„Der neue RWI-Monitoring-Bericht 2009 beweist: Die Industrie hat ihre Verpflichtung erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen deutlich zu reduzieren. Nun muss auch die Politik ihren Teil der Vereinbarung einhalten und die geltenden Entlastungsregelungen bei der Ökosteuer für die Industrie beibehalten.“ Das forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich des jüngsten Monitoring-Berichts des RWI in Berlin.

Überlegungen in der EU-Kommission, eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch vorzuschlagen, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entschieden zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht würde eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beeinträchtigen. Brüderle befürchtet: "Eine zusätzliche Steuer würde die industrielle Produktion in ganz Europa weiter verteuern. Für die gerade wieder anspringende Konjunktur wäre das fatal."

Several municipalities have difficulties in processing applications for exemption from a new fee for recycling sites. Before the summer break, the Danish Environmental Protection Agency has issued a guidance to assist municipalities to get to the bottom of the applications. As a result of a parliament agreement, all businesses pay a fee to their municipality to dispose of waste at recycling sites. Some companies will have the right to be exempted from the fee.

The Government wants to work with businesses to help them reduce their waste and increase recycling through voluntary responsibility deals, Environment Minister Lord Henley said. Working with businesses to put in place voluntary responsibility deals on waste will remove the need for further regulation and will lead to less waste and more recycling with the added benefits of businesses saving money and helping to protect the environment.

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Erprobung der CCS-Technologie. Auf den Entwurf eines Gesetzes zur probeweisen Speicherung von Kohlendioxid haben sich das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Juli geeinigt. Er sieht unter anderem vor, die unterirdische Speicherung von CO2 zunächst auf acht Millionen Tonnen im Jahr zu begrenzen und schreibt laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen den „rechtlich und technisch maximalen Sicherheitsstandard“ fest.

Waste in Poland aims currently at implementation of its subsequent phase for a long-term strategic action under new 2014 National Waste Management Plan and its 2015-2022 Outlook that has been just passed on for the public consultations. According to the 2009 data provided by the Central Statistical Office, more than 86 percent of municipal waste collected in Poland is deposited on waste landfills, i.e. almost twice as much as the corresponding Community mean (47 percent, on average).

Die Europäische Kommission hat eine umfassende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeleitet. Die Konsultation betrifft u. a. das Screening von Projekten für die UVP, die Qualität des UVP-Verfahrens, die Harmonisierung der Prüfungsanforderungen in den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Schwierigkeiten, die Rolle der Umweltbehörden und die Entwicklung von Synergien mit anderen EU-Politiken wie Klimawandel und biologische Vielfalt.

Die Überprüfung der EU-Umweltpolitik für 2009 ist letzte Woche veröffentlicht worden. Der Bericht erläutert Entwicklungen in der EU-Politik im vergangenen Jahr und wirft einen genauen Blick auf Umwelttrends und umweltpolitische Leistungen in der EU und den Mitgliedstaaten. Die jährliche Überprüfung der Umweltpolitik dient dazu, die neuesten Umwelttrends und politischen Entwicklungen in der EU und auf nationalem Niveau sowie den Fortschritt bei der Verwirklichung der wichtigsten Umweltziele der EU zu beurteilen.

Few days ago, the US Congress has released a Government Accountability Office (GAO) report titled "Electronic Waste: Considerations for Promoting Environmentally Sound Reuse and Recycling". The paper seeks to address the management and trade of hazardous electronic wastes. However, the report misses first prohibiting the export of hazardous wastes such as electronic waste to developing countries, Basel Action Network critizises.

Eine fehlende Abstimmung zwischen den zuständigen Bundesministerien hat der BDE am aktuell vorgelegten Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bemängelt. BDE-Präsident Peter Kurth zu den Hauptpunkten Recyclingquoten, kommunale Überlassungspflicht und Trägerschaft der Wertstofftonne: „Dass die Bundesregierung hier innerhalb fast eines halben Jahres keine Einigung herstellen konnte, ist bedauerlich und entwertet das anstehende Anhörungsverfahren."

Der amerikanische Kongress und das Europäische Parlament streben eine intensive Kooperation im Bereich der „seltenen Erden“ an. Kongressabgeordneter Bart Gordon, Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft & Technologie im amerikanischen Repräsentantenhaus, möchte, dass ParlamentarierInnen auf beiden Seiten des Atlantiks eine gemeinsame Strategie für „seltene Erden“ erarbeiten. Er hofft auf eine intensivere Erforschung von Ersatzmaterialien, verbessertem Recycling und effizienterer Ressourcenverwendung.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat die neue britische Umweltministerin Caroline Spelman für Aufsehen und Kopfschütteln gesorgt. Am 22. Juli gab sie überraschend bekannt, dass ihr Ministerium (Defra) beabsichtigt, in absehbarer Zeit mehr als 30 unabhängige umweltpolitische Gremien und Institute die Finanzierung aufzukündigen und zu schließen: darunter auch die Sustainable Development Commission sowie die Royal Commission on Environmental Pollution.

Anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Ressourcenschutz ernst zu nehmen. „Der jetzige Entwurf der Grundwasserverordnung reicht nicht aus, um einen umfassenden Grundwasserschutz sicherzustellen. Flächendeckende Einträge, beispielsweise durch die Landwirtschaft, werden vollkommen ausgeblendet“, kritisierte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck den Kabinettsentwurf.

