Während mit Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes die Liberalisierung der kommunalen Abfallwirtschaft eingeleitet wurde, ist in den letzten Monaten ein Trend in die andere Richtung zu beobachten: Immer mehr öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gehen dazu über, nach Auslaufen von Verträgen mit privaten oder teilprivaten Entsorgern die Aufgaben zu „rekommunalisieren“. In einer demnächst erscheinenden Studie hat sich das Marktforschungsinstitut trend:research mit diesem Thema befasst.

Anfang März hat die EU Kommission 43 große Energieprojekte ausgewählt, die erheblich zur wirtschaftlichen Erholung in der EU beitragen und die Sicherheit der Energieversorgung durch den Aufbau grenzübergreifender Infrastrukturen erhöhen. Mit diesem Beschluss gewährt die Kommission Finanzhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für 31 Gas- und 12 Stromprojekte. Dies ist der zweite Finanzierungsbeschluss im Rahmen eines Konjunkturpakets im Umfang von 4 Milliarden Euro.

Kritik an der deutschen Verpackungsverordnung gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ende Januar haben Verbände der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft, gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden und den im Bundesverband dualer Systeme (BDSD) organisierten Rücknahmeorganisationen ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

„Schrott ist kein Abfall, sondern als Sekundärrohstoff eine wertvolle Handelsware“. Dieser Überzeugung ist Ralf Schmitz, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM), der an der Debatte über den Abfall- oder Produktstatus von NE-Metallschrotten die Berücksichtigung der Sekundärrohstoffe vermisst. Was er zu diesem Thema zu sagen hat, lesen Sie im SR-Interview.

Bereits in zehn Jahren könnten viele Rohstoffquellen völlig versiegt sein und dadurch neue Konfliktherde auf unserem Planeten bedingen. Auf dem 9th International Electronics Recycling Congress (IERC) vom 20. bis 22. Januar in Salzburg stand die WEEE-Direktive einmal mehr im Schussfeld der Kritik.

Die europäische Recyclingwirtschaft kann sich bei ihrer europapolitischen Interessenvertretung künftig auch auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichte „Strategie Europa 2020“ berufen. Denn dort wird nachhaltiges Wachstum durch „ressourceneffizientere Produktion bei gleichzeitiger Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert. „Die Strategie Europa 2020 kann eine große Chance sein", erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Finanzielle Mittel, die Industriestaaten Entwicklungsländern zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung daran zur Verfügung stellen, fehlen dann oft bei der „klassischen“ Entwicklungshilfe - so eine Studie des World Ressource Institute (WRI). In der Studie wird aufgelistet, welche Länder wie viel Geld zur Verfügung stellen, ob es sich um kurzfristige oder langfristige finanzielle Beiträge handelt und wie die Finanzierungsmechanismen funktionieren.

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Dafür wird die künftige Vergütung für Solarstrom an die aktuelle Marktentwicklung angepasst.

Zero Waste Scotland is launching a £5 million capital grant programme on behalf of the Scottish Government to develop plastics reprocessing infrastructure in Scotland. The programme can provide financial assistance towards facilities capable of sorting, recycling and reprocessing a range of plastic waste, thereby diverting a minimum of 20,000 additional tonnes from landfill per annum.

Die Kommission hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Nachhaltigkeitsanforderungen an die Nutzung fester und gasförmiger Biomasse bei Stromerzeugung, Heizung und Kühlung verabschiedet. Der Bericht enthält Empfehlungen für Nachhaltigkeitskriterien, die jene Mitgliedstaaten verwenden sollen, die eine Regelung auf nationaler Ebene einführen wollen, um Hindernisse für das Funktionieren des Biomasse-Binnenmarkts zu vermeiden.

"Das große Thema der letzten zehn Jahre war, den Erneuerbaren Energien den entscheidenden Entwicklungsschub zu geben. Das große Thema der nächsten zehn Jahre wird der dringend notwendige Ausbau der Stromnetze und der Ausbau und die Erforschung von neuen Speichertechnologien sein", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das zehnjährige Bestehen des EEG.

Das bifa Umweltinstitut hat gegenüber dem Klimasekretariat der Vereinten Nationen zu einer von der Weltbank eingereichten Methodik zur Durchführung von CDM-Projekten im Bereich Recycling eine Stellungnahme abgegeben. Nach Ansicht des Instituts gehen die bisherigen Vorschlag nicht weit genug. Das UN Klimasekretariat setzt Rahmenbedingungen und Regeln für CDM-Projekte fest und berücksichtigt dabei Vorschläge von Experten zur Verbesserung der Bilanzierungsmethodiken.

Auf Einladung von Umweltminister Eckhard Uhlenberg ist gestern zum ersten Mal der Beirat des Clusters Umwelttechnologien.NRW zusammengekommen. Der Beirat wird das Clustermanagement unter anderem in halbjährlichen Sitzungen beraten und die strategische Entwicklung des Clusters und der Umwelttechnologiebranche in NRW mitgestalten. Mit Hilfe des Clusters Umwelttechnologien.NRW soll ein schlagkräftiger Verbund von einander ergänzenden Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen und relevanten Akteuren geschaffen werden.

