen motiviert werden, Recyclingpapier "grüner" zu beschaffen. Das sieht eine gemeinsame Kampagne der Initiative Pro Recyclingpapier, des Umweltbundesamtes und der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des BMI vor. Die Kampagne begleitet das Maßnahmenprogramm 'Nachhaltigkeit' der Bundesregierung, das in den Bundesbehörden die Nutzung von mindestens 90 Prozent Recyclingpapier bis 2015 vorsieht. UBA-Präsident Jochen Flasbarth hat die Schirmherrschaft der Kampagne übernommen.

Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Kabinett vor wenigen Tagen den Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle beschlossen. Das Gesetz soll vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Dazu erklärt Bundesumweltminister Altmaier: „Der heutige Beschluss ist ein Meilenstein, um gemeinsam die letzte große Streitfrage der Kernenergienutzung zu lösen." Für die Deutsche Umwelthilfe enthält der Entwurf des neuen Gesetzes gravierende Lücken.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat die gestern verabschiedeten Änderungen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission für das 7. Umwelt-Aktionsprogramm (7. UAP) begrüßt. Gleichzeitig kritisiert der BDE, dass der Vorschlag konkrete Vorgaben, wie etwa die Abfalldeponierung in der EU verringert werden soll, offen lässt. Und tritt für ambitionierte Recyclingquoten für alle Stoffströme zum Abbau von Recyclinghemmnissen ein.

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) hat ihre aktuellen Standpunkte zur Umweltpolitik in einem neuen Politikmemorandum zusammengefasst. Dieses enthält auch Positionen der DWA zur Bundestagswahl 2013. Das Memorandum wurde am 24. April 2013 im Rahmen „Wasser Berlin International“ auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Themen sind u.a. de Sicherstellung der Phosphor-Rückgewinnung und eine eine praxisgerecht gestaltete Mantelverordnung.

The mission of the European Commission's Directorate General (DG) for Regional and Urban Policy is to strengthen economic, social and territorial cohesion by reducing disparities between the levels of development of regions and countries of the European Union. Recently the DG published his "Strategic report 2012-2013 on the implementation of the current round of programmes 2007-2013". The Strategic report includes a factsheet on Environment.

Estonian Foundation Environmental Investments Centre gave 15 waste projects about € 9 million. The majority of projects involve waste recycling. Thanks to the projects supported, the use of new resources, and thereby the load on the environment, will decrease. The instruments for allocating the grant are obtained from the European Union Cohesion Fund. The grants were allocated for the recycling of separately collected construction, demolition, plastic, packaging, biodegradable, and mine waste and scrap paper.

Das Bundesumweltministerium will in einer "genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser: "Für uns ist entscheidend, ob es einen potenziellen Nutzen gibt, was die Hebung der Fässer angeht, und ob dieser potenzielle Nutzen wesentlich größer als der Aufwand ist und ob vor allen Dingen (...) die Gefahr einer Kontamination durch teilintakte Fässer oder Fässer besteht, die bei der Bergung beschädigt werden können."

Cash-strapped EU Member States spent €10bn in 2011, a sum as big as the Cyprus bailout, in support of the biofuels industry, a new study by the International Institute for Sustainable Development (IISD) reveals. This public support was necessary to sustain the 4.5 percent market share biofuels had in 2011 – slightly below the 5 percent freeze proposed by the European Commission half a year ago. According to the study, increasing biofuel volumes to 8.6 percent by 2020 would require between €28.8bn and €33.1bn of additional public support.

Als regionale Infrastrukturanbieter leisten die 1.400 kommunalen Unternehmen in Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur kontinuierlichen Modernisierung grundlegender Infrastrukturen unserer Gesellschaft. Mit 95 Milliarden Euro Umsatz sind sie ein Jobmotor, beschäftigen 235.000 Menschen und investieren jährlich acht Milliarden Euro. Der Verband kommunaler Unternehmen hat daher Eckpunkte zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages vorgestellt, die zentrale Forderungen für die politische Agenda der nächsten Bundesregierung formulieren.

The European Parliament has voted against the creation of the first-ever ship recycling fund, a market-based incentive aimed at financing cleaner and safer ship recycling worldwide. Members of the Parliament agreed to demand that such a financial mechanism be created by the European Commission by 2015. NGO Shipbreaking Platform has condemned the result of the voting and deems the decision responsible as it only delays the unavoidable: Both the Commission and the Parliament having declared in the past that a fund is urgently needed to solve the global shipbreaking crisis, without ever delivering their promise.