Der Mehrweganteil ist unmittelbar nach Einsetzen der Pfandpflicht auf bestimmte, ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen deutlich angestiegen und hat sich im Segment Bier auf hohem Niveau stabilisiert. Mehrwegverpackungen sind Einwegverpackungen in puncto Klimaschutz und Ressourcenschonung haushoch überlegen, nicht nur bei der Herstellung, sondern auch beim Transport. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Die nach dem Klimagipfel in Kopenhagen angekündigten Klimaschutzanstrengungen kosten höchstens 0,25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Länder, die relativ emissionsarm produzieren, können sogar leichte Zugewinne beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) verzeichnen. Für die EU bedeutet das bescheidene Einbußen von unter 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, wenn sie im Alleingang für 2020 ohne die Zugeständnisse anderer Länder einseitig eine Senkung der Emissionen um 30 Prozent statt der angekündigten 20 Prozent anstrebt.

Mehrere deutsche Industrieverbände und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie haben sich gegen Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Energiesteuer ausgesprochen. Kostensteigerungen, die die wirtschaftliche Erholung, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum gefährden, würden kontraproduktiv auch hinsichtlich der Konsolidierung wirken. Die geplanten Maßnahmen bei der Energie- und Stromsteuer würden genau diese Wirkung entfalten. Sie dürften daher so auf keinen Fall umgesetzt werden.

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgelegten Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie beschlossen. Darin geht die Bundesregierung davon aus, dass das verbindliche Ziel von 18 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahre 2020 nicht nur erreicht, sondern mit einem erwarteten Anteil von knapp 20 Prozent sogar übertroffen wird. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren bei 10 Prozent.

The Minister for the Environment, Heritage and Local Government, Mr. John Gormley T.D., yesterday announced that in line with an agreement reached with Northern Ireland, the repatriation of waste which originated in Ireland but which was illegally disposed of in Northern Ireland in the early part of this decade is now getting underway. The framework agreement reached provides a template for dealing with this historical legacy issue and, initially, two sites will be dealt with involving some 14,000 tons of waste.

RWE will nach eigenen Angaben zum 1.8.2010 die Strompreise in der Grundversorgung um 1,5 Cent/kWh entsprechend ca. 7,3 Prozent erhöhen. Davon sollen knapp 2 Millionen Kunden betroffen sein. Für RWE könnten sich daraus abschätzbaren Mehrerlöse von ca. 100 Mio. Euro ergeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten, das die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Auftrag gegeben hat.

"Wir waren in der Einschätzung der Gefahren und Risiken noch viel zu moderat!" Zu dieser Erkenntnis kam Christfried Lenz, Mitglied der Bürgerinitiative "Kein CO2 Endlager Altmark", durch die Lektüre des CCS-Gesetzentwurfs. Der in Maxdorf bei Salzwedel geplante und betriebsbereite "Forschungsspeicher" kann nach § 37 von Sicherheitsvorkehrungen, wie sie sonst in dem Gesetzentwurf für "Kohlendioxidspeicher" vorgesehen sind, befreit werden. Diese Befreiungen können "im Einzelfall auf Antrag" gewährt werden.

Auf der Veranstaltung „Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz – Was ändert sich für uns?“ hat VBS-Präsident Otto Heinz Position zum derzeit diskutierten neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz bezogen. Im Namen des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen hob er dabei insbesondere die Bedeutung folgender Punkte hervor: Einführung der Wertstofftonne auf privatwirtschaftlicher Basis, Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen, Festhalten an der Heizwertgrenze von 11.000 kj/kg und das Gebot zur Getrenntsammlung von Bioabfällen.

Mit 2,7 bis 2,8 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt das BMU die EEG-Umlage. Nein! meint der VIK, die Interessenvertretung der industriellen Energiekunden. Nach Schätzung des Verbandes wird die Umlage mindestens 3,5 Cent ct/kWh betragen. Dies wäre eine Steigerung gegenüber aktuell 2,047 ct/kWh von über 70 Prozent, verursacht vor allem durch den explosionsartigen Zubau von Solaranlagen sowie durch geringere Einnahmen der Übertragungsnetz-Betreiber aus der Vermarktung des EEG-Stroms an der Börse.

Mit Betroffenen des PCB-Skandals haben gestern in Dortmund Umweltminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider gesprochen. "Der Fall Envio hat die Dimension für einen der größten Umweltskandale der letzten zehn Jahre. Für die neue Landesregierung steht die Betreuung und Information der betroffenen Arbeiter, Familien, Anwohner und Kleingärtner im Vordergrund", erklärte Minister Remmel.

Nach Ablauf des vorangegangenen Plans (2007 - 2009) wurde jetzt von der französischen Behörde für nukleare Sicherheit die Marschroute für die nächsten drei Jahre festgelegt. Der Plan 2010 - 2012 schließt alle Kategorien radioaktiver Abfälle ein. Die im Zeitraum 2007 - 2009 eingeleiteten Projekte werden fortgeführt und intensiviert. Man geht davon aus, dass für fast 90 Prozent der Abfälle bereits endgültige Lösungen verfügbar sind.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat vor wenigen Tagen mit der Regierung in Skopje, Mazedonien, ein Darlehen von 50 Mio Euro zur Finanzierung von Vorhaben im Wasser- und Abwassersektor des Landes unterzeichnet. Das Darlehen wird 50 Prozent der Gesamtkosten der Vorhaben decken, mit denen die Wasserversorgung in ländlichen Gebieten ausgebaut und die Abwasserentsorgung im ganzen Land verbessert werden soll.