A Euro 20 million fund to finance urban development projects in Moravia-Silesia has been established by the Regional Council of Moravia-Silesia (Czech Republic) and the European Investment Bank (EIB). The investment will make it possible to put urban brownfields to new use, marking a further step on Moravia-Silesia's successful path of reinventing itself as a dynamic, knowledge-based economy.

Die Vereinigten Staaten machen Tempo bei der Einführung der „sauberen“ Kohle. Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben ich auf eine milliardenschwere CCS-Förderung verständigt. Eine CCS-Pflicht für neue Kohlekraftwerke wird es aber nach dem Willen von EU Klimaschutz-Kommissarin Connie Hedegaard nicht so schnell geben. Eine internationale Gruppe renommierter Nachhaltigkeitsexperten, die im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt hat, hält das für einen gravierenden Fehler.

„Eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe wird in einigen Regionen zu Gebührenerhöhungen führen, ohne dass der Bürger einen Nutzen daraus zieht“, kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die jüngsten Verlautbarungen des BDE. Eine Umsatzsteuerpflicht führe in keiner Kommune zu mehr Wettbewerb. Die vom BDE offensichtlich befürchtete Rekommunalisierungswelle werde sich daher nicht an der Mehrwertsteuer entscheiden.

Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag die Umsatzsteuerdiskriminierung privater Unternehmen in der Entsorgungswirtschaft abschaffen und damit Wettbewerbsgleichheit herstellen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. sowie Spitzenvereinigungen der deutschen Wirtschaft unterstützen die beabsichtigte steuerliche Gleichstellung kommunaler und privater Unternehmen der Branche vorbehaltlos.

The newly-formed Parliamentary Intergroup on Water has convened in Brussels for its first meeting, chaired by Richard Seeber, discussing key challenges for the European water sector. "The Intergroup will meet once a month. Interest from MEPs and stakeholders is very high", says Seeber. The adaptation to climate change, risks of both flooding and water scarcity will be on the agenda as well as the influence of product design and different production processes.

Zum ersten Mal wurden heute in Berlin deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Innovationspreis für Klima und Umwelt ausgezeichnet. Bundesumweltministerium und der Bundesverband der Deutschen Industrie prämierten Innovationen, die Wirtschaftlichkeit, Klima- und Umweltschutz vorbildlich vereinen. Insgesamt waren 145 Bewerbungen eingegangen. Der Preis wird mit Förderung der Klimaschutzinitiative des BMU in insgesamt fünf mit jeweils 25.000 Euro dotierten Kategorien vergeben.

The Economic and Social Research Istitute Dublin has published a report on Municipal Waste Management Policy in Ireland' which provides a roadmap for managing municipal waste in an efficient manner that minimises the costs to society. The roadmap contains a proposed mechanism to meet the Landfill Directive targets for 2010, 2013 and 2016 and a methodology for setting waste levies for landfill, incineration and mechanical biological treatment.

„Es ist äußerst besorgniserregend, dass noch immer in Europa 19 Prozent der Abfalltransporte illegal sind und ein Großteil der anfallenden 2,6 Milliarden Tonnen von Abfällen ungeregelt abgelagert wird,“ sagte Dr. Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der BDSV, zu der jüngst der Öffentlichkeit vorgestellten Machbarkeitsstudie über die Einrichtung einer europäischen Abfallüberwachungs-Agentur.

A European Commission study published today recommends setting up a dedicated European body to oversee the implementation and enforcement of EU waste law. The study is part of a series of steps being taken by the Commission to improve waste management and ensure it meets the standards set by EU legislation to protect citizens and the environment. Illegal dumping of waste continues on a significant scale ...

Eine Studie der Europäischen Kommission empfiehlt die Schaffung einer eigenen europäischen Stelle, die die Anwendung und Durchsetzung des Abfallrechts der EU überwachen soll. Die Studie ist Teil einer Reihe von Initiativen, mit denen die Kommission die Abfallbewirt­schaftung verbessern und sicherstellen will, dass die in den EU-Rechts­vorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt festgelegten Normen eingehalten werden. Abfälle werden weiterhin in großem Umfang illegal entsorgt ...

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, drastische Reduzierung der Einspeisevergütung, Streichung des erfolgreichen Förderprogramms für kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie Halbierung der Fördermittel für die Gebäudesanierung – das sind die ersten 100 Tage der Bundesregierung: „Dies bedeutet eine Energiewende rückwärts“, kritisiert die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad.

On January 21, in the meeting of the State Secretaries, draft law prepared by the Ministry of the Environment „Waste Management Law” was announced. The aim of the draft law is to adopt the requirements of Directive 2008/98/EC in the legislation of Latvia.

Defra’s Waste Strategy has left England’s waste mountain with no clear targets for its reduction, and leaves 90 percent of waste without specific recycling targets. Launching their report on the Waste Strategy for England 2007, the Chairman of the Environment, Food and Rural Affairs Select Committee said: “Defra must give a clear lead on what it thinks the potential is for business to reduce its waste levels ..."