A new study of CEE bankwatch networks offers evidence and guidelines for the development of sustainable Operational Programmes in EU Member States in the waste management sector. In this sector most countries in central and eastern Europe seriously lag behind EU standards and achievements. As a policy analysis it tries to directly link the European Waste Framework Directive and the new Cohesion Policy Regulation by understanding the Resource Efficient Europe Initiative.

"Das Europäische Parlament hat mit dem heutigen Beschluss die Chance verpasst, das Emissionshandelssystem zu stärken. Die einmalige Verknappung dieser Emissionsberechtigungen hätte dafür sorgen können, dass sich der Überschuss an CO2-Zertifikaten verringert und das Preisniveau auf einem - wenn auch niedrigem Niveau - stabilisiert worden wäre." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zum gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments.

The European Parliament is set to vote on the ship recycling fund this Thursday, 18 April and will also vote on the ban of beaching, a practice whereby end-of-life ships carrying hazardous materials in their structure are dumped on developing countries’ beaches in India, Bangladesh and Pakistan. The EU regulation would be the first supra-national legally-binding rule which prohibits beaching. More than 30 European NGOs have signed a petition calling on the European Parliament to support the creation of a Europe-wide ship recycling fund.

Der BDE hat anlässlich der Beratungen der "Europäischen Innovationspartnerschaft Rohstoffe" für die Schaffung eines schlüssigen und anspruchsvollen regulatorischen Rahmens für die Abfallwirtschaft in der EU plädiert. Dazu sollen die abfall- und wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Recyclingunternehmen verbessert und innovative Recyclingtechnologien gefördert werden. Zur Zeit erarbeitet die EU-Kommission gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Forschung einen sogenannten „Strategischen Implementierungsplan“.

Nach Auskunft der Bundesregierung kommt das Bundeskartellamt in einem Bericht zu den dualen Systemen zu dem Schluss, dass die Sammlung von Verpackungsabfällen zuverlässig funktioniert. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12978) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12806) mit. So seien im Jahre 2009 rund 43 Prozent der im Rahmen des dualen Systems gesammelten Kunststoffe zu einer werkstofflichen Verwertung und rund 38 Prozent einer energetischen Verwertung zugeführt worden.

Das Europäische Emissionshandelssystem steht zurzeit stark unter Druck. Seit dem Jahr 2009 wurden viel mehr Zertifikate an die Marktteilnehmer ausgegeben, als diese benötigten. Die Preise für Emissionszertifikate waren aufgrund der globalen Wirtschaftskrise in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gefallen und hatten Anfang dieses Jahres einen Tiefststand erreicht. „Wir stehen vor der Aufgabe, die Wirkung des Emissionshandels auf ein völlig neues Niveau zu heben“, betonte jetzt Bundesumweltminister Peter Altmaier auf einer Fachkonferenz.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat zu verstärkten Anstrengungen gegen die Vermüllung der Meere aufgerufen. „Müllteppiche unvorstellbaren Ausmaßes auf den Ozeanen sind ein klarer Beweis dafür, dass wir diese Bedrohung bisher nicht ernst genug genommen haben. Die Vermüllung der Meere ist weltweit ein drängendes Problem, dem wir unsere ganze Aufmerksamkeit im internationalen Meeresschutz widmen müssen“, sagte der Bundesumweltminister zum Abschluss einer internationalen Fachkonferenz zum Thema Meeresmüll in Berlin.

Representatives of Central American governments, private companies, universities and non-governmental organizations have agreed on a 20-point Agenda aiming to promote advances in the handling of waste electrical and electronic equipment (WEEE or ”e-waste”) in the region. Key will be the application and identification of business models that leverage recycling opportunities and create new employment. The new Agenda was agreed by the 86 participants in a ITU/UNEP WEEE-Workshop, organized in San Salvador, March 19-21.

Der Bundesverband Glasindustrie e. V. warnt vor einer beabsichtigten Erhöhung der Preise im Emissionshandelssystem durch die EU-Kommission. Die vorgeschlagene Revision der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (ETS) sieht mehr Eingriffsfreiheit für die Kommission im Hinblick auf den Zeitplan von Versteigerungen – das sogenannte backloading – vor. Dadurch sollen die Preise für CO2-Zertifikate künstlich gesteigert und der Ausstoß an CO2 durch die Industrie verringert werden.