Die Europäische Kommission hat der Förderung von 210 neuen Projekten zugestimmt, die im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das LIFE+-Programm 2007-2013 vorlegt wurden. Zusammen entsprechen sie einer Investition von insgesamt 515 Mio. €, davon 249,8 Mio. € zu Lasten der EU. Im LIFE+-Bereich Umweltpolitik und gute Verwaltungspraxis betreffen 20 Projekte den Sektor Abfallwirtschaft und natürliche Ressourcen.

„Absolut nicht nachvollziehbar und geradezu fahrlässig“ ist aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) der jüngste Vorstoß von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 30 statt wie bisher geplant 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. „Klimaschutz kann nicht nur Sache der Europäer sein. Es ist ausgemacht, dass die EU nur dann aufstockt, wenn auch alle anderen emissionsrelevanten Länder verbindlich mitziehen und das ist bei weitem nicht der Fall“, so Hochhauser.

„Der Koalitionsvertrag, den das Bündnis von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Nordrhein-Westfalen geschlossen hat, ist ein positives Signal für die kommunale Abfallwirtschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes“. Dies hat der Vorsitzende der Landesgruppe des VKS im VKU, Patrick Hasenkamp, erklärt. Dem Papier zufolge soll die ökologische Abfallwirtschaft gefördert und das allgemeine Abfallaufkommen verringert werden.

"Die Wertstofftonne gehört in kommunale Hand. Dies ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Denn die Erlöse aus der Wertstoffwirtschaft fließen in die Gebührenkalkulation ein", meint Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Dass die Kommune die Entscheidungshoheit darüber hat, wie sie die Abfallentsorgung, also auch die Sammlung der Wertstoffe organisiert, hat nach Ansicht von Dr. Siechau das Bundesverwaltungsgericht im Juni vergangenen Jahres ausdrücklich bekräftigt.

Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung in NRW bietet aus Sicht des bvse-Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. die Chance, die ressourceneffiziente Stoffstromwirtschaft in Nordrhein-Westfalen weiter zu entwickeln und auszubauen. „Dies funktioniert allerdings nur, wenn ein fairer und diskriminierungsfreier Marktzugang zwischen kommunalen und privaten und kommunale Unternehmen gewährleistet wird", betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock

WRAP (Waste & Resources Action Programme) has launched a new Mixed Plastics Loan Fund worth £2million to boost reprocessing in the UK of plastics like yoghurt pots, margarine tubs and rigid plastic food trays. At a time when prices for recovered PET plastics are at an all-time high and 90 percent of mixed plastics in the waste stream presently going to landfill, the MPLF will be providing capital support to potential investors in mixed plastics reprocessing capacity in the UK.

Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. enthält der Koalitionsvertrag einige Aspekte, die der Stärkung der Kreislaufwirtschaft dienen können. Allerdings "überwiegt eindeutig eine skeptische Gesamteinschätzung, da die neue Landesregierung das Ziel einer ökologischen Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zwar behauptet, tatsächlich aber der Rückfall in alleinige kommunale Monopolstrukturen zu befürchten ist“.

"Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage." Das machte bvse-Präsident Burkhard Landers deutlich mit Blick auf die Diskussion in Berlin zur Einführung einer Orange Box oder der Berliner Wertstofftonne eines privaten Konzerns. Die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen unterliegen nach Meinung des bvse nicht der Daseinsvorsorge und damit nicht dem exklusiven Zugriff kommunaler Unternehmen.

Sehr kritisch sieht die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das jüngste Votum des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Neufassung der EU-Richtlinie über die Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten. „Bei der im Oktober anstehenden Plenarabstimmung muss es unbedingt zu einer Kurskorrektur kommen“, fordert der Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik, Stephan Schwarzer.

On 8 July 2000, the Council of Ministers (i.e. the Cabinet) approved the Background Document on new Act on Wastes which provides for transposition of Directive 2008/98/EC of the European Parliament and of the Council of 19 November 2008 on waste and repealing certain Directives being the framework legal act regulating waste management issues within the Community. According to the Directive, selective system for collection of waste has to be introduced throughout the Community by 2015.

Die Eckpunkte des gemeinsamen Gesetzentwurfs zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CO2) haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen gestern in Berlin vorgestellt. Mit dem Gesetzentwurf entscheidet sich die Bundesregierung für ein schrittweises Vorgehen bei der weiteren Entwicklung der Technologien.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Richtlinie für Industrieemissionen angenommen, die auf klarere Regeln und sauberere Luft abzielt. Unter anderem wurden striktere Vorschriften für Luftverschmutzung festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten zugestanden wird, Fristen für Kraftwerke zu verlängern oder Bestimmungen für andere Einrichtungen in besonderen Fällen erlassen zu bekommen.

In einem zweitägigen Informellen Rat im Auftrag der belgischen Präsidentschaft hat die flämische Umweltministerin Joke Schauvliege auf das Thema “nachhaltiger Umgang mit Wertstoffen” auf europäischer Ebene aufmerksam gemacht. Während des Informellen Rates befassten sich die Umweltminister aus den 27 Mitgliedstaaten mit der Frage, welche Maßnahmen die Europäische Union für eine Politik des nachhaltigen Umgangs mit Wertstoffen ergreifen muss.

A new report published by European Environmental Bureau (EEB) reveals that European governments are doing very little to protect and restore Europe’s waters. The report, “10 years of Water Framework Directive: a toothless tiger?”, provides an insight into the low level of ambition countries have for implementing plans to improve the state of rivers and lakes. The findings revealed River Basin Management Plans - national plans for protecting and improving water - are showing little or minimal success.

