Politik & Recht
Sorgfaltspflicht: EU-Parlament verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt
Am Mittwoch (24. April 2024) gab das Europäische Parlament endgültig grünes Licht für neue Vorschriften, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit...
Neue EU-Vorschriften: weniger Verpackungen, mehr Wiederverwendung und Recycling
Am Mittwoch (24. April 2024) nahm das Europäische Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.
Mit...
Duale Systeme: BDE-Infoveranstaltung zur aktuellen Ausschreibungsrunde
Der BDE Bundesverband der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft hat anlässlich der diesjährigen Ausschreibungsrunde erneut an die Weiterentwicklung der Ausschreibung durch die Dualen Systeme...
Recht auf Reparatur – EU-Richtlinie angenommen
Am Dienstag (23. April 2024) nahm das Europäische Parlament (mit 584 zu 3 Stimmen bei 14 Enthaltungen) die Richtlinie über das sogenannte Recht auf...
Neues Klimaschutzgesetz: Stahlrecyclingbranche bei der Gestaltung stärker berücksichtigen
Der Bundesverband der Deutschen Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) äußert Bedenken gegenüber dem kürzlich von der Bundesregierung vorgeschlagenen Klimaschutzgesetz und fordert spezifische Anpassungen, die die...
Eurobarometer: Geopolitische Lage macht Teilnahme an Europawahl noch wichtiger
Die letzte Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 9. Juni zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für die Europawahl interessieren. Vor...
VDM begrüßt deutsch-chinesischen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
Der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler e. V. (VDM) begrüßt die gestern in Peking unterzeichnete Vereinbarung zwischen Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Zheng Shanjie, dem...
Altreifen-Resolution: AZuR fordert zur Unterzeichnung auf
Auf europäischer Ebene müssten dringend relevante Regelungen getroffen werden, um den nachhaltigen Umgang mit Altreifen im Sinne einer Circular Economy sicherzustellen. Die Allianz Zukunft...
EnWG-Novelle beschlossen: „Wichtiges Signal für die Energiewende“
Der Bundestag hat am 12. April 2024 die 3. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Das Gesetz bildet den Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen...
Wie LUCID den Markt des Verpackungsrecyclings fairer und transparenter macht
Das von der ZSVR aufgebaute und betriebene Verpackungsregister LUCID hat die Grenze von einer Million Registrierungen geknackt. Diese Zahl zeigt: Der Markt des Verpackungsrecyclings...
Wasserstoffkernnetz: VKU-Ersteinschätzung zur Ampel-Einigung
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in...
Wasserhaushaltsgesetz: DVGW zu den vorgesehenen Anforderungen an die Wasserwiederverwendung
Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nutzt das BMUV die Möglichkeit, die Anforderungen der EU-Verordnung, die die Mindestanforderungen an die Wiederverwendung kommunalen...
CO2-Budget: SRU aktualisiert seine Berechnungen
Wo steht Deutschland beim Klimaschutz? In einem am 25. März veröffentlichten Kurzpapier aktualisiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) seine Berechnungen zum verbleibenden deutschen CO2-Budget.
Es...
Der Plastikwende fehlen entwicklungspolitische Perspektiven
Beitrag von Henning Wilts in Rundbrief des Forums Umwelt und Entwicklung veröffentlicht.
Kaum ein umweltpolitisches Thema wird derzeit so intensiv diskutiert wie die Verwendung von...
Spanien wegen Nichteinhaltung der Abfallbewirtschaftungsvorschriften verklagt
Die Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Das Land habe die Anforderungen der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) nicht erfüllt.
Die Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet...
EU-Verordnung zur Vermeidung von Kunststoffgranulat-Verlust
Umweltausschuss nimmt Bericht zum Verordnungsvorschlag der Kommission an. Der BDE kritisiert die dort vorgenommenen Änderungen als zu weitgehend. Die Regeln seien überzogen und nur...
Weg frei für Europäische Rohstoffverordnung
EU-Ministerrat bestätigt CRMA-Einigungstext. BDE begrüßt Stärkung der Kreislaufführung bei kritischen Rohstoffen, mahnt aber noch kürzere Genehmigungsverfahren an.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und...
Bundesrat verabschiedet Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
VKU: Richtung stimmt, die Förderung noch nicht.
Stellungnahme des Verbandes: "Die Novellierungen bringen uns einen Schritt weiter in Richtung Klimaschutz. Kommunale Unternehmen sind mit ihren...
Carbon Management-Strategie: VKU legt Stellungnahme vor
„Um Klimaneutralität zu erreichen, führt an CCS und CCU kein Weg vorbei.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zum Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie...
EU-Lieferkettengesetz: Mitgliedstaaten nehmen Regelung an
Zustimmung nach Nachverhandlungen. Trotz voraussichtlicher Verbesserungen für die Entsorgungsbranche kritisiert der BDE das neue EU-Lieferkettengesetz als „Bürokratiemonster“.
„Unglücklicherweise haben die Mitgliedstaaten ihren Widerstand beim EU-Lieferkettengesetz...