Damit Volkswirtschaften florieren, müssen sie in Zukunft natürliche Ressourcen weit effizienter einsetzen. Aus diesem Grund beabsichtigt die Kommission, die Verbrauchs- und Produktionspolitiken der EU zu überarbeiten, und hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis zum 3. April laufen wird. Zu den vier wichtigen Bereichen, die die auf neun Wochen angesetzte Online-Konsultation abfragen will, zählen auch Politiken für Produktgestaltung, Recycling und Abfallbewirtschaftung.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. "Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter. Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen", erklärt Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU und zugleich Werkleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM). Am 8. Februar 2012 wird sich zum zweiten Mal der Vermittlungsausschuss mit dem Gesetz beschäftigen.

"Grundsätzlich ist die Überprüfung und Aktualisierung der bestehenden Liste prioritärer Substanzen und deren Anpassung an den wissenschaftlichen Kenntnisstand zu begrüßen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Stoffe der prioritären Stoffliste sowie die Ableitung der einzelnen Umweltqualitätsnormen müssen jetzt aus Sicht der Wasserwirtschaft konkret geprüft werden", kommentierte Martin Weyand vom BDEW den Vorschlag der EU-Kommission, die Liste prioritärer Stoffe um 15 weitere Chemikalien zu ergänzen.

Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 8. Februar 2012 wird zwischen den politischen Parteien derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des Kreislaufwirtschafts-Gesetzes gerungen. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. werden diese Änderungen am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

Mit dem Umweltwirtschaftsbericht 2011 wird zum zweiten Mal nach 2009 ein Bericht über den Stand, die Herausforderungen und die Perspektiven der Umweltwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Er zeigt, dass Deutschland auf dem Weg zu neuem, umweltverträglichem Wachstum schon erhebliche Fortschritte gemacht hat. Heute werden zum Erwirtschaften der gleichen Erträge deutlich weniger Rohstoffe, Flächen und Energie benötigt und weniger Schadstoffe ausgestoßen als noch vor zehn Jahren.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird, legt die Landesregierung Mindeststandards für öffentliche Aufträge fest, die einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe ermöglichen und Sozialverträglichkeit, Umweltschutz, Energieeffizienz sowie Qualität und Innovation sichern sollen, wie bvse-Justiziarin Eva Pollert den Mitgliedsunternehmen in einem Rundschreiben mitteilte.

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat am 19. Januar „eindeutige Verantwortlichkeiten“ für die Umsetzung der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende gefordert. Diese fehlten bislang. Keitel kritisierte, dass noch zu oft unklar bleibe, „wofür Wirtschafts- oder Umweltpolitik, wofür Bund oder Länder die Verantwortung tragen“. Weitere Wirtschaftsverbände hadern mit der aus ihrer Sicht nur unzureichenden Fortschrittsüberwachung der Energiewende.

Unter dem Motto "Mit weniger mehr erreichen" steht der brandneue Ressourceneffizienz-Aktionsplan, den Umweltminister Nikolaus Berlakovich vor kurzem bei einem Pressegespräch in Wien vorgestellt hat. "Ressourceneffizienz bedeutet, dass wir Rohstoffe, Energie und dadurch Betriebskosten sparen und gleichzeitig auch der Umwelt Verschmutzung und Abfälle ersparen. Da das eine eindeutige Win-Win-Situation für Ökonomie und Ökologie darstellt, haben wir als erstes Land Europas den 'EU-Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa' umgesetzt", betonte Berlakovich.

Die großen Industrieländer haben in der Wirtschaftskrise gut 240 Milliarden Euro für Projekte in der Umwelttechnologie ausgegeben. Deutsche Unternehmen sind in einigen dieser Branchen zwar international führend, haben aber kaum von den grünen Staatshilfen profitiert, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Die Gründe: Viele Projekte sind langfristig ausgelegt, kurzfristige Hilfen verpuffen schlicht.

Über verschärfte Sammelquoten soll die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott in Europa intensiviert werden. Nicht ausreichend betrachtet wird jedoch das Problem illegaler Exporte von Schrott in Drittstaaten, meint Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. "Der Export von Müll zur 'wilden' Entsorgung ist auch unter den geltenden Regeln illegal. Der Bruch von Gesetzen wird nicht abgestellt, in dem die Gesetze verschärft werden, sondern mit konsequenter Strafverfolgung."

Yesterday the European Commission launched a consultation on possible measures to reduce greenhouse gas emissions from ships. All interested stakeholders can send their contributions until 12 April 2012. The EU committed itself to reducing total greenhouse gas emissions by 2020 by at least 20 percent across all sectors. The 2008 legislation provides that if no international agreement was approved which included international maritime emissions before the end of 2011, the Commission should make a proposal to include these in the EU reduction commitment.