After two and a half years of intense negotiations the Council and the European Parliament now have reached an agreement on the Commission proposal for a Directive on Industrial Emissions. The new directive revises the Integrated Pollution, Prevention and Control directive (IPPC) and integrates six other EU directives, notably the Waste Incineration Directive and the Directive on Large Combustion Plants. The text was adopted by the EP in 2nd reading on 7 July 2010.

"We are ambitious but realistic", said José Manuel Fernandes MEP, author of the Report on the Commission's Green Paper on the management of bio-waste in the EU which was adopted in plenary. "The recycling industry creates up to 250 jobs where 10,000 tonnes of waste are recycled, by comparison with between 20 and 40 jobs created when waste is incinerated and around 10 jobs when it is dumped in landfill", highlighted the Portuguese Rapporteur.

Die Europäische Kommission sollte geeignete EU-Gesetze entwerfen, um die obligatorische Wiederverwertung von Bioabfällen einzuführen inklusive Gartenabfälle und Nahrungsreste aus Restaurants und der Nahrungsmittel-Verarbeitung einzuführen, hat das Europäische Parlament erklärt. Ds Parlament unterstrich, dass die derzeitigen Rechtsinstrumente nicht dazu ausreichen, die angestrebten Ziele einer wirkungsvollen Bewirtschaftung von Bioabfällen zu erreichen.

The European Commission should draft specific EU legislation to introduce compulsory recycling of biowaste, including garden residue and food waste from restaurants and food processing units, the European Parliament has said. In a resolution regarding the European Commission's 2008 Green Paper, the parliament stated that "the rules on the management of bio-waste are fragmented and the current legislative instruments are not sufficient to achieve the stated objectives of the effective management of bio-waste".

Der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e.V. begrüßt die gestern erteilte Freigabe der seit Mai gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Mio. EUR für das Marktanreizprogramm (MAP) durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags . DEPV-Vorsitzende Beate Schmidt sagte hierzu bei einer Presseveranstaltung in Berlin: „Dieser Schritt war überfällig. Wir erhoffen uns hierauf eine positive Reaktion des Heizungsmarktes, denn die Verbraucher waren durch den Förderstopp stark verunsichert.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) erteilt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt genutzt werden. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen begrüßte die Entscheidung: "Das Geld ist sehr gut eingesetzt, denn mit dem Fördervolumen von 380 Millionen werden in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst."

Der Vermittlungsausschuss hat sich am Montag darauf verständigt, die vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom in zwei Schritten vorzunehmen. Es bleibt bei darin vorgesehenen Absenkung ab 1. Juli 2010, aber zunächst nur um 13 Prozent für Dachflächenanlagen. Die Vergütung für Freiflächenanlagen auf sogenannten Konversionsflächen soll um 8 Prozent gesenkt werden sowie um 12 Prozent für Anlagen auf sonstigen Freiflächen, also beispielsweise in Gewerbegebieten.

Eine erschreckende Vernachlässigung der Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzgesetzen hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bei einer Umfrage in den Bundesländern festgestellt. Entscheidende gesetzliche Vorgaben z.B. für den Klimaschutz im Gebäudebereich werden in den Bundesländern zum Teil entweder gar nicht umgesetzt oder aber ihre Einhaltung wird so gut wie nicht überwacht. Unter anderem werde die Einhaltung der Vorgaben der Energieeinspar-Verordnung nicht einmal stichprobenhaft kontrolliert.

Das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) will Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zum Themenfeld "Internationale Partnerschaften für nachhaltige Klimaschutz- und Umwelttechnologien und -dienstleistungen (CLIENT)" unterstützen. Antragsberechtigt sind in Deutschland ansässige Wirtschaftsunternehmen sowie Hochschulen oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Ausdrücklich begrüßt werden Anträge von KMU.

Die Europäische Kommission will eine europaweit abgestimmte Rohstoffpolitik vorantreiben. Zur Vorbereitung gemeinschaftlicher Aktionen hat eine von ihr eingesetzte Expertengruppe eine Liste mit „kritischen“ Rohstoffen veröffentlicht. Im Herbst dieses Jahres will der für Rohstoffe zuständige EU-Kommissar Antonio Tajani eine EU-Rohstoffstrategie vorlegen. Sie soll zum Beispiel das politische Vorgehen der Gemeinschaft im Kampf gegen Exportbehinderungen von Nicht-EU-Ländern skizzieren.

Mit diesem Motto haben die Organisatoren anscheinend ins Schwarze getroffen: 350 Teilnehmer aus elf Ländern kamen in Bad Neuenahr zusammen, um ihre Geschäfte voranzu­bringen und sich zu informieren. Was nützen die besten Produkte aus Recyclingkunststoffen, wenn sie nur von einer Minderheit gekauft und eingesetzt werden? Als Antwort auf diese Frage, die wohl Viele in dem Wirtschaftszweig bewegt, hat der bvse eine neue Kampagne ins Leben gerufen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und die KfW Entwicklungsbank haben heute in Berlin den Startschuss zum Aufbau eines innovativen Globalen Klimaschutzfonds gegeben. Der Fonds soll kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, die in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. BMU und KfW unterzeichneten einen entsprechenden Vertrag.

Mediterranean countries adopted new concrete measures and mandatory timelines to limit the impact of dangerous chemicals and pesticides originating from industrial and agricultural activities on the marine environment in the region. Mandatory measures to phase out hazardous chemicals entered into force, two weeks ago, under the Barcelona Convention and the Mediterranean Action Plan.