Der Neujahrsempfang des bvse, der vom Landesverband Bayern in München ausgerichtet wurde, stand ganz im Zeichen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Persönlichkeiten aus der Entsorgungsbranche, der Politik und den Medien waren der Einladung der bvse-Landesvorsitzenden Christiane Neuhaus und des bvse-Hauptgeschäftsführers Eric Rehbock gefolgt.

Der Produktstatus kann von Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrotten nicht so leicht erreicht werden, weil die Recyclingunternehmen mehrere Hürden zu überwinden haben. Je länger die Diskussionen um das Ende der Abfalleigenschaft von Schrotten geführt werden, desto komplizierter erscheint die Materie. Während die einen davon ausgehen, Schrott ließe sich mit absehbarem Aufwand als Produkt etablieren, sind andere skeptisch, weil sie Behinderungen und andere Schwierigkeiten befürchten.

Die Europäische Union hat ihr Engagement für die Kopenhagener Klimavereinbarung offiziell bestätigt und ihre Emissionsreduktionsziele notifiziert. Die EU wird ihre Gesamtemissionen einseitig auf 20 Prozent unter dem Wert von 1990 reduzieren, und stellt eine noch stärkere Reduzierung um 30 Prozent in Aussicht, sofern andere Großemittenten zustimmen, ihren Teil dieser globalen Aufgabe zu übernehmen. Nach der Vereinbarung sollen die Reduktionsziele bis 31. Januar 2010 notifiziert werden.

Längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit vorbereitet, wären wegen der nicht im Ansatz geklärten Entsorgung der hochradioaktiven Abfälle rechts- und verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die DUH jetzt in Berlin vorgestellt hat. Die Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die Nutzung der Atomenergie bei Laufzeitverlängterungen in einen eklatanten Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates gerät.

Das Bundesfinanzministerium blockiert eine Fortsetzung des erst 2008 mit großem Erfolg eingeführten Mini-KWK-Förderprogramms. Dies hat Berlin der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) unter Berufung auf Informationen aus einem Ministerium berichtet. Demnach sei angesichts der haushaltspolitischen Diskussion innerhalb der Bundesregierung damit zu rechnen, dass das Finanzministerium keine neuen Mittel für dieses Programm zur Verfügung stellt.

„Die Getränkekonzerne und Discounter verfolgen unerbittlich ihr Ziel, den Markt mit Einwegflaschen zu überrollen und die mittelständischen Konkurrenten vom Markt zu fegen.“ Hingegen würden mittelständische Brauereien, Mineralwasserbrunnen und Erfrischungsgetränkehersteller fast alle in umweltfreundlichen Mehrwegflaschen abfüllen. Meint Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und fordert, Einwegverpackungen mit einer Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent dauerhaft zu belasten.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die verbindlichen Vorgaben der Europäischen Union für den Ausbau der regenerativen Energien bis zum Jahr 2020 aufgegriffen und eine nationale Roadmap dazu erarbeitet. Das Ergebnis: Deutschland kann die EU-Ziele deutlich überschreiten und dabei einen hohen ökonomischen und ökologischen Nutzen erzielen: Statt der geforderten 18 Prozent wären 2020 bereits 28 Prozent möglich.

Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sind im Jahr 2009 auf 29,5 Milliarden Euro gestiegen. Fachleute des UBA jedoch ordneten – bezogen auf das Jahr 2006 – Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro als umweltschädlich und nicht-nachhaltig ein. Es besteht eine Milliarden-Kluft zwischen den Angaben der Bundesregierung und den Berechnungen des UBA.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist den Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, die Vergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen bereits im April zusätzlich um 15 Prozent abzusenken, als völlig überzogen zurück. Damit würde die Vergütung für Solarstrom mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 Prozent innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert.

Russland soll 10 Milliarden Rubel (235 Millionen Euro) als Subventionen für ein Autoverschrottungssystem ab Anfang März 2010 vorsehen. Die neue Regelung sieht für Fahrzeuge, die vor 1999 hergestellt wurden und nun verschrottet werden, eine standardisierte Prämie von 50.000 Rubeln (knapp 1.200 Euro) vor.

Latest Figures released show that more than three quarters of the budget for the UK Government’s scrappage scheme has been used up. By middle of January, 318,628 new vehicle orders were taken under the scrappage scheme since it was announced in the Budget in April. Funding for less than 82,000 new vehicles orders is left for consumers to take advantage of under the scheme, as it nears its end.

Die BDSV setzt sich im Sinne ihrer Mitglieder für einen Stopp der Mauterhöhungsdebatte ein. „Die geplante Zusatzbelastung der Speditionen würde die Recyclingunternehmen mit eigenem Fuhrpark massiv treffen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich auch den aktuellen Vorstoß der FDP, von der Änderung der Mauterhöhungsverordnung abzusehen.“

A new EC-commissioned study makes ten key policy recommendations for improving Europe's competitive position within the eco-industries. As well as harmonising regulation and standards across Europe, the report recommends providing funding and skills development schemes specifically for the sector. The report identifies current areas of concern for the eco-industries in Europe and provides policy recommendations based on its findings.