New rules governing the collection and disposal of electronic waste in the European Union have been approved – but while welcoming the move, the London-based Environmental Investigation Agency (EIA) warned the regulations would be meaningless without rigorous enforcement. Under the previous directive in 2003, approximately one-third of EU e-waste was disposed of properly, the remainder going into landfill or being diverted into illegal exports.

Environment Commissioner Janez Potocnik welcomed the overwhelming support given by the European Parliament to an updated Directive on waste electrical and electronic equipment (WEEE). A vast majority of MEPs voted in favour of a deal which reflects a similar level of ambition to the Commission's original proposal. This means a major boost to resource efficiency in Europe for the years to come. Currently only one third of electrical and electronic waste in the European Union is reported by EU Member States to be separately collected and appropriately treated.

Ziel der neuen WEEE-Richtlinie ist es, innerhalb von sieben Jahren die Sammelquoten bei Elek­troaltgeräten in allen EU-Mitgliedsstaaten deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus enthält sie Regelungen, die das illegale Verbringen von ausgedienten Geräten wirksamer als bisher unterbinden sollen. Aus Sicht des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. ist die neue Elektro- und Elektronik-Altgeräterichtlinie ein wichtiges Instrument, mit dem das Elektro-Recycling in Europa spürbar gestärkt werden kann.

Das Europaparlament hat die Novelle der Richtlinie Waste Electrical and Electronic Equipment (WEEE) verabschiedet. Die Novelle verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, 2012 bis 2016 weiterhin vier Kilogramm Elektroschrott pro Einwohner zu sammeln oder mindestens den Sammelschnitt der vergangenen drei Jahre zu erreichen. Diese Rücknahmequoten sollen ab 2016 auf 45 Gewichtsprozent der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte und ab 2019 auf 65 Prozent erhöht werden.

"Wir sehen die Änderung der Elektronikschrott-Richtlinie positiv. Der Europäische Gesetzgeber hat hier für echten Fortschritt gesorgt". So kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Der bvse sieht "noch großes Potential" in einer intensiveren Nutzung der in E-Schrott enthaltenen Wertstoffe. Immerhin würden alleine in Deutschland 142.000 Tonnen Elektrokleingeräte in der Mülltonne landen und nicht in zertifizierten Recyclinganlagen.

Das Bundesumweltministerium hat neue Richtlinien für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bis 20 kW veröffentlicht. Das Förderprogramm wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administriert. Ab 1. April 2012 können dort Anträge eingereicht werden. Neue Mini-Blockheizkraftwerke bis 20 kW in Bestandsbauten können nach dem Programm einen einmaligen Investitionszuschuss erhalten, der nach der elektrischen Leistung der Anlagen gestaffelt ist.

Die DGAW hat bereits schriftlich zum Referentenentwurf und im Rahmen der mündlichen Anhörung Stellung genommen. Ergänzend nimmt sie nach dem bisherigen Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens Stellung. Nach Auffassung der DGAW sind weder im Referentenentwurf noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren Impulse für ein neues Abfallrecht im Sinne eines Stoffrechts gesetzt worden, die in besonderer Weise der Förderung der Rohstoffressourcen und der Energieeffizienz dienen werden.

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. Euro im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Mrd. Euro erhöht und über 400.000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

Das Bundesumweltministerium stellt im Rahmen der "Internationalen Klimaschutzinitiative" 10 Millionen Euro für die Gründung der Stiftung "Zukunft des Kohlenstoffmarktes" durch die KfW-Bank zur Verfügung. Die Stiftung gewährt Anschubfinanzierungen, die den Start von Klimaschutz-Programmen unter dem "Mechanismus für umweltfreundliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM), einem der Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz nach dem Kyoto-Protokoll, ermöglichen.

The UK manufacturers` organisation EEF has published a report on Defra’s waste policy after six months. In this report EEF asks: "Is the government increasing the opportunity for sustainable waste management and resource efficiency in the manufacturing sector?" The answer: It could have done more. "Specifically, we believe the development of a resource strategy, simplified legislation and the improved provision of infrastructure, services and advice can drive more sustainable resource use within manufacturing."

Die Europäische Kommission hat ihr Umweltarbeitsprogramm für 2012 veröffentlicht. Eine detaillierte Zusammenfassung aller geplanten Agenden in deutscher Sprache stellt das EU-Umweltbüro jetzt auf seiner Webseite zur Verfügung. So gibt das Papier beispielsweise unter dem Stichwort "Ziele der geltenden Abfallvorschriften" als Legislativmaßnahme den "Vorschlag zur Überarbeitung der Ziele der Abfallrahmenrichtlinie und der Abfallstromrichtlinie(n) im Hinblick auf eine höhere Ressourceneffizienz der EU" an.