Waste management is among the priorities pursued by Professor Andrzej Kraszewski, Minister of the Environment. New Act to regulate important issues in waste management sector will be soon submitted for consideration to the Permanent Committee of the Council of Ministers. News Conference dedicated just to waste management issues was held on 21 June 2010, the aim of which was to present an innovative Municipal Waste Management System managed in Legionowo.

Viele österreichische Gemeinden können in der derzeitigen finanziellen Situation ihre Investitionsprogramme in der Abwasserentsorgung nicht wie geplant bis 2015 durchführen. Das würde dazu führen, dass sie keine Spitzenförderung erhalten würden. Die Kommission für Siedlungswasserwirtschaft– bestehend aus Vertretern von Parteien, Gemeinde- und Städtebund – hat daher Umweltminister Niki Berlakovich einen Entwurf für eine Novelle der Förderrichtlinien vorgelegt.

The EBRD is supporting the modernisation of Moldova's water system with a €10 million sovereign loan to co-finance a water utilities development programme, the first water project in the country focusing on the regionalisation of water services and the creation of regional water companies. Currently only 45 per cent of the population in Moldova has access to quality water, with shallow wells representing the key water source in rural areas.

A better understanding of the social factors that affect market-based environmental policies could enhance their success, according to researchers. An analysis of reactions to a proposed waste disposal system in Greece indicated that both trust between citizens and trust in institutions could be highly influential in its implementation. Public compliance is essential if environmental policies are to be successful.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat heute ein neuartiges Konzept zur Meerwasserentsalzung mittels Energie aus der thermischen Nutzung von Abfällen vorgestellt. „Moderne Abfallwirtschaftskonzepte wie 'Waste to Water' eröffnen die Chance, aus Abfällen, die nicht mehr benötigt werden, etwas zu gewinnen, was wir dringend benötigen – Energie.

A meeting which was attended by the director of the Agency Daliborka Pejovic, her assisstants of departments and representatives of the World Bank was held in the Environmental Protection Agency on 22th June 2010. The meeting aimed at the consideration of possible and implementation of future projects in the context of World Bank support in rebuilding "environmental black spots" in Montenegro.

Gediminas Kazlauskas, the Lithuanian Minister of Environment, has paid a visit to Dagda (Latvia) to meet with his Latvian and Estonian colleagues. During the meeting of the Environmental Committee of the Baltic Council of Ministers (BCM), the minister of environment discussed marine environment issues and waste management problems (improvement of interstate waste transportation control, emphasising green and asphalt waste transportation control).

MEPs want better collection and treatment of the growing volumes of discarded fridges, phones and computers in the European Union. New collection targets should be based on actual waste generated, they insist. Yesterday, the Environment Committee voted at first reading on a proposed update to legislation on waste electronic and electrical equipment (WEEE). The new legislation should apply to all types of WEEE, says the committee.

Für die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in der EU wird es künftig strengere Standards geben. Der Umweltausschuss des Europaparlaments verabschiedete gestern in erster Lesung die Neufassung der derzeitigen EU-Richtlinie. "Wir wollen die Sammelquote erhöhen, den illegalen Export eindämmen und die Rückgabe für die Verbraucher erleichtern", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz.

Das Schweizer Parlament hat in einer Schlussabstimmung eine Revision des Energiegesetzes gutgeheissen, die eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für grünen Strom vorsieht. Ab 2013 stehen dann rund 500 Millionen Franken (bisher rund 265 Millionen Franken) für die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung. Das revidierte Gesetz kann per 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Raw materials are an essential part of both high tech products and every-day consumer products, such as mobile phones, thin layer photovoltaics, Lithium-ion batteries, fibre optic cable, synthetic fuels, among others. But their availability is increasingly under pressure according to a report published today by an expert group chaired by the European Commission. In this first ever overview on the state of access to raw materials in the EU, the experts label a selection of 14 raw materials as “critical” out of 41 minerals and metals analysed.

To study and promote the creation of a Mediterranean Carbon Fund (MCF), CDC Climat, a newly created Caisse des Dépôts subsidiary, French Development Agency AFD, PROPARCO, the European Investment Bank (EIB), Cassa depositi e prestiti (CDP) and KfW Bankengruppe, the German promotional bank (KfW), have joined forces. The initiative, designed to support deployment of climate friendly projects around the Mediterranean, has been launched within the scope of the Union for the Mediterranean (UfM).

PlasticsEurope and EuPC together with other actors in the European plastics industry are developing a joint approach on marine litter with Surfrider Foundation, a global NGO created by surfers dedicated to defending, saving, improving and managing marine resources. The industry is unanimous in its view that marine littering is completely unacceptable and that it must work with other groups in society to find solutions, to litter entering the marine environment.

Anfang Mai verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesregierung und Autoindustrie hätten sich auf eine Verbrauchskennzeichnung für Pkw geeinigt. Jedoch haben Umweltschutzverbände auf einer Pressekonferenz in Berlin das geplante Label nach eingehender Prüfung als Mogelpackung kritisiert. Vor allem die schweren Limousinen und Luxus-Geländewagen schneiden nach dem Vorschlag von Bundesregierung und Autoindustrie als vermeintlich "besonders empfehlenswert" ab.