Vom 28. April bis zum 10. Mai 2013 tagen in Genf die Vertragsparteien der drei Konventionen, die auf internationaler Ebene den Umgang mit Chemikalien und gefährlichen Abfällen regeln: das Stockholmer, das Rotterdamer und das Basler Übereinkommen. Im Rahmen des begonnenen Synergienprozesses findet ein zweitägiges gemeinsames Tagungssegment statt. Dabei wollen die Vertreter simultan über ihre gemeinsamen Tätigkeiten - insbesondere die technische und finanzielle Unterstützung - debattieren.

Die Abfallmenge in den Weltmeeren beläuft sich mittlerweile auf über einhundert Millionen Tonnen. Allein auf dem Grund der Nordsee sind es geschätzte 600.000 Kubikmeter. In erster Linie handelt es sich dabei um Kunststoffreste. Viele Meerestierarten können diese verschlucken oder sich darin verheddern. Das führt zu Verletzungen bis hin zum Tode. Deutschland und die Europäische Kommission wollen die Abfalleinträge in die Meere bis 2020 drastisch reduzieren. Darüber berät zur Zeit die Internationale Marine-Litter-Conference in Berlin.

Bund, Länder und Parteien haben sich gestern darauf verständigt, dass so schnell wie möglich ein Entwurf für ein Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in den Bundestag eingebracht und noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Standortauswahlverfahren soll eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission, bestehend aus 24 Mitgliedern, vorbereiten. Diese soll bis Ende 2015 Vorschläge erarbeiten, u. a. zu den Sicherheitsanforderungen sowie wirtsgesteinsspezifische Ausschluss- und Auswahlkriterien.

Die Europäische Kommission schlägt EU-weite Methoden zur Messung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen vor und legt den Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft die Anwendung dieser Methoden nahe. Unternehmen, die die Umweltleistung ihrer Produkte hervorheben möchten, sind gegenwärtig mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. Sie müssen sich zwischen verschiedenen von Regierungen und privaten Initiativen unterstützten Methoden entscheiden und müssen häufig mehrfach für die Bereitstellung von Umweltinformationen zahlen.

Bayern festigt die Spitzenposition seiner Umweltanalytik weiter. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Einweihung des neuen Erweiterungsbaus am Landesamt für Umwelt in Augsburg: "Das Landesamt für Umwelt ist ein international anerkanntes Umweltkompetenzzentrum. Durch die Zusammenlegung der Umweltanalytik können Wasser-, Luft- und Bodenproben in Bayern zukünftig noch schneller untersucht werden. Damit wird der Standort Augsburg weiter gestärkt."

Einen neuen Förderschwerpunkt des Bundesumweltministeriums „Materialeffizienz in der Produktion“ hat Bundesumweltminister Peter Altmaier gestern auf der Hannover Messe vorgestellt. Dafür stellt das BMU aus dem Umweltinnovations-Programm bis zu 20 Millionen Euro bereit. Ziel des Förderschwerpunkts ist es, Produktionsabläufe zu optimieren, um natürliche Ressourcen zu schonen. Das Umweltbundesamt betreut den neuen Förderschwerpunkt fachlich; die KfW Bankengruppe übernimmt die administrative und finanzielle Abwicklung.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen ihre Zielstellungen - Stärkung des Wettbewerbs sowie Verbesserung der Qualität und Quantität des Recyclings - erreicht haben. Im Rahmen dieser Evaluierung gab auch der VKU neben anderen Verbänden eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Neuregelungen - vor allem für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - ab. Als Grundlage diente hierbei eine vorangegangene Umfrage unter den 424 Mitgliedsunternehmen der VKU - Abfallsparte.

With reference to the article “Miliony z plastiku” [Millions from plastic], the Ministry of the Environment presented its position on the proposal to introduce a statutory obligation to make deposits on PET bottles. The system of deposits suggested by plastic recyclers, represented by the Polish Economic Chamber of Recycling (Polish: Ogólnopolska Izba Gospodarcza Recyklingu, OIGR), is to be limited to waste paper, composite packaging, but first of all PET bottles - that type of plastic that is the most profitable raw material to the recycler.