"Das als Basel III bekannte geplante Reformpaket für die Bankenregulierung macht Kredite für den Mittelstand knapper, teurer und erfordert die Hinterlegung höherer Sicherheiten", warnt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.. Gemeinsam mit anderen führenden Wirtschaftsverbänden hat sich der bvse daher in einem Brief an die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gewandt und sie aufgefordert, sich für stabile Finanzierungsmöglichkeiten des Mittelstands einzusetzen.

Welsh Environment Minister John Griffiths has encouraged people in Wales to keep up their impressive recycling efforts in the new year, and has said that an extra push should see Wales hitting and exceeding 50 percent recycling in 2012. The Minister has congratulated people in Wales and local authorities on their progress over the last ten years, which has resulted in recycling in Wales soaring from 7 percent in 2000/ 2001 to a peak of 48 percent between April to June 2011.

Die Neuauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern startet mit dem neuen Jahr 2012. Es können Nachrüstungen gefördert werden, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 erfolgen. Fahrzeughalter können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges 330 Euro Barzuschuss vom Staat erhalten. Dazu stellt das Bundesumweltministerium 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel reichen für rund 90.000 Nachrüstungen.

Nach langen Verhandlungen konnte nun im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel eine Einigung zur Revision der sog. WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) erzielt werden. Die Neufassung soll vor allem die Sammelmengen und das Recycling von Elektroaltgeräten steigern sowie den illegalen Export eindämmen. Zudem wird es für Hersteller und Importeure zu deutlichen Vereinfachungen bei der europaweiten Registrierung vor einem Inverkehrbringen von Elektrogeräten kommen.

In den USA sollen zukünftig nicht nur der Kraftstoffverbrauch und die daraus resultierenden Emissionen die Grundlage für eine Bewertung der Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen sein, sondern die Emissionen und der Energieverbrauch über den gesamten Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung über die Produktion und die Gebrauchsphase bis hin zur Entsorgung. Dies bestätigten am 16. November die US-Bundesbehörde für Straßen- und Fahrzeugsicherheit (NHTSA) sowie die Umweltschutzbehörde (EPA).

Die Europäische Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hat das ursprüngliche Anliegen der EU-Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, wiederholt begrüßt. Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt.

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Proposals for tougher packaging recycling targets that will stop 400,000 tonnes of packaging going to landfill by 2017 have been announced by UK Environment Secretary Caroline Spelman. The new targets for packaging producers will also ease the demand on raw natural materials and improve resource efficiency by making more recyclable materials available for businesses. For example, the plastics recycling target is to be increased by five per cent per year, from 32 per cent to 57 per cent by 2017.

"Das neue Pflanzenschutzgesetz ist in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Form kein Regelwerk zum Schutz von Umwelt und Gewässern, sondern sichert stattdessen die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Politik zeigt sich leider immun gegen Vorschläge, die Pestizidbelastungen ernsthaft zu senken", kommentierte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die letzte Woche verabschiedete Novelle.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 25.11.2011 umfangreiche Änderungen zur Bioabfallverordnung vorgenommen hat, sehen der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. sowie neun weitere Verbände die Zukunft der getrennten Bio­abfallsammlung und -verwertung erheblich gefährdet. Sie fordern daher in einer gemeinsamen Erklärung, die Novelle der Bioabfallverordnung im Bundeskabinett zu stoppen und eine Anpassung erst nach dem Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschafts-Gesetzes vorzunehmen.

Deutschland zählt innerhalb der Europäischen Union zu einem der wenigen Vorreiter bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung lagen die deutschen Treibhausgasemissionen 2010 etwa 25 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das sind rund vier Prozent mehr, als das Kyoto-Protokoll verlangt. Dänemark, Irland und Schweden können ebenfalls Fortschritte vorweisen. Das von den europäischen Staaten selbst gesetzte Ziel einer nahezu emissionsfreien Welt bis zur Jahrhundertmitte wird bei gleichbleibendem Tempo dennoch weit verfehlt.

Nach Ansicht der BDSV hat die Vertagung der Entscheidung über das Kreislaufwirtschafts-Gesetz im Vermittlungsausschuss auch einen positiven Aspekt: Die Zeit könnte dazu genutzt werden, dass sich die Politik endlich dazu erklärt, wie es künftig mit der Sammlung von Schrott aus privaten Haushaltungen durch Kleinsammler gehalten werden soll. Ob die traditionellen Schrott-Kleinsammlungen unter einen Verbotsvorbehalt der Kommunen gestellt werden, habe die Politik bislang im Nebulösen gelassen.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats zur Novelle der Bioabfallverordnung gewandt. Überraschend eingebrachte, entscheidende Änderungsanträge im Bundesrat schränken aus Sicht der Verbände die Anwendung von Komposten aus der getrennten Sammlung weiter ein und führen aus Sicht der Verbände darüber hinaus zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und Kosten, ohne dass es dem Umweltschutz dient.