Nach einem Bericht des Handelsblatts vom letzten Freitag wollen die Atomkraftwerksbetreiber gegen die von der Bundesregierung angekündigte Brennelementesteuer vor Gericht ziehen – und berufen sich dabei ausgerechnet auf die vor 10 Jahren unterschriebene Ausstiegsvereinbarung mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung. „Dieser Vorgang offenbart einen neuen Gipfel der Dreistigkeit in den Konzernzentralen von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall", beklagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Das hochgiftige Schwermetall Quecksilber hat grenzüberschreitende Auswirkungen und soll deshalb in einer globalen Quecksilberkonvention geregelt werden. Am globalen Umweltministerforum im Februar 2009 wurde beschlossen, dass die bestehenden internationalen Regelwerke im Bereich Chemikalien und Abfall (Basler-, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommen) mit einer Konvention über den Umgang mit Quecksilber ergänzt werden sollen. Über die Konvention sollen fünf Verhandlungen entscheiden.

„Die bestehenden Sonderregelungen für die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer sind keine Geschenke des Staates. Wir erwarten hier von der Politik Verlässlichkeit.“ Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen, zu den jüngsten Sparbeschlüssen der Bundesregierung. Diese Sonderregelungen seien bewusst eingeführt worden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen in Deutschland zu erhalten.

In theory, payment for environmental services (PES) is a market mechanism but, in practice, it depends on intervention from the state or community. This is the conclusion of a new review of case studies that indicates that PES relies on public bodies and communities to act as intermediaries in the trading of services. It is generally assumed that PES is a market solution where services are traded through a system. The dominant form of PES is not a standard market trading system.

The Scottish Government has published its vision for the future of waste management in Scotland - the Zero Waste Plan. This will help ensure that Scotland conserves and utilises valuable resources properly and reduce traditional reliance on disposing of waste in landfill. Minister Richard Lochhead emphasized, that Scotland has already made huge progress on waste.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht im Sparpaket einige für den Umweltschutz positive Ansätze verwirklicht. So werde die Einführung einer ökologischen Luftverkehrsabgabe im Flugverkehr diese besonders klimaschädliche Form der Mobilität stärker am Gesamtumfang ihrer Umweltkosten beteiligen. Die geplante Einführung einer Brennelementesteuer erfülle ebenfalls eine seit Jahren von seiner Organisation geforderte Gleichbehandlung des Brennstoffs Uran mit den fossilen Energieträgern.

„Finanzminister Schäuble muss die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm unverzüglich aufheben. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses Förderprogramms sind so erheblich, dass man es erfinden müsste, für den Fall, dass es das MAP noch nicht gäbe!“ Diese Forderung erhob Beate Schmidt, Vorsitzende des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbandes (DEPV) anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung der Universität München.

Der Streit um das „Marktanreizprogramm“ (MAP) für erneuerbare Energien geht weiter. In diesem Kontext warnt die Holzwerkstoffindustrie vor einer Wiederaufnahme der Gießkannen-Förderung von „Biomasse“. VHI-Geschäftsführer Dr. Sauerwein glaubt: „Hinter dem Sammelbegriff verbirgt sich der wertvolle Rohstoff Holz. Zu Biomasse deklariert, wird er zum bedenkenlosen Verfeuern freigegeben – ein Irrsinn, der Tausende von Arbeitsplätzen in der Holzindustrie gefährdet.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt klar, dass einseitige Kostendarstellungen keine Grundlage für die seriöse Bewertung eines Energieträgers sind. Vielmehr müssten Ausgaben für die Förderung der zukunftsweisenden Erneuerbaren immer im Vergleich mit den Gesamtkosten herkömmlicher Energieträger erfolgen und externe Kosten sowie volkswirtschaftlicher Nutzen einbezogen werden.

The European Plastics Industry welcomes the European Parliament Environmental Committee’s efforts to recast the RoHS Directive, sharing its objective of reducing environmental impacts of products placed on the European market. However the industry is extremely concerned by its decision to include PVC in the priority list for substitution in electric and electronic (EEE) products. Wilfried Haensel, Executive Director of PlasticsEurope stated: “We are very disappointed ..."

Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Tendenz: steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte. Mit einer aktuellen Studie über "Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" gibt das Umweltbundesamt der Finanzpolitik nun eine Entscheidungsgrundlage an die Hand.

Im aktuellen österreichischen Ökostromgesetz ist für die Photovoltaik ein Förderdeckel von 2,1 Mio. Euro vorgesehen. Damit kann jedoch nur ein Ausbauvolumen von 7 bis 8 MW realisiert werden. "Viel zu wenig für ambitionierten Klimaschutz. Es gilt jetzt, rasch Änderungen im Ökostromgesetz vorzunehmen: Bis 2020 könnten wir - ohne Förderdeckel und mit entsprechenden Tarifen - 8 Prozent der Stromerzeugung aus Sonnenenergie bereitstellen", appelliert Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Gestern hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Beschränkung gefährlichen Substanzen im Elektroschrott entschieden. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zeigte sich darüber enttäuscht: "Mit einer Erweiterung der Beschränkung zumindest um die gefährlichsten der bromierten Flammschutzmittel und Weichmacher hätte die Neufassung der Richtlinie ein wichtiges Signal setzen können, dass wir Abgeordnete das Vorbeugeprinzip zum Schutz von Umwelt und Gesundheit der Menschen walten lassen."

Some substances, including halogenated flame retardants and PVC, should undergo further assessments for safe use in electrical and electronic equipment, said Environment Committee MEPs on Wednesday. The list of substances banned by the RoHS Directive should apply to all such equipment, unless specifically excluded. One such exclusion could be for renewable energy generation. Plans to recast this directive are to be put to a plenary vote in July.

