Mit der seit 2009 in Kraft befindlichen Abfallbilanzverordnung werden für Abfallsammler und -behandler elektronische Aufzeichnungen zum Nachweis von Herkunft und Verbleib der Abfälle normiert. Das Lebensministerium hat dazu eine erweiterte Ausgabe des „Handbuch Abfallbilanzierung im EDM“ veröffentlicht. Die 40-seitige Broschüre steht als Download zur Verfügung. Das Handbuch richtet sich an alle aufzeichnungspflichtigen Abfallsammler und -behandler und beantwortet häufige Fragestellungen.

Einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Umwelt und den Interessen der Wirtschaft hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. gefordert. Der Appell erfolgt anläßich der ersten Aussprache des Europäischen Parlaments über die Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie). Der BDE wendet sich dagegen, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie durch die Einführung neuer Umweltfaktoren und Überwachungspflichten ausgeweitet wird.

Die "Verordnung über den Verkehr mit Abfällen" (VeVA) regelt in der Schweiz den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie soll nun revidiert werden, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sollen Exporteure von Abfällen verpflichtet werden, eine finanzielle Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu hinterlegen. Das UVEK hat am 8. Mai 2013 die Anhörung zur revidierten Verordnung eröffnet.

Die Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroStoffV) ist gestern, am 9.5.2013, in Kraft getreten. Sie dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (sog. RoHS-Richtlinie). Die frühere RoHS-Richtlinie 2002/95/EG war durch die Stoffverbote des § 5 ElektroG umgesetzt worden. Die Regelungen der überarbeiteten RoHS-Richtlinie gehen darüber jedoch weit hinaus. Daher wird § 5 ElektroG aufgehoben und eine eigenständige Verordnung erlassen.

Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen derzeit im Landkreis Böblingen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren mit nun bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30.4.2013 entschieden und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der gewerblichen Unternehmen gegen die Untersagungsverfügungen des Landratsamtes Böblingen vom Februar und März 2013 wiederhergestellt. Gewerblichen Interessen sei Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse einzuräumen.

Seit vielen Jahren sammeln und exportieren sogenannte „Müllbrigaden“, also illegale Abfallsammler aus dem Ausland, in Österreich Sperrmüll und Elektroaltgeräte. Schätzungen zufolge werden auf diese Art derzeit jährlich bis zu 160.000 Tonnen Abfall illegal ins Ausland gebracht und damit dem österreichischen Sekundärrohstoffmarkt entzogen. Laut Expertenmeinungen beläuft sich der dadurch entstehende volkswirtschaftliche Schaden pro Jahr auf mindestens zehn Millionen Euro.

Die Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. anlässlich einer ausgezeichnet besuchten Fachtagung in Berlin diskutiert. Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters - im ElektroG ist bis Februar 2014 die EU-WEEE-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen - appelliert der BDE an alle Beteiligten, für den wichtigsten Stoffstrom der Elektro- und Elektronik-Altgeräte schnellstmöglich einen Konsens herzustellen.

Die BellandVision GmbH muss ihre Ist-Mengen für das Kalenderjahr 2011 erneut an die sog. Clearingstelle der dualen Systeme melden. Die Mengenmeldungen müssen diesmal nach den Vorgaben des BDE-Zertifikates erstellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Köln, bestätigt werden. Das hat das Landgericht Köln in seinem gestern verkündeten Urteil entschieden. BellandVision muss diese Meldevorgaben auch betreffend der Ist-Mengenmeldungen für das Kalenderjahr 2012 einhalten.

Nach der Verabschiedung durch den Bundesrat steht die Inkraftsetzung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (kurz: ElektroStoffV) unmittelbar bevor. Mehrere Mitglieder des Verbandes zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. - VERE - wollten erfahren, wie die formalen Vorgaben für die CE-Konformitätserklärung lauten. Eine Anfrage beim Bundesumweltministerium ergab, dass der Vollzug dieser Verordnung Ländersache sei und ein entsprechendes Formblatt nicht vorliegt.

Die 2012 in Brüssel verabschiedete novellierte WEEE-Richtlinie sieht vor, dass ab 2018 die Anzahl der Gerätekategorien von 10 auf 6 reduziert wird. Was auf den ersten Blick als Vereinfachung erscheint, erweist sich jedoch bei genauer Betrachtung als ein Weg mit vielen Hindernissen, urteilt der Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten e.V. VERE. Der wesentlichste Faktor hierbei ist seiner Ansicht nach die in der Richtlinie vorgegebene Unterscheidung zwischen Klein- und Großgeräten nach Kantenlänge.

Die Verwaltungspraxis bei Lampen hat sich mit Wirkung zum 1. März und einer von der Stiftung EAR eingeräumten Übergangsfrist bis zum 1. September 2013 geändert. Seitdem sind auch Lampen (Leuchtmittel) mit fest verbundenen Leuchten (Korpus, Gehäuse) registrierungspflichtig, sofern diese Leuchtmittel keinen Glühfaden haben. Allerdings sollen die umweltfreundlichen LEDs weiterhin zusammen mit den Gasentladungslampen in der Sammelgruppe 4 erfasst werden. VERE hält diese Praxis für zweifelhaft.

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidungen der EU-Kommission bestätigt, Italien Zuschüsse des EFRE für die Abfallbewirtschaftung und ‑beseitigung in Kampanien zu versagen, da Italien nicht alle in dieser Region für die Abfallbeseitigung erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) hat die Aufgabe, zusammen mit den anderen Strukturfonds die wichtigsten regionalen Ungleichgewichte auszugleichen und die Entwicklung der Regionen in der Union zu fördern.

At this week’s meeting of the Basel Convention, computer and other electronic equipment manufacturers are pressing hard for exemptions from established controls on the export of electronic waste or e-waste. The proposed exemptions would allow untested or non-functional electronic waste, often containing contaminants, to be considered a non-waste and subject to free-trade in many circumstances so long as the exporter can claim that that the old equipment might be ‘repairable’.

Die EU-Kommission hat im April zwei Dutzend Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet. Zwölf dieser Vertragsverletzungs-Klagen betreffen Verstöße gegen das EU-Umweltrecht