Gestern tagte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Er wurde vom Bundesrat aufgerufen, um die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu streichen. Diese Klausel erlaubt die haushaltsnahe Sammlung von Unternehmen der Privatwirtschaft dann, wenn diese besser ist als die bestehende oder konkret geplante kommunale Sammlung. In der gestrigen Sitzung konnte jedoch noch keine Einigung erzielt werden. Deshalb vertagte sich der Vermittlungsausschuss, sodass eine Entscheidung frühestens im Februar 2012 fallen wird.

Zahlreiche Staaten, die reich an Rohstoffen sind, gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Korruption und Misswirtschaft spielen dabei eine wichtige Rolle. Dennoch kann ein hohes Rohstoffvorkommen durchaus wichtige Entwicklungsimpulse setzen. Die jetzt erschienene "Südwind"-Studie analysiert, welche Bedeutung der Rohstoffreichtum für die Förderländer hat und wie aus dem Reichtum oft genug ein Fluch wird. Dabei spielen auch ungünstige Rahmenbedingungen, ungleiche Machtkonstellationen oder mangelnde Ethik bei externen Akteuren eine Rolle.

In November 2011, the Ministry of Environmental Protection has granted 250 million (Euro 50 million) shekels to private entrepreneurs and local authorities for promoting the construction of twenty facilities for the treatment of organic waste and transfer stations for sorting throughout the country. These facilities are a vital and complementing link in the implementation of the separation of waste at source program which has been introduced in Israel. In total, some 600 million shekels (about $165 million)will be invested in the construction of recycling and waste to energy facilities.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat mit Kritik auf die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) reagiert, da sie keine ernsthaften Schritte hin zu einer vollständigen Kartellrechtsüberprüfung des Wassersektors vorsieht. Das Gesetz regele bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert, da die Kommunalaufsicht nicht die inhaltliche Angemessenheit der Gebührenhöhe prüfe.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in der Expertenanhörung zur 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die Absicht des Bundeswirtschaftsministeriums, die bisherigen Regelungen für die öffentliche Trinkwasserversorgung 1:1 in den neuen Gesetzestext zu überführen. Damit werde auch dem Ansinnen des Bundeskartellamts, seine Zuständigkeit auf die Gebührenkontrolle auszudehnen, eine klare Absage erteilt, meint VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht im Referentenentwurf zur Novelle des KWK-Gesetzes ein wichtiges Signal für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. "Die gekoppelte Erzeugung von Strom und Wärme bietet Lösungen für zentrale Herausforderungen, die sich aus dem Ausbau des Energiesystems ergeben. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sind wichtig, damit die Potenziale dieser Technologie richtig ausgeschöpft werden können", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Die Deutschland zugeordneten Airlines erhalten in diesen Tagen erstmals einen Bescheid über ihre CO2-Zertifikate. Damit erfahren die Unternehmen, welche Anzahl an Zertifikaten ihnen für den europäischen Emissionshandel bis 2020 zusteht. Der Hintergrund: Ab Januar 2012 müssen Luftfahrzeugbetreiber – Fluggesellschaften und Businessflieger – für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung abgeben. Einen Großteil davon erhalten die Airlines bis 2020 kostenlos.

Die EU-Kommission erarbeitet gegenwärtig einen Vorschlag zur Änderung der Europäischen Umweltbeihilferichtlinien. Damit sollen die Bedingungen für mögliche Fördermittel zum Bau von neuen Kraftwerken aus einem Teil der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel konkretisiert werden. Danach ist offenbar geplant, eine 15prozentige Förderung für den Kraftwerksneubau nur bei Einsatz von CCS zu erlauben. Der BDEW hält die bislang geplanten Änderungsvorschläge für ungeeignet, dringend erforderlichen Investitionen zu fördern.

The city of Vilnius has hosted an international conference to discuss management of biological municipal waste in the Baltic states. The conference was attended by representatives of governmental, municipal and science institutions as well as representatives of business companies from these states. Waste management experts from Europe shared their approaches and practical experience.

The UNESCO has published a special report following the European Science Foundation's strategic workshop "Accounting for water scarcity and pollution in the rules of international trade". With greater water scarcity in some regions and increasing global demand for high quality water, international trade agreements need to help save water globally. This was the main conclusion of the special report, published by the UNESCO-IHE Institute for Water Education.