Die Europäische Kommission hat gestern gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Ergebnisse eines wichtigen neuen Berichts vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die großen Volkswirtschaften ihren Umgang mit knappen Ressourcen radikal ändern müssen. Der Bericht listet unter dem Aspekt der Folgen für Umwelt und Ressourcen eine Reihe von Erzeugnissen, Stoffen und Wirtschafts- und Lifestyle-Aktivitäten auf.

The European Union's greenhouse gas inventory report, compiled by the European Environment Agency, shows that emissions have not only continued their downward trend in 2008, but have also picked up pace. The EU-27's emissions stood 11.3 percent below their 1990 levels, while EU-15 achieved a reduction of 6.9 percent compared to Kyoto base-year levels. "The GHG inventory report shows that the EU is well on track to meet its emission reduction targets", said Professor Jacqueline McGlade, Executive Director of the EEA.

Geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle haben wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen auf eine Standortregion. Diese sollen möglichst früh und objektiv identifiziert werden, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken, mögliche Kompensationsmassnahmen zu planen aber auch um die Chancen für positive Entwicklungen nutzen zu können. Ab Mitte 2011 wird in allen potenziellen Standortregionen eine kantonsübergreifende sozioökonomisch-ökologische Studie durchgeführt.

Das Bedürfnis nach ,sauberen Technologien" (Cleantech) ist gross. Sie schonen nicht nur Ressourcen, Umwelt und Energie. Es steckt in ihnen auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Zur Förderung von Cleantech-Projekten wurde heute an der Technologieveranstaltung Meet4Cleantech in Genf durch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT ein "Innovationsscheck Cleantech" lanciert. Er ist Teil eines durch Bundespräsidentin Doris Leuthard eingesetzten Massnahmepakets.

The European steel industry is relieved by the decision of the European Commission not to propose a unilateral EU move from -20 percent to -30 percent in EU greenhouse gas emissions by 2020 compared to 1990 levels. “Realism regains some ground in Brussels”, commented Gordon Moffat, Eurofer’s director general. “Too stringent measures would only lead to a shift of production or production potential to other regions without any major improvements in CO2 efficiency”.

Anlässlich des gestrigen „Klimaschutzdialoges Wirtschaft und Politik“ hat sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in Berlin für eine „intelligente Klimaschutzpolitik“ ausgesprochen. „Wir wollen das Praxiswissen der Wirtschaft stärker in die Klimaschutzgesetzgebung einbinden. Klimaschutz ist einer der Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Der notwendige Strukturwandel wird nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft sich hinreichend über die Notwendigkeiten, Anforderungen, Chancen und Risiken des Klimaschutzes austauschen“.

The European Metalworkers’ Federation (EMF) and the European Confederation of Iron and Steel Industries (EUROFER) have adopted a “Common position on EU climate policy”. The metalworkers and employers insist in a sustainable implementation of the EU Emissions Trading Directive (EU ETS) and oppose more ambitious European climate change targets in the absence of other countries committing to comparable measures.

At the proposal of Minister Huizinga of Housing, Spatial Planning and the Environment (VROM), the Cabinet has approved an amendment to the Environmental Management Act (Wet milieubeheer) in connection with the introduction of the European Waste Framework Directive at the end of 2011. The new legislation is designed to reduce waste generation, promote the more efficient use of scarce raw materials and maximise recycling/reuse.

The Chartered Institution of Wastes Management (CIWM) welcomes the new UK Government and the opportunity to continue working with all the relevant Government Departments to deliver a more sustainable future. In particular, CIWM welcomes Caroline Spelman MP to the role of Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs, and looks forward to seeing more detailed plans on the new government’s environmental policies in due course.

A statement demanding for restrictions on all brominated substances (BFR) as well as polyvinyl chloride (PVC) in electric and electronic equipment has been released today by an alliance of global companies and environmental organisations, including The European Environmental Bureau. The organisations call on EU legislators to ban the use of all BFR and PVC in electronics put on the market from end of 2015. PVC and BFRs can currently be found in large amounts of electronic equipment and other products.

PVC durch ungefährlichere Substanzen wie zB Polyethylen (PE) zu ersetzen, sei sehr teuer. Zu diesem Ergebnis kam ein Consultingunternehmen, das die Kosten für das Europäische Parlament schätzen sollte. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hielt und hält diese Aussage für unglaubwürdig, wird PE doch zum nahezu selben Preis verkauft wie PVC. Aufgefordert, die Zahlen zu überdenken, kam das Consultingunternehmen zu neuen Zahlen: Zu rechnen sei nun mit 0,12 Euro/kg statt wie zunächst angegeben mit 64 Euro/kg.

Die Europäische Kommission hat gestern Maßnahmen für die bessere Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU und die Nutzung seiner enormen ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile vorgestellt. Biologisch abbaubare Garten-, Küchen- und Lebensmittelabfälle machen jährlich 88 Mio. t der Siedlungsabfälle aus und können bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Mit der gestrigen Mitteilung werden Maßnahmen gefördert, die dieses Potenzial durch bestmögliche Durchsetzung der bestehenden Vorschriften erschließen sollen.

Die Europäische Kommission hat gestern einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre veröffentlicht. Zwar hat es in den Ländern Südeuropas 2009 mehr geregnet als in den Jahren zuvor. Gleichwohl sind noch größere Anstrengungen nötig, um der Übernutzung der begrenzten europäischen Wasserressourcen Einhalt zu gebieten und diesen Trend umzukehren. Eine wirksame Wassergebührenpolitik und Maßnahmen zur Förderung des sachgemäßen Umgangs mit Wasser und des Wassersparens sind unerlässlich.