In time with the start of the European Parliament hearings with the designated Commissioners, EUROFER has published a Manifesto of the European steel industry for the European Commission 2010-2014. The Manifesto, which outlines the crucial role that the European steel industry plays in the supply and value chain of the European Economy, urges the new Commission to set the right framework conditions for a sustainable development of the steel sector in Europe and the European economy as such.

„We would like to informç the society about the main achivements ministry of the Environment of the Republic of Latvia has had this year,” minister of the Environment Raimonds Vejonis has emphasized. Among others, he mentioned the recultivation of 47 dump sites and the opening of the hazardous waste site in Zebrene, Dobele region, in February 2009. It is the first and only hazardous waste disposal site in Latvia.

Eine neue Studie des Ecofys-Institutes, die von der Fraktion Die Grünen/EFA in Auftrag gegeben wurde, ist im Europäischen Parlament vorgestellt worden. Die Studie beschäftigt sich mit der behaupteten Führungsrolle der EU beim Klimaschutz und nimmt sowohl die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen unter die Lupe als auch die gegenwärtigen Zusagen der EU und vergleicht sie international.

Die Recycling- und Entsorgungswirtschaft kann einen großen Beitrag leisten, um die EU-Klimaschutzziele zu erreichen. Das war das Fazit einer Veranstaltung „Ressourcen- und Klimaschutz durch Recy­cling“, die das Bayerische Umweltministerium gemeinsam mit dem bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung am 7. Dezember vergangenen Jahres in Brüssel durchführte.

A new scheme to reduce the amount of non-packaging agricultural plastics (NPAP) such as silage wrap and crop covers going to landfill has been proposed by Defra, the Scottish Government and the Welsh Assembly Government in a consultation. Every year around 83,000 tonnes of waste NPAP is generated on farms in Britain. Currently only around 20 per cent is recycled.

Swedish maritime policy is based on the view that the seas are an indispensible resource. Preserving this resource will require a holistic approach to how we use the seas and action to preserve or restore marine ecosystems. A new statement now forms the foundation for a coherent Swedish maritime policy. Among the issues there are three proposals for monitoring and reducing waste too.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat auf die aktuelle Entwicklung der Klimakonferenz in Kopenhagen mit großer Enttäuschung reagiert. Angesichts der weltweiten Herausforderungen sei es in höchstem Maße unverantwortlich, die Entscheidung über ein weitreichendes globales Klimaschutzabkommen weiter zu vertagen. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft fand es "bedauerlich, dass die internationale Staatengemeinschaft sich in Kopenhagen nicht auf verbindliche Klimaschutzziele einigen konnte".

Das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation hat Ende November erste Details zur Realisierung des Pilotprojekts zur Verwertung von Altfahrzeugen veröffentlicht. Dieses Projekt steht im Zusammenhang mit der Einführung einer Abwrackprämie zum 1. Januar 2010. Die Laufzeit des Experiments wird zunächst ein Jahr betragen und zum Jahresbeginn 2011 enden. Das meldet Germany Trade & Invest.

In einer Publikation der DB Research (Deutsche Bank) wird der Frage nachgegangen, welche Rolle Klimasteuern bei der Konsolidierung von Haushaltsdefiziten spielen können. Sie könnten einerseits für zusätzliche staatliche Einnahmen sorgen und andererseits den Klimawandel bekämpfen. Die Studie gibt einen Überblick über bereits bestehende Klimasteuern in der EU und betrachtet deren theoretischen Potentiale im Vergleich zu anderen umweltökonomischen Instrumenten.

Auf der letzen Sitzung der österreichischen Altlastenkommission wurden rund 32 Mio. Euro für dringende Sanierung von Altlastenstandorten bewilligt. Insgesamt wurden damit in diesem Jahr 20 Förderungsanträge zur Altlastensanierung/-sicherung und Forschung mit einem Förderungsvolumen von 43,5 Mio. Euro genehmigt. Bislang wurden aus dem Altlastenfonds des Umweltministeriums 700 Millionen Euro für 100 Altlastensanierungen bereit gestellt.

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern auch im nächsten Jahr fördern. Das ist im Haushaltsentwurf für 2010 vorgesehen. Darüber hinaus soll die Förderung auch auf leichte Nutzfahrzeuge erweitert werden. Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Filtern trägt dazu bei, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß gesenkt und die Luftqualität insbesondere in den Innenstädten verbessert wird.

A new 4-page paper outlines views on why mandatory deposits for non-refillable beverage containers are outdated and counterproductive. "Mandatory deposits are a hindrance to environmental and financial efficiency. They belong in the dustbin of history," says Europen, The European Organization for Packaging and the Environment, and opposes mandatory deposits for non-refillable drinks containers.

Die EU Kommission hat gestern 15 Energieprojekte genehmigt, die erheblich zur Konjunkturbelebung in der EU beitragen und dabei sowohl die Energieversorgungssicherheit verbessern als auch die CO2-Emissionen deutlich senken sollen. Mit dem heutigen Beschluss fördert die Kommission sechs Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (sog. CCS) mit 1 Mrd. Euro und neun Offshore-Windenergie-Projekte mit 565 Mio. Euro.