Schiffe aus der EU sollen nur noch in genehmigten Anlagen verschrottet und recycelt werden, fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die EU-Abgeordneten forderten auch, die Gesundheit der Arbeiter zu schützen und die Umwelt in den Entwicklungsländern nicht durch Schiffsschrott zu verschmutzen. Darüber hinaus stimmten die Mitglieder des Umweltausschusses am 26. März auch dafür, eine Liste mit Anlagen zu erstellen, in denen Schiffe entsorgt werden, ohne die Gesundheit der Arbeiter zu gefährden oder die Umwelt zu belasten.

Few days ago, the European Commission has launched a public consultation on so-called "conflict minerals". The aim of the consultation is get interested parties’ views on a potential EU initiative for responsible sourcing of minerals coming from conflict zones and high-risk areas – for example, war zones, post-war zones, and areas vulnerable to political instability or civil unrest.

NGOs have applauded a breakthrough vote by a large majority of Members of the Environment Committee of the European Parliament (ENVI), across all political groups, to create a Europe-wide ship recycling fund, an economic incentive to finance environmentally sound ship recycling and internalise the costs of proper hazardous waste management. The fund is supported by the NGO Shipbreaking Platform, working for safer and cleaner ship recycling practices worldwide.

Eine ambitionierte europäische Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings - dafür haben sich gemeinsam BDE, bvse sowie BDSV im Vorfeld der Beratungen des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum 7. Umweltaktionsprogramm ausgesprochen. Die Verbände begrüßen grundsätzlich die Vorschläge der Kommission zur Stärkung des Recyclings, üben aber vor allem Kritik an der vagen Bestimmtheit des Programms, dem es auch an einem konkreten Zeitplan zur Weiterentwicklung des europäischen Umweltrechts mangelt.

Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen die Gebühren und Entgelte gesenkt, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Registrierung chemischer Stoffe entrichten müssen. Dieser Schritt soll Chemikalien herstellende oder damit handelnde KMU dabei unterstützen, wettbewerbsfähig zu bleiben. So können KMU Ermäßigungen in Höhe von 35 Prozent bis 95 Prozent gegenüber den Standardgebühren für Registrierungen und von 25 Prozent bis 90 Prozent bei Zulassungsanträgen zugutekommen.

"Bund und Länder sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden, die weiter steigenden Gesamtkosten aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu dämpfen. Dies wäre aus Gründen der Akzeptanz für die Energiewende bedeutsam gewesen", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in einer ersten Reaktion nach dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zum Thema "Strompreisbremse".

In Bayern ist ein sparsamer und effizienter Umgang mit Rohstoffen unverzichtbar. Das bekräftigte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei den Abfall- und Deponietagen in Augsburg: "Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Rohstoffwende. Ziel ist es, wertvolle Rohstoffe weitestmöglich zurückzugewinnen und damit den Einsatz neuer Rohstoffe zu vermeiden. Wir wollen die Abhängigkeit Bayerns von Rohstoff-Importen verringern. Hierfür brauchen wir ein effizientes Wertstoffrecycling."

Mit der AWG Novelle Verpackung und der Verpackungsverordnung 2013 soll in Österreich ein fairer Wettbewerb sichergestellt werden, der auch den EU-Wettbewerbsvorgaben entspricht. Dazu bedarf es nach Meinung des Gesetzgebers einer detaillierten Neuregelung, mit der Wettbewerbsverzerrungen und Marktzutrittsschranken verhindert werden und die bestehende Qualität abgesichert werden soll. Grundsätzlich begrüßt der VÖEB eine Optimierung der bestehenden Systeme – aber ohne staatlichen Einfluss und ohne Schaffung von zusätzlichen Behörden.

Landfill charges are set to cost local taxpayers almost three-quarters of a billion pounds next year, more than ever before, according to new analysis conducted by the Local Government Association (LGA). The inflation-busting 11 per cent automatic increase set by Government is being imposed despite the amount of household waste being sent to landfill by councils continuing to fall for the tenth year in a row and the country on course to meet its European environmental targets.

New proposals for how environmental offenders like fly-tippers should be sentenced have been launched by the Sentencing Council last week. The draft sentencing guidelines, which could mean larger fines for serious offenders, aim to provide clear guidance on sentencing these offences so that there is a consistent approach in courts across England and Wales. They also aim to ensure that the level of fines given to offenders matches the seriousness of the offences so they are hit in the pocket as well as deterred from committing more crime.