Greater emphasis on highlighting the links between waste management and the achievement of the Millennium Development Goals underpin a new 10-year vision for the Basel Convention lately recommended by governments. Three hundred delegates from 106 countries welcomed the Convention's Strategic Framework 2012-2021 on the final day of a meeting in Geneva at which a range of pressing issues on the control of transboundary movements of hazardous wastes and their disposal have been considered.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat die Schweizer Klimapolitik reich illustriert und kurz gefasst in einer 20seitigen Broschüre veröffentlicht. Mit "Schweizer Klimapolitik auf einen Blick" veranschaulicht das BAFU die Rahmenbedingungen und Zusammenhänge der aktuellen Klimapolitik, illustriert die Leistungen der umgesetzten Massnahmen und liefert Prognosen zur Wirkung jener Instrumente, die künftig umgesetzt werden sollen.

BlueLink, in cooperation with PECSD-Varna, will coordinate a national e-waste management advocacy network within an international Balkan project, supported by the IPA programme of the European Commission. Local-level NGOs in Bulgaria, interested on working on e-waste issues are welcome to take part in the network by contacting BlueLink and/or PECSD. The created network will be part of the project "Balkan e-waste management advocacy network" and include ten organizations from Bulgaria.

Um das österreichische Budgetloch in den nächsten Jahren zu stopfen, stehen auch neue Steuern zur Diskussion. Besonders oft fällt dabei der Begriff Ökosteuern. Beim ersten THINKdenk der denkstatt zum Thema „Ökosteuer: Budgetsanierung oder Klimaschutz?“ diskutierten Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Interessensverbänden und Politik, wie eine Ökosteuer gestaltet sein muss, um ökologisch wirksam, für Unternehmen finanzierbar und für die Bevölkerung sozial verträglich zu sein.

Die energieintensiven Branchen Baustoffe, Chemie, Glas, Nichteisen-Metalle, Papier und Stahl bewerten die Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen zu einem „klimagerechten Strukturwandel“ als Fehleinschätzung. Röttgen hatte die energieintensiven Industrien Deutschlands kurzerhand zu Verlierern erklärt und damit quasi mit einem Verfallsdatum versehen. Das sei kontraproduktiv: Denn erst das Zusammenspiel der unterschiedlichen Industriebranchen in Deutschland ermögliche die notwendigen Innovationen – gerade im Klimaschutz.

Die Pfandpflicht hat nicht dazu beitragen können, Mehrwegflaschen und ökologisch vorteilhafte Getränkekartons zu fördern. Diesen Schluss legt eine neue Studie des bifa-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes nahe. Die in der Studie vorgeschlagenen Instrumente sind nach Auffassung des FKN-Geschäftsführers Michael Brandl nicht geeignet, das politisch angestrebte Ziel eines 80-prozentigen Anteils von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen zu erreichen.

Die BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf die dramatische Lage bei der Gestellung von Waggons zum Transport von Eisen- und Stahlschrott hingewiesen. Mitgliedsunternehmen hätten aufgrund mangelnder Transportmöglichkeiten erhebliche Schwierigkeiten, dem gestiegenen Bedarf am Sekundärrohstoff Stahlschrott nachzukommen. Den Mitgliedsbetrieben entstünden dadurch konkrete wirtschaftliche Nachteile.

ARA Aufsichtsratspräsident und Obmann des Getränkeverbands KR Leo Schreiber hat auf die aktuelle Einweg-Mehrweg-Debatte Bezug genommen: "Mancherorts erschallen Forderungen nach verpflichtenden Mehrwegregelungen, die im Zuge der anstehenden Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes eingeführt werden sollen. Mit solchen Rufen werden alte populistische Klischees bedient: Mehrweg ist gut. Einweg ist schlecht." Er plädiert "für einen sachlichen Diskurs, bei dem das Für und Wider mit echten Argumenten abgewogen wird."

"Das vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung abgesegnete Maßnahmenbündel zur neuen Richtlinie über Industrieemission (IPPC-Richtlinie) kann helfen, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Umweltanforderungen für industrielle Anlagen noch besser zu verringern. Nun ist im Vergleich zur Position des Rates eine stärkere Angleichung der Umweltstandards für Industrieanlagen vorgesehen", meint Stephan Schwarzer von der WKÖ.

Certain combustion plants, including some fossil-fuel power stations, should be allowed extra time to meet stricter rules on industrial emissions, said Environment Committee MEPs on three days ago. The proposed update to existing legislation would further restrict industrial emissions, so as to protect public health and the environment, while simplifying the administrative burden on industry and public authorities.

In Anwesenheit von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in Berlin ein Vertrag über ein Darlehen der KfW Entwicklungsbank an den Clean Technology Fund in Höhe von 500 Mio. Euro unterzeichnet worden. Mit diesem aus Bundesmitteln zinsverbilligten Darlehen zielt die KfW im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) darauf ab, die Treibhausgasemissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern breitenwirksam zu mindern.

Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien beschlossen. Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden.

In der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages haben sich vor wenigen Tagen alle Sachverständigen einhellig gegen das von der Koalition geplante Aus für die Förderung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen ausgesprochen. Die geplanten Absenkungen der Solarförderung seien gefährlich und überzogen. Freiflächensolaranlagen auf Ackerflächen, die nicht zu den ertragreichen landwirtschaftlichen Vorrangflächen gehören, sollten auch weiterhin förderungsfähig bleiben ...