1st of December the Estonian Minister of the Environment Jaanus Tamkivi has presented the Environmental Awards of the Year. The panel selected "Plastic bags kill! Choose cloth bags!" campaign as a winner of the award. The campaign organized by a non-profit organization JCI GO KODA will receive a prize of 50.000 kroons (3.200 Euro). The goal of the campaign was to draw public attention to the issues of plastic bag disposal and encourage consumers to purchase reusable cloth bags.

Die BDSV wendet sich heute in einem offenen Brief an Bundesumweltminister Norbert Röttgen und begrüßt darin dessen Initiative aus Anlass der Klimakonferenz von Kopenhagen, in Deutschland einen „Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik“ zu begründen. Doch die BDSV richtet die Bitte an den Minister, auch die Recyclingwirtschaft in die neue Initiative einzubeziehen, denn diese trägt ganz wesentlich zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft bei.

The International Aluminium Institute called on negotiators at the UNFCCC Copenhagen Climate Change meeting to include industry in its discussions to ensure the significant and long term task of addressing climate changes will be based on a bottom up approach that encourages participation at all levels. IAI Chairman Artem Volynets: "Our industry is committed to maintaining the position of aluminium as one of the most sustainable and preferred materials in building, transport and packaging."

With future investments in clean technology heavily dependant on the outcome of the 15th Conference of Parties (COP 15) to the UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC), the private sector waits to hear what target the world leaders will commit to and what mitigation actions developing countries will undertake. Without the legislation and international agreements private companies will be timid in making large scale investments in clean technologies.

British Metals Recycling Association (BMRA) has launched Agenda for Change, a policy document calling for government support for the further development of the UK’s metals recycling sector, at a gathering of ministers, backbench MPs and industry leaders. Environment Minister Dan Norris said: “As we try and move towards a World Without Waste, I have seen for myself the important role that metals recycling can play in protecting the environment and diverting materials from landfill."

Ein Hauch von Wehmut lag über den Abschied von Jürgen Karle und Rolf Willeke, die nach 16 gemeinsamen Jahren an der Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) ihre Ämter und Funktionen jüngeren Händen anvertrauten.

China Prime Minister Wen Jiabaohas announced his country’s plan to cut carbon-emissions intensity 40 to 45 percent by 2020 compared to 2005 levels. The details will be presented at the United Nations climate conference in Copenhagen. So, with the announcement by President Barack Obama that he will call for a U.S. emission-reduction target of 17 percent below 2005 levels in 2020, nearly all industrialized countries and major emerging economies have now announced emissions goals or major action plans on climate.

Following a Swedish initiative, an international cooperation project for Eastern Europe was launched yesterday in Stockholm. This cooperation project aims to provide financing for large investments in the area of energy efficiency and the environment. Pledges made at the donor conference amounted to just over Euro 90 million for the period 2010-2014.

The sale and use of pesticides needs to be monitored more strictly as part of EU plans to ensure they are used more safely. To this end, Parliament yesterday adopted new rules for the dissemination of statistics on the sale and use of pesticides. It includes compromises on the thorniest issues, such as the scope of the regulation.

The European Commission has adopted two reports which reveal that EU waste law is being poorly implemented and enforced in many Member States. The reports show that implementation and enforcement of EU waste law remain poor particularly regarding the Waste Framework Directive, the Landfill Directive and the Waste Shipment Regulation. In many cases, waste treatment infrastructure is missing and waste is not collected separately.

Laut dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Treibhausgasemissionen wird Österreich seine Kyoto-Vorgabe um 12,9 Prozent verfehlen. Gesamt gesehen, dürften sich die Emissionsverringerungen der EU-15 aber auf etwa 9 Prozent belaufen, womit der Sollwert der EU-15 für Kyoto übererfüllt wäre.

Die Mitgliedstaaten der EU haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, europaweit einheitliche Regeln für das Sicherheitsmanagement von atomarem Abfall zu erstellen. Dabei empfiehlt der Europäische Rat eine Vereinheitlichung des Sicherheitsmanagements von atomaren Abfall. Er folgte damit einer Stellungnahme der „European Nuclear Safety Regulator Group“.

DSD GmbH nutzt Marktprivilegien aus und wird zum Entsorgungskonzern - "Mit diesem Schritt hat die DSD GmbH vollzogen, was sich andeutete und was zu befürchten war: Sie sieht sich nicht mehr als originär Duales System, sondern stellt sich ebenfalls vertikal auf", kommentierte bvse-Präsident Burkhard Landers die DSD-Entscheidung, die Konzerntochter DKR für das Sekundärrohstoff- und Entsorgungsgeschäft auszurichten.

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Ratstreffen am 21. Oktober 2009 die Novellierungsvorschläge für die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte und über gefährliche Stoffe (RoHS) diskutiert. Im Zentrum stand der Vorschlag des schwedischen Ratsvorsitzes, den Geltungsbereich von WEEE- und RoHS-Richtlinie in Bezug auf die unterschiedlichen Gerätetypen separat zu definieren.