Auf dem Weltklimagipfel in Durban steht auch die Zukunft des internationalen Emissionshandels auf dem Spiel. Bisher mussten die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls Ihre Emissionsminderungen über verschiedene Zertifikate nachweisen. Sollte es nach dem Ende des ersten Klima-Abkommens 2012 keine verbindlichen Reduktionsziele mehr geben, gäbe es auch kaum noch Anreize, Zertifikate zu kaufen. Zu diesem Urteil kommt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

The Chinese Ministry of Environmental Protection has released the name list of the first group of rare earth enterprises that meet environmental protection requirements. 14 provincial environmental protection departments across the country had submitted the name list of 84 rare earth enterprises passing the primary review and examination results. After strict review, MEP has identified 15 enterprises as the first rare earth enterprises that meet environmental protection requirements and made an announcement to the public.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) hat mit Unverständnis auf Äußerungen der Fraktion der Freien Wähler reagiert. Diese hatte in einer aktuellen Pressemitteilung Vorwürfe gegen die privaten Entsorgungsunternehmen erhoben. Hierzu gehören Behauptungen wie Rosinenpickerei bei der Restabfallentsorgung, schlechte Bezahlung der Müllarbeiter und drohender Müllnotstand. Zu diesen einzelnen Behauptungen der Freien Wähler hat der VBS nun Stellung genommen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschafts-Gesetz im Bundesrat gestoppt worden ist und in den Vermittlungsausschuss eingebracht wird. Das Gesetz hätte nach Ansicht von ver.di eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben gefährdet, den Wettbewerb zu Lasten der Bürger beschleunigt und Gebührenerhöhungen nach sich gezogen.

Nach Auffassung des bvse ist das neue Kreislaufwirtschafts-Gesetz sicherlich nicht der große Wurf, den sich die Branche zu Beginn der Gesetzesberatungen erhofft hatte. Ein Kompromiss sah vor, das bei Sammlungen Kommunen ein besseres Serviceangebot des gewerblichen Sammlers an die Haushalte nicht verhindern können. Doch diesen Kompromiss stellte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung wieder in Frage. bvse-Präsident Burkhard Landers appellierte deshalb an den Vermittlungsausschuss, an einer "seriösen fachlichen Lösung" zu arbeiten.

Zum Beratungsergebnis beim Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat, das Ende letzter Woche zu einer Überweisung des Gesetzentwurfs in ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat geführt hat, erklärt die BDSV: Das Vermittlungsverfahren sollte als Chance begriffen werden, jetzt noch einmal grundsätzlich über die Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung von Wertstoffen aus Privathaushaltungen nachzudenken. Insbesondere privatwirtschaftliche Kleinsammler von Metallschrott haben sich etabliert.

Auf ihrer Sitzung Ende vergangener Woche haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschafts-Gesetz nicht zugestimmt. Einige Länder äußerten Bedenken, dass mit den Regelungen zur gewerblichen Sammlung die Rolle der Kommunen in der Abfallentsorgung zu sehr geschwächt würde. Die Länderkammer hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zu erzielen.

Die über den Klima- und Energiefonds abgewickelte Förderung von Holzheizungen in privaten Häusern wird um eine Million Euro auf insgesamt vier Millionen Euro aufgestockt und bis zum 31.12.2011 verlängert. "Durch diese Förderoffensive für Heizsysteme mit nachhaltigen Rohstoffen verstärken wir einmal mehr die Unabhängigkeit gegenüber klimabelastenden, fossilen Heizmaterialien", betont Umweltminister Niki Berlakovich. Gefördert werden Holzzentralheizungs-Kessel und Pelletkaminöfen. Die Anlagen müssen entweder mit Hackgut oder Pellets betrieben werden.

Mit Kritik hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. auf die Entscheidung des Bundesrates reagiert, über den Vermittlungsausschuss eine nochmalige Einschränkung der gewerblichen Sammlung im neuen Kreislaufwirtschafts-Gesetz durchzusetzen. BDE-Präsident Peter Kurth bilanzierte: „Das Gesetz bleibt schon in der bisherigen Fassung weit hinter den Möglichkeiten und Erwartungen zurück." Es enthalte keine vernünftigen Zielvorgaben bei den Recyclingquoten und stellt Müllverbrennung dem Recycling gleich.

In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bvse-Präsident Burkhard Landers und bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock eindringlich für die Zustimmung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz geworben, über das heute im Bundesrat abgestimmt werden soll. Die politische Diskussion der vergangenen Wochen habe den Eindruck erweckt, dass es den politischen Parteien und Institutionen in erster Linie darum gehe, einen Wettlauf um die Gunst der Kommunen zu gewinnen.