"Bundesregierung und Bundesrat fügen der Energiewende mit ihren Geheimverhandlungen über den Altmaier-Rösler-EEG-Deckel schweren Schaden zu", hat Dr. Fabio Longo erklärt, Mitglied des Vorstands der Eurosolar-Sektion Deutschland. Es sei völlig unverständlich, wieso sich die Bundesratsseite überhaupt auf Verhandlungen zur Kürzung von EEG-Vergütungen bei der Windkraft an Land sowie auf rückwirkende Kürzungen bei Solarstrom und Biogas eingelassen hat. Laut ZDF-Bericht führe dies derzeit zu einem Ausbaustopp bei den Erneuerbaren.

Der Fachverband Kunststoffrecycling im bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßt die Veröffentlichung des Grünbuchs zu Kunststoffabfällen durch die Europäische Kommission. "Nachdem sich die Veröffentlichung immer wieder verzögerte, bestand die Befürchtung, dass sie von interessierter Seite gänzlich verhindert werden könnte. Insofern sind wir froh, dass nun die Diskussion über eine optimale Kunststoffverwertung in Europa eröffnet wurde", erklärte Dr. Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes Kunststoffrecycling.

Ein europäisches Register über die Herstellung und Verwendung von synthetischen Nanomaterialien wurde bislang nicht realisiert. Das französische Umweltministerium hat jetzt eine verbindliche Berichtspflicht über Nanomaterialien ab 2013 eingeführt. Dadurch soll es erleichtert werden, Daten über Mengen, Handelswege und deren Verwendung zu identifizieren. Betroffen von der Berichtspflicht sind Unternehmen und Organisationen, die Nanomaterialen von mehr als 100 Gramm pro Jahr herstellen, importieren oder vertreiben.

The European Recycling Platform has welcomed the fact that the long legislative process of renewing the WEEE Directive has come to an end. The final text of the Directive is a compromise between Council and Parliament positions. As a result, in some sections it is a bit cumbersome (e.g. plethora of different transition periods). It is now very important that local implementations of the Directive reflect the text of the Directive as much as possible and do not introduce unnecessary further complications.

Den Vorschlag von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium, die in den letzten Jahren durch die EEG-Umlage stark gestiegenen Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, haben führende Verbände der Entsorgungsbranche grundsätzlich begrüßt. Jedoch fordern BDE, bvse und BDSV, in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ausnahme-Regelungen für energieintensive Unternehmen als unverzichtbare Voraussetzung für deren Erhalt beizubehalten.

"Der Güllebonus ist die falsche Stellschraube", erklärt Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.. Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Phillipp Rösler planen, den Güllebonus für alle Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 gebaut worden sind, zu streichen und künftig gänzlich abzuschaffen. Davon betroffen wären rund 2.700 Bestandsanlagen, davon 1.000 allein in Bayern. Zudem sei der rückwirkende Eingriff in den Güllebonus verfassungsrechtlich bedenklich und verunsichere Banken und Investoren.

The European Commission is publishing a Green Paper on plastic waste to launch a structured discussion about how to make plastic products more sustainable throughout their life cycle and reduce the impact of plastic waste on the environment. The current EU environmental legislation doesn't specifically address the particular challenges posed by plastic waste. According to their president Ton Emans, “Plastics Recyclers Europe welcomes the Green Paper on plastics waste in the environment”.

“Is structural measures funding for municipal waste management infrastructure projects effective in helping member states achieve EU waste policy objectives?“ That was the question the European Court of Auditors tried to answer in a report. The Court‘s conclusion: Al­though in almost all the regions selected some improvements in the management of waste were observed, the effectiveness of structural measures funding for municipal waste management infrastructures was hampered by the poor implementation of supporting measures.

Das Superwahljahr 2013 hat begonnen, und dass die Politik noch „heiße Eisen“ anfasst, ist kaum zu erwarten. Dabei steht für die Recyclingbranche einiges auf dem Spiel. Darüber, welche Gesetzesvorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode realisiert werden könnten, informierte Dr. Rainer Cosson auf dem Euregio Trefftag in Aachen. Im Rahmen eines Workshops hielt der Hauptgeschäftsführer der BDSV einen Vortrag mit dem Titel: „Was erwartet unsere Branche 2013 aus umweltrechtlicher Sicht?“

Die Europäische Kommission will Arbeitnehmer besser vor den Risiken zu schützen, die mit der Exposition gegenüber Chemikalien am Arbeitsplatz einhergehen. Sie hat insbesondere vorgeschlagen, fünf bestehende EU-Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und den Schutz von Arbeitnehmern vor gefährlichen Chemikalien zu ändern und sie mit den jüngsten Vorschriften über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen laut Verordnung (EG) 1272/2008 in Einklang zu bringen.

Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie will kein Pfandsystem für Aludosen und Getränkeflaschen aus Glas oder PET einführen, um das Littering zu bekämpfen. Mit 16 zu 8 Stimmen lehnte sie am 12. Februar 2013 eine entsprechende parlamentarische Initiative von Nationalrat Alois Gmür (CVP) ab. Das meldet PET Recycling Schweiz auf seiner Homepage. Das bestehende Recyclingsystem mit einer Verwertungsquote von 92 Prozent - so die nationalrätliche Kommission - habe sich gut bewährt.

Die spanische Volkswirtschaft steht vor einer schweren nationalen Wirtschaftskrise. Von dieser Entwicklung ist auch die Recycling- und Entsorgungswirtschaft Spaniens betroffen. Allerdings wächst auf der iberischen Halbinsel auch das Umweltbewusstsein. Hierzu tragen Aufklärungskampagnen, Gesetze und Richtlinien sowie Maßnahmen auf kommunaler Ebene bei. Einer noch wirkungsvolleren Umsetzung aller Planungen und Vorhaben steht jedoch gegenwärtig vor allem die staatliche Sparpolitik im Wege.

Vertreter des BMWi haben vor einigen Tagen in Santiago de Chile eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Chile vereinbart. Die entsprechende Absichtserklärung sieht unter anderem die Einrichtung eines Deutsch-Chilenischen Forums für Bergbau und mineralische Rohstoffe vor. Das Forum ist auch eine Plattform für Unternehmen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Es soll zur nachhaltigen Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe und zur Verbesserung der Rohstoff- und Ressourceneffizienz beitragen.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat öffentlich-private Partnerschaften als Förderer von Innovationen sowie qualitativ höherwertigeren und preiswerteren Leistungen für den Bürger bezeichnet. Hintergrund ist die Diskussion um eine EU-Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen innerhalb der EU einheitlich neu regeln soll. Die Vergabe solcher Nutzungsrechte wird gerade in Bezug auf die Wasserversorgung in Deutschland als Mittel zur Zwangsprivatisierung gesehen.

In Zukunft soll bei Getränkeverpackungen für den Verbraucher klarer gekennzeichnet werden, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung in den Bundestag eingebracht, nach dem bei der Abgabe von Getränkeverpackungen mit Pfand darauf hingewiesen werden soll, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Laut einer Studie der GVM soll der der Anteil von Mehrweg- und MövE-Verpackungen von 2004 bis 2010 von 71,1 Prozent auf 50,1 Prozent gesunken sein.

"Der anhaltende Preisverfall beim Handel mit CO2-Zertifikaten erfordert eine Diskussion über eine nachhaltige Reform dieses für den Klimaschutz wichtigen und richtigen Instruments. Das Zurückhalten von CO2-Zertifikaten, dem heute auch der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zugestimmt hat, ist ein erster sinnvoller Schritt ... Dieses so genannte 'backloading' darf aus Sicht der Energiebranche jedoch nur einmalig erfolgen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW heute in Berlin.

Anlässlich des EEG-Dialogs zum „Potenzial und der Rolle von Biogas“ mit Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. strikt gegen zusätzliche Fördermittel zur Biogasgewinnung aus Rest- und Abfallstoffen im Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgesprochen. Laut BDE sind die vorhandenen Mengenpotenziale an Rest- und Abfallstoffen begrenzt und die kostengünstigen Potenziale gelten als weitgehend erschlossen.

Der BDE hat sich anlässlich des Vorschlags von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Einführung einer Strompreissicherung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dafür ausgesprochen, für das Gelingen der Energiewende wichtige Unternehmen wie Recycler und Aufbereiter nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten, sondern diese von der EEG-Umlage zu befreien. BDE-Präsident Peter Kurth: "Eine Erhebung der EEG-Umlage bei diesen Unternehmen gefährdet deren wirtschaftliche Existenz."

Nur 14 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Frist zur Umsetzung der neuen Industrieemissionenrichtlinie (IED) in nationales Recht eingehalten. Das hat der Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily berichtet, der sich dabei auf Informationen aus der Europäischen Kommission beruft. In Deutschland existiert ein Beschluss der Bundesregierung vom Mai 2012 mit einem Gesetzesvorschlag und einem Verordnungsentwurf. Die Dokumente müssen allerdings noch von Bundestag und Bundesrat diskutiert und angenommen werden.