Die gemeinsame Taskforce von Bitkom/ZVEI zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten hat gegenüber der Bundesregierung in einer Stellungnahme vom 28.10.2009 deutlich gemacht, dass Hersteller nicht für die Finanzierung von Rücknahmestellen für Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten alleinig verantwortlich seien. Weiterhin wird das das Kriterium „Sammelziel“ auf Basis der in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte als nicht empfehlenswert erachtet.

Der Deutsche Städtetag hat an die neue Bundesregierung appelliert, die kommunale Abfallwirtschaft nicht mit Mehrwertsteuer zu belasten. Diese Belastung würde zwangsläufig zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen, sagte Städtetags-Vizepräsident Christian Ude in Berlin. „Eine stärkere Besteuerung von Leistungen der Daseinsvorsorge würde die Bürgerinnen und Bürger über höhere Gebühren belasten."

Am 21. Oktober hat der Umwelt-Rat der Europäischen Union eine EU-Strategie für eine Verbesserung des Abwrackens von Schiffen angenommen. In seinen Schlussfolgerungen weist er u.a. darauf hin, dass das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen – im Sinne des Hongkonger Übereinkommens über das sichere und umweltverträgliche Recycling von Schiffen – eine Priorität der Europäischen Union darstellt.

The European Commission and the European Environment Agency have launched a comprehensive new European pollutant release and transfer register – E-PRTR. The register contains information about the quantity and location of pollutants released to air, water and land by industrial facilities throughout Europe. It includes annual data for 91 substances and covers more than 24 000 facilities in 65 economic activities.

Die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur haben ein umfassendes neues Europäisches Schadstofffreisetzungs- und verbringungsregister gestartet: das E-PRTR (European pollutant release and transfer register). Es enthält Informationen über Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen in die Luft, in Gewässer und in den Boden in ganz Europa. Es enthält die Jahresdaten für 91 Stoffe und erfasst mehr als 24 000 Anlagen in 65 Wirtschaftszweigen.

Der Umweltausschuss des Europarlaments hat vor wenigen Tagen einen Vorschlag zur Aufhebung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten europäischer Unternehmen beim EU-Emissionshandel gebilligt. Ein Regelungsausschuss aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten hatte die so genannte Carbon Leakage-Liste erarbeitet, welcher die Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen und einiger Sozialisten verabschiedeten.

Wie schwer sich viele EU-Länder mit der im Vorjahr von den EU-Gesetzgebern angenommenen Rahmenrichtlinie zum Abfall tun, wurde auf einer Konferenz im Oktober in Brüssel deutlich. Hier wurde auch der Vorschlag gemacht, eine European Waste Implementation Agency einzurichten, mit der die EU-Kommission ein wirkungsvolleres Instrument zur Hand hätte, um die Anwendung der EU-Vorschriften zu überwachen.

Selbst an solch beschaulichen Orten wie dem oberbayerischen Miesbach kann sich niemand der nüchternen Realität einer Finanz- und Wirtschaftskrise ent­ziehen, und so beschäftigte sich der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) auf seiner 36. Jahrestagung am 9. und 10. Oktober 2009 vor allem mit den Folgen der Wirtschaftskrise für die Entsorgungsbranche.

Das 60-jährige Bestehen des Verbands in diesem Jahr war für den bvse ein Anlass, seinen Mitgliedern während der Jahrestagung etwas Besonderes zu bieten: Hauptredner Reinhold Messner - bekannter Extrembergsteiger, Buchautor, Europapolitiker, Bergbauer und Museumsgründer aus Südtirol - schilderte in seinem Vortrag den steinigen Weg zum Erfolg.

Updated emission estimates for 2010 show just 14 Member States expect to meet their respective 2010 air pollutant limits set under the EU National Emission Ceilings Directive (NEC Directive). A small group of Member States anticipates missing two or more of their legally-binding emission ceilings.

A new £800,000 campaign, part of the Government’s Act On CO2 campaign, looks at everything from food waste to furniture recycling and encourages consumers to "Remember. Reduce. Reuse. Recycle." A new website offering tips and advice to consumers was also launched.

Das Schweizer Bundesamt für Umwelt hat eine interne Reorganisation durchgeführt. Dabei werden die Abfall-, Klima- und Bodenpolitik mehr Gewicht erhalten. Außerdem erhielten die drei Abteilungen für Klima, Boden sowie Abfall neue Abteilungsleitende. Die neue Abteilung Abfall, Stoffe, Biotechnologie umfasst die Sektionen Abfallbehandlung und Abfallverwertung, Industriechemikalien, Biozide und Pflanzenschutzmittel sowie Biotechnologie.

Auf der 21. Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, werden Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 100 Staaten in Port Ghalib (Ägypten) zusammenkommen. Im Zentrum dieser Konferenz steht die Ausweitung des Protokolls auf synthetische Treibhausgase (HFKW), die derzeit als Ersatzstoffe für ozonschichtabbauende Substanzen verwendet werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP bietet nach Ansicht des bvse eine "gute Grundlage" für die nächsten vier Jahre. Der Vertrag macht nach Überzeugung des bvse deutlich, dass die künftige Regierungspolitik das Ziel verfolgt, die Entwicklung einer Recycling-Gemeinschaft innerhalb der Europäischen Union zu forcieren. Hierfür sei ein weiterer Ausbau des Ressourcenmanagements trotz aller in Deutschland bereits erzielter Erfolge notwendig.

Die am 28.10.2009 von der EU-Kommission vorgestellte Verordnung über CO2-Grenzwerte von leichten Nutzfahrzeugen bedeutet nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, eine Belastung für Mittelstand und Handwerk. Ferber kritisierte insbesondere zu strikte Strafzahlungen für die Fahrzeugflotten, die die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte nicht erreichen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist erneut Gegenstand heftiger Diskussionen. Dabei stehen Kostenrechnungen mit negativem Saldo Berechnungen des volkswirtschaftlichen Nutzens gegenüber. Nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung wird in der Debatte deutlich: Der Ausbau einer erneuerbaren Energiebasis kommt nicht ohne staatliche Intervention aus. Die Herausforderung an die Politik besteht darin, die richtigen Maßstäbe zu setzen.

"Die neue Bundesregierung hat sich nach Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen zu Recht dagegen entschieden, die Einführung einer Abgabe auf Wasser zu prüfen. Der Wassercent muss jetzt auch in den Bundesländern auf den Prüfstand", sagte Peter Rebohle, Vizepräsident Wasserwirtschaft des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, gestern auf der 8. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin.

Das Bundesumweltministerium wird auf der Entsorga-Enteco 2009 mit einem eigenen Messestand und einem breiten Rahmenprogramm zu aktuellen abfallwirtschaftlichen Themen vertreten sein. Im Vordergrund der Präsentation steht die Initiative des Bundesumweltministeriums zur Unterstützung des Exports von Recycling- und Entsorgungstechnik (RETech).

Der Schutz der Umwelt vor schädlichen Einflüssen - unter anderem durch Chemikalien - ist ohne die Vereinten Nationen nicht denkbar. 2006 wurde unter Federführung des UN-Umweltprogramms UNEP der Strategische Ansatz für ein Internationales Chemikalienmanagement (SAICM) ins Leben gerufen. Das Ziel: den Umgang mit Chemikalien weltweit sicherer zu machen.

The EU is sending a forceful and clear signal to other countries in the run-up to the climate meeting in Copenhagen. We are prepared to show the political leadership necessary to save the climate and reach an agreement in Copenhagen that will keep global warming to under two degrees Centigrade, said Minister for the Environment Andreas Carlgren yesterday after the EU environment ministers agreed on Council Conclusions in the area of climate ahead of the meeting in Copenhagen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat als einen Beitrag zur aktuellen Haushalts- und Steuerdiskussion das Gutachten "Nachhaltig aus der Krise" vorgelegt. Nach Ansicht der Wissenschaftler muss eine künftige Finanz- und Steuerreform auf Nachhaltigkeitskriterien basieren, weil herkömmliche Wachstumsstrategien nicht mehr ausreichen. Eine umfassendere Ressourcensteuer werde bislang weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Land erhoben.

Norwegian Pollution Control Authority has published guides on how to perform environmental soil studies and report soil pollution in existing and future day-care centres and playgrounds. There are approximately 40.000 playgrounds including more than 6.000 day-care centres in Norway. Some of these may be polluted by industrial activities, traffic or the use of contaminated soil in landscaping.

Die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie gelten auch für die Binnenschifffahrt auf internationalen Wasserstraßen wie dem Rhein. Darauf hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen in Brüssel hingewiesen. Die derzeit verstärkt zu beobachtende Praxis vieler Binnenschiffe, ihre Tanks mit Wasser zu reinigen und das daraus entstehende Schmutzwasser einfach in den Rhein oder andere Gewässer zu entsorgen, ist deshalb nicht zulässig.

Die europäische und einzelstaatliche Wirtschaftspolitik muss die Industrie zu mehr Innovationen zwingen. Dies sagte der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz am Donnerstag in Brüssel anlässlich eines Pressegesprächs zum Welt-Klimagipfel, der vom 7. bis. 18. Dezember in Kopenhagen stattfindet. Dort sollen konkrete und verbindliche Kohlendioxid-Einsparziele für die Zeit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 festgelegt werden.

Mit Sorge sehen BAV und VHI die Anstrengungen des Bundesumweltministeriums, mittels seines Marktanreizprogrammes den Ausbau der Nutzung von Holz und Altholz als Biomasse zur energetischen Nutzung über den bisher erreichten Status hinaus weiter zu forcieren. Insgesamt sollte die stoffliche Nutzung von Holz weiter vorangebracht und dem Recycling entgegenstehende Regelungen und Vorschriften reduziert und zukünftig vermieden werden.

Die polnische Regierung plant, ein neues Gesetz einzuführen, das Geldstrafen für unsortierte Haushaltsabfälle ab 2015 vorsieht. Das Gesetz verlangt, dass biologisch abbaubare Abfälle in einen Behälter, Papier, Metall und Plastik in einen anderen und nicht wiederverwertbare Abfälle in einen dritten entsorgt werden sollen. Außerdem müssen Gemeindeverwaltungen Einrichtungen zum Sammeln und Sortieren für die verschiedenen Arten von Abfällen schaffen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat den Vertretern des neu gewählten Europaparlaments, der Europäischen Kommission und den kommunalwirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf nationaler und europäischer Ebene ein Positionspapier für die neue EU-Legislaturperiode überreicht. Unter dem Titel „Kommunale Wirtschaft: Infrastrukturpartner für ein handlungsfähiges Europa“ betont der Verband in dem Positionspapier die Bedeutung der Kommunalwirtschaft.

Ende August ging der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit der Nachricht an die Öffentlichkeit, dass in absehbarer Zeit eine „Rohstofflücke“ droht. Laut Ulrich Grillo, Vorsitzender des BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik, wird das für die Bewältigung der Krise notwendige Wachstum der deutschen Industrie durch nationale, europäische und weltweite Einschränkungen beim Rohstoffzugang bedroht.

Werden Importe aus Schwellenländern wie China oder Indien künftig an den Grenzen der Europäischen Union mit einer Klimaabgabe belegt? Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wirbt dafür. Er will so Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die der europäischen Wirtschaft durch unterschiedlich starke Klimaschutzverpflichtungen von Entwicklungs- und Industrieländern entstehen könnten.

Mehrere Politiker aus CDU, CSU und FDP wollen den Mindestlohn zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP machen. So meldete heute das Handelsblatt, dass der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, den nur noch kommissarisch amtierenden Arbeitsminister Olaf Scholz davor warnte, die Branchenmindestlöhne, unter anderem für die Entsorgungswirtschaft, in Kraft zu setzen.

Die Bundesregierung hat die KfW beauftragt, ab sofort durch die Vergabe von Globaldarlehen an Banken im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland die Kreditversorgung der Unternehmen weiter zu stärken. Globaldarlehen eröffnen den Hausbanken eine größere Flexibilität, den Finanzierungswünschen der Unternehmen entgegenzukommen. Die Mittel für dieses verbesserte Kreditangebot werden aus dem 40 Mrd. Euro umfassenden Etat des KfW-Sonderprogramms entnommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein Handbuch über Lungenkrebsrisiken durch Radon in Innenräumen veröffentlicht. Radon ist nach Rauchen die häufigste Ursache für Lungenkrebs in Deutschland. Dennoch gibt es bisher noch keine Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor Radon. Langfristig soll nach Ansicht der WHO die Gesamtbevölkerung durch vorsorgenden Radonschutz bei Neubauten und entsprechende Altbausanierung geschützt werden.

A new EPA Report reveals that 37 percent of United States total greenhouse gas emissions result from the provision and use of goods produced within the U.S. A supplemental white paper, released by PPI, tells an even more surprising story: When emissions of products made abroad and consumed here are included, and exports are subtracted, products and packaging account for 44 percent of total U.S. greenhouse gas emissions.

Wie halten es die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit der Abscheidung und Speicherung von CO2, der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage)? Das Berliner Forum für Zukunftsenergien lud Anfang September Experten der Bundestagsfraktionen zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin ein. Warnende Worte prägten die Debatte – allerdings wiesen sie in völlig unterschiedliche Richtungen.

Deutschland verfügt über einen Trinkwasseranschlussgrad von über 99 Prozent. Mit einer Wasserverlustquote von unter 7 Prozent und einer Schadensrate von rund zehn Schäden je 100 Kilometer Versorgungsleitung im Jahr bewegt sich die deutsche Wasserwirtschaft im europäischen und internationalen Vergleich auf niedrigstem Niveau, meint VKU-Vitepräsident Andreas Schirmer.

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz ihres Konjunkturprogramms für die Automobilindustrie. „Nicht wirklich überraschend“ seien diese Ergebnisse, schreibt der in Berlin ansässige Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die festgestellten positiven Umwelteffekte seien unter anderem dem hohen Alter der verschrotteten Pkw geschuldet.

Am 15. September 2009 fand die Konferenz "Chancen in der Krise – Exportinitiative Energieeffizienz" statt. Dabei wies Staatssekretär Jochen Homann auf die Chancen hin, die der gezielte Export energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen bietet. Das Markenzeichen "Efficiency – Made in Germany" sei ein Vermarktungsangebot der Bundesregierung, dessen Nutzung er besonders mittelständischen Unternehmen empfiehlt.

Die EU-Agentur für die Registrierung und Zulassung von Chemikalien (ECHA) braucht in ihrer Startphase eine angemessene Mittelausstattung. Daher hat der Umweltausschuss des Europaparlaments hat in seiner Abstimmung zum EU-Haushalt 2010 Mittelkürzungen abgelehnt. Das Plenum des Europaparlaments wird im Oktober in erster Lesung über den EU-Haushalt 2010 abstimmen.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union bis zu 15 Mrd. Euro pro Jahr zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung stellt. Nach Einschätzung der Kommission müssen diese Länder bis 2020 auf eine Summe von 22 bis 50 Mrd. Euro ansteigen; davon sind etwa 2 bis 15 Mrd. Euro von der EU bereitzustellen. Dieser Beitrag ist abhängig von den eigenen Leistungen der Entwicklungsländer.