"The dangers of an obsession with the EU's financial woes and a neglect of the opportunities which can be created by our manufacturing sector", Alexandre Dangis, Managing Director of the European Plastics Converters Association, has pointed out. Dangis argued: "The EU needs the political will to implement austerity measures for sure but governments and the media should recognise that large areas of the corporate manufacturing sector are performing well, generating profits and creating jobs."

Almost 50 percent of edible and healthy food gets wasted in EU households and supermarkets each year while 79 million EU citizens live beneath the poverty line and 16 million depend on food aid from charitable institutions. The Agriculture Committee called on Wednesday for urgent measures to halve food waste by 2025 and to improve access to food for needy EU citizens. New awareness campaigns, dual-date labelling, rules for catering and hospitality and leftovers to be fed people in need are some of the measures.

Die energetische Sanierung von Plattenbauten birgt ein erhebliches Klimaschutzpotenzial, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Ein erfolgreiches Projekt dazu wurde jetzt in Lettland abgeschlossen. Das Bundesumweltministerium hat das Projekt mit rund 1 Million Euro gefördert. Im Förderprogramm des Bundesumweltministeriums können Modellvorhaben für eine klimaschutzverträgliche wirtschaftliche Entwicklung in den neuen EU-Ländern und den EU-Beitrittskandidaten gefördert werden.

"Die Politik darf sich nicht wundern, wenn Bürger und Unternehmer sich von ihr abwenden. Das Schwarze-Peter-Spiel, das Bundesregierung wie Opposition derzeit zu einem einzigen Gesetz aufführen, ist der Politik nicht würdig. Bei uns entsteht der Eindruck, weder Regierung noch Opposition wollen die energetische Gebäudesanierung fördern und versuchen gerade, den Schwarzen Peter dem jeweils anderen zuzuschieben." Dieses erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, im Vorfeld der heutigen Tagung des Vermittlungsausschusses.

"Für den Umweltbereich stehen 2012 im nationalen Budget mit 987,5 Mio. Euro um 17 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr zu Verfügung. Damit können wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt und weitere wertvolle ‚green jobs’ geschaffen werden... Mit diesem Budget werden entscheidende Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, im Klima- und Umweltschutz sowie im Anti-Atom-Bereich gesetzt werden", betont Umweltminister Niki Berlakovich.

Measures to reduce waste and increase recycling will be given the highest priority in a new strategy that the States of Guernsey will be asked to approve next year. It will also propose exporting any remaining waste for treatment off-island. The details are contained in a draft Waste Management and Disposal Plan, which will form part of the States Report on the revised waste strategy next year. Public Services Minister Deputy Bernard Flouquet said the final report is expected to go to the States in February.

Europe must seize the chance to stop its e-waste from triggering human rights abuses and environmental damage globally, human rights and environmental NGOs said in an open letter sent to European Environment Ministers. The groups argued that Europe’s growing stream of e-waste is having huge impacts on the environment in developing countries and is damaging the health of waste workers and the surrounding communities in countries such as Nigeria and Ghana. Children are also regularly made to work and often under dangerous conditions.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbs-Beschränkungen an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt Eckpunkte um, die der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, im August vorgestellt hatte. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchs-Aufsicht, der Fusionskontrolle und der Durchsetzung des Kartellrechts, zu modernisieren.

"No one disagrees that substantial investment in Britain’s waste management infrastructure is urgently needed and that ESA’s members will be key to that investment", says Ian Goodfellow, Managing Director, Shanks UK Chairman, ESA, in the foreword to "No time to waste - planning reform for sustainable waste infrastructure". The new brochure published by environment services association is based on the concern that the Government’s reforms may encourage communities to believe that they can stop any unpopular waste application in its tracks regardless of its merits.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2012 grünes Licht für die Förderung der Nachrüstung mit Partikelfiltern im Jahr 2012 gegeben. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen war erfreut: "Damit ist es uns gelungen, die Neuauflage des in den Jahren 2009 und 2010 erfolgreich durchgeführten Förderprogramms zur Nachrüstung mit Partikelfiltern zu sichern. Im Haushaltsjahr 2012 stehen für das Programm 30 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können rund 90.000 Nachrüstungen gefördert werden."

Environment Minister John Griffiths has launched a new plan that will help the construction and demolition sector to manage and treat its waste much more sustainably, whilst ensuring better economic outcomes for Wales. The Construction and Demolition Sector Plan forms a crucial part of the Welsh Government’s strategy to meet its ambitious zero waste targets. It sets out a number of proposals around how waste from within the construction and demolition sector could be managed more sustainably and more affordably.

Die deutschen Stadtwerke unterstützen weiterhin die im Sommer getroffene Entscheidung der Bundesregierung, das geplante Kraftwerksinvestitions-Programm auf kleinere und mittlere Unternehmen zu beschränken. "Die deutschen Stadtwerke und der VKU vertreten hier dezidiert eine andere Meinung als der Rest der Branche", sagt Dr. Hermann Janning, Vorstandvorsitzender der Stadtwerke Duisburg und Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).

Die industriepolitische Debatte in Deutschland dreht sich nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers der WirtschaftsVereinigung Metalle, Martin Kneer, hauptsächlich um die Frage einer Balance zwischen Ökonomie und Ökologie. Dabei stelle mehr Regulation der Industrie und Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs keinen Königsweg dar. "Es braucht mehr Freiräume für Innovationen und Rücksicht auf die internationale Kostenkonkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit." Ansonsten sei die Zukunftsfähigkeit des Industrielandes Deutschland gefährdet.

Vor 25 Jahren im November 1986 liefen aus Anlagen des Schweizer Chemieunternehmen Sandoz bei Basel nach einem Großfeuer 20 Tonnen giftiger, rotgefärbter Löschschaum ungehindert in den Rhein – ein enormes Fischsterben war die Folge, fast die gesamte Aalpopulation starb. In Erinnerung an die Katastrophe veranstalten Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und die UNECE heute und morgen einen internationalen Workshop zum Risikomanagement bei gefährlichen Anlagen.

Spitzenvertreter der österreichischen Papierindustrie haben gestern einen dringenden Appell an Umweltminister DI Nikolaus Berlakovich und die gesamte Bundesregierung gerichtet, die geplante Belastung des Altpapier-Recyclings zum Zwecke der Altlastensanierung fallenzulassen und stattdessen den verstärkten Einsatz von Altpapier zu unterstützen. Eine weitere Kostenbelastung würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen führen.

In a major breakthrough decision at the 10th Conference of the Parties of the Basel Convention, 178 Parties agreed to allow an early entry into force of law of the Basel Ban Amendment which prohibits all exports of hazardous wastes, including electronic wastes and old obsolete ships from developed to developing countries. The Ban Amendment is to ensure that developing countries are not convenient dumping grounds for toxic factory waste, obsolete ships containing asbestos, or old computers coming from affluent countries.

Beim Kongress der Bundesgütegemeinschaft Baustoff-Recycling (BGRB) forderte die Branche von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die Verwertung aufbereiteter Baustoffe zu fördern. Wer sich mit dem Recycling mineralischer Baustoffe in Deutschland beschäftigt, steht vor einem Dilemma: Ohne national einheitliche Regelungen für ihren Einsatz, festgeschrieben in der Ersatzbaustoffverordnung innerhalb der künftigen Mantelverordnung, wird es keine allgemeine Akzeptanz für Recycling-Baustoffe (RC-Baustoffe) geben.

"Bei den Einzelentscheidungen zur Energiewende kommt es darauf an, die finanziellen Belastungen der Industrie so zu begrenzen, dass sie weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung, aber auch zur Verbesserung der Klimabilanz leisten kann. Es hilft weder der deutschen Wirtschaft noch dem Weltklima, wenn ausgerechnet unsere Stahlwerke mit der weltweit höchsten Energieeffizienz aus dem Markt verdrängt werden", unterstrich Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

At the 10th Conference of the Parties to the Basel Convention, in an effort to prevent toxic ships from being dumped on the beaches of developing countries, African nations declared that they wanted the Basel Convention to retain its competency over end-of-life ships and reinvigorate the Basel Convention's work in this regard. Developing nations, legal experts and NGOs were concerned that the International Maritime Organization’s Hong Kong Convention will not stop hazardous wastes such as asbestos, PCBs, residue oils and heavy metals from being exported.

Das im Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes enthaltene Heizwertkriterium von 11.000 Kilojoule pro Kilogramm Abfall reicht nach Auffassung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. alleine nicht aus, um das Recycling gegenüber der energetischen Verwertung grundsätzlich besser zu stellen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf und will schon gemäß des Gesetzentwurfs der Bundesregierung weitere Punkte geprüft sehen.

The ISWA General Assembly which took place in Daegu, South Korea, on 16 October 2011, resolved upon a declaration on Climate Change and Waste Management and Recycling. In recognition of waste management and recycling as a driver of sustainable development and a key climate mitigation strategy, the national members of the International Solid Waste Association called upon the parties of the United Nations Framework Convention of Climate Change at their 17th conference in Durban to take swift and immediate action in furtherance of waste management and recycling.

"Nanomaterialien" sind gemäß einer von der Europäischen Kommission gestern angenommenen Empfehlung Materialien, deren Hauptbestandteile eine Größe zwischen 1 und 100 Milliardstel Metern haben. Diese Festlegung soll ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger sein, indem klar definiert wird, welche Materialien in spezifischen Rechtsvorschriften besonders behandelt werden müssen. Nach Ansicht des Europäischen Umwelt-Büros enthält diese Entscheidung hingegen eine viel zu enge Definition des Begriffs.

Radical plans to make Scotland one of the highest performing nations for recycling in Europe have been unveiled by the Scottish Government. Key measures in the Zero Waste Regulations include a ban on municipal biodegradable waste going to landfill: the first of its kind in the UK. And they include a ban on material collected for recycling going to landfill or incineration.

The Environmental Services Association (ESA), the voice of the waste management industry, has responded to the consultation on the National Planning Policy Framework, expressing concern over the cursory mention of waste management in the draft NPPF. NPPF, says ESA, fails to recognise the importance of waste management at a time when six out of ten local authorities have incomplete waste plans.

Gestern wurde die EU-Kampagne „Generation Awake. Your choices make a world of difference!" eröffnet, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu angeregt werden sollen, sich Ressourceneffizienz zur Gewohnheit zu machen. Der Startschuss für die Kampagne wurde in Polen von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und dem polnischen Umweltminister Andrzej Kraszewski gegeben. Hauptinstrumente sind ein Videoclip, eine spezielle Website sowie eine Facebook-Seite, auf der die Besucher aufgefordert werden, sich „Generation awake“ anzuschließen.

CEE Bankwatch Network has learnt that the Czech Republic is planning to use 80 percent of regional funds dedicated to big waste projects for 2007-2013 for the construction of new incinerators, which are three times more expensive than alternative waste management solutions. Bankwatch calls on the European Commission not to allow the Czech Republic to use EU money in such a counter-productive way, which additionally goes against EU waste legislation.

At a ceremony after the joint meeting of the governments of Bulgaria and Romania in Bucharest on 12 October, a Joint Declaration between the Ministry of Environment and Water of Bulgaria and the Ministry of Environment and Forests of Romania on cooperation in environment and sustainable development was signed. The declaration should cover all areas of mutual interest – NATURA 2000, waste management, climate change, sustainable development etc. It is meant to update the principles in the bilateral 1991 Convention in order to meet the challenges for both countries as EU and NATO Member States.

In Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten der Mongolei Batbold haben Wirtschaftsstaatssekretär Homann und der mongolische Minister für Energie und Rohstoffe Zorigt in Ulan Bator das erste deutsche Regierungsabkommen über eine Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Philipp Rösler kommentierte: "Die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung unserer Rohstoffstrategie."

Anlässlich der Anhörung vor dem Umweltausschuss im Landtag von NRW am 13. Oktober 2011 machte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. deutlich, dass der Mittelstand der Entsorgungswirtschaft für Innovation in der Recyclingwirtschaft sorgt und den nachhaltigen Schutz von Ressourcen vorantreibt. Gerade die privatwirtschaftlich organisierten Altpapiersammlungen hätten sich bewährt, zu einem höheren Sammelaufkommen und mehr Bürgerfreundlichkeit geführt.

In der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag warnte BDE-Präsident Peter Kurth davor, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. wörtlich: „Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat gestern den Entwurf eines nationalen Ressourceneffizienzprogramms vorgelegt. Ziel des Programms ist es, die deutsche Wirtschaft vom Verbrauch neuer Rohstoffe unabhängiger zu machen und die mit der Rohstoffnutzung verbundenen Umweltbelastungen zu senken. "Ressourceneffizienz stärkt Wettbewerbsfähigkeit, fördert Innovation, sichert Arbeitsplätze und entlastet dabei die Umwelt", betonte Röttgen. Er hält Ressourceneffizienz für einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat auf seinem Bundessymposion das Konzept 'Mehr Privat für einen starken Staat' vorgestellt. Damit will der Rat das Ziel der stärkeren Einbindung privater Unternehmen in Bereiche vefolgen, die bisher in kommunaler Hand lagen. Der VKU sieht das angesichts der Leistungsfähigkeit kommunaler Unternehmen sehr kritisch. Mit der alleinigen Vorfahrt für private Unternehmen würde das erfolgreiche System kommunaler Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich gestern in zweiter Lesung mit breiter Mehrheit für hohe Sammel- und Recyclingziele von Elektro- und Elektronikaltgeräten ausgesprochen. Unter anderem soll für den Export von Altgeräten künftig eine Beweislastumkehr gelten: Bei Kontrollen muss also künftig der Unternehmer nachweisen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Schrott. Und das Sammelziel soll bis 2016 auf 85 Prozent des anfallenden Elektro- und Elektronik-Abfalls eines Landes umgestellt werden.