Das Bundeskabinett hat gestern die Verordnung über „Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen“ beschlossen. Mit der Verordnung wird der Handel verpflichtet, ausdrücklich darauf hinzuweisen, ob es sich bei den angebotenen Getränkeverpackungen um Einweg- oder um Mehrwegverpackungen handelt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt.

Federal legislation that would restrict exports of electronic waste from the U.S. to developing countries could create as many as 42,000 direct and indirect new jobs with a total payroll of more than $1 billion (€740 million), according to a new study commissioned by the Coalition For American Electronics Recycling (CAER). Processing e-waste in the U.S. instead of exporting it to developing countries would create 21,000 full-time equivalent recycling jobs and another 21,000 indirect jobs.

A record-breaking number of 365 possibly toxics-laden ships were sent for breaking by European shipowners to the beaches of South Asia in 2012, according to a list released today by the NGO Shipbreaking Platform, a global coalition of organisations working for safe and sustainable ship recycling. 240 of the ships used what is commonly referred to as the “flags of convenience” phenomenon. This number represents a 75 percent increase from 2011, when 210 EU-owned ships were sent for breaking in India, Bangladesh and Pakistan.

Führende Umweltexperten und Politiker sind sich einig: Plastiktüten schaden unserer Umwelt und verschwenden wertvolle Ressourcen. Aus diesem Grund unterstützen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth, der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Cem Özdemir sowie viele andere die Kampagne der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) „Einwegplastik kommt nicht in die Tüte“.

New plans to improve the quality of paper, card, metals, plastic and glass recycling have been announced by Resources Management Minister Lord de Mauley. The proposals set out in a new code of practice for recycling facilities will improve the quality of recycling collected from homes and businesses, and will also promote a stronger market for recycled materials. The Government proposals will require all MRFs over a certain size to measure the quality of the input and outputs.

Die Bundesländer haben in ihrer Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll. Die Bundesländer möchten sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland gelagert werden.

Defects in the EU's nuclear decommissioning programmes in Bulgaria, Lithuania and Slovakia include cost overruns, delays, lack of coordination and supervision, diffused responsibilities, too much money going to unrelated energy projects and ill-informed priority setting, say Budgetary Control Committee MEPs in a resolution several days ago. MEPs complain that after more than ten years of EU funding, none of the three nuclear power plants has been irreversibly shut down.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,das dass Kreislaufwirtschaftsgesetz geändert oder gelockert wird, insbesondere die Paragraphen 17 und 18, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages. Begründet wird die Petition damit, dass ohne eine Änderung oder Lockerung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Bürger laut §17 KrWG seines Eigentums entmündigt entmüdigt werde. Er könne hochwertige, wertvolle Rohstoffe wie Altmetall, Altpapier oder Alttextilien nicht mehr veräußern.

Der Forderung der Wirtschaftsvereinigung Stahl, die Entlastungsregelungen für die deutsche Stahlindustrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erhalten, hat sich der Präsident der BDSV, Heiner Gröger, ausdrücklich angeschlossen. „Es liegt im vitalen Interesse der Stahlrecyclingwirtschaft, dass in Deutschland eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie erhalten bleibt“, betonte Gröger, vor kurzem als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. wiedergewählt.

Viele Apotheken verweigern seit einer Änderung der Verpackungsverordnung die Annahme von Altmedikamenten. Bis 2009 gab es ein etabliertes Rückgabesystem bei den Apotheken, organisiert durch Hersteller und Handel. Heute gibt es kein flächendeckendes Entsorgungssystem; nur einige wenige Apotheken nehmen Altmedikamente weiterhin an und sorgen für die sichere Entsorgung. VerbraucherInnen wissen derzeit nicht, wohin mit abgelaufenen Arzneimitteln, urteilte vor wenigen Tagen im Bundestag Dorothea Steiner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Für rund 175.000 Beschäftigte in der Abfallwirtschaft gelten ab Anfang Februar neue Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert. Der Mindeststundenlohn wird ab 1. Februar 2013 von 8,33 Euro auf 8,68 Euro angehoben. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Abfallwirtschaft verpflichtet, den tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in bestimmten Branchen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber sich darauf geeinigt haben. Die Rechtsverordnung gilt bis 30. Juni 2014.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die grundsätzliche Zustimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe begrüßt. Gleichzeitig fordert der BDE, die damit einhergegangene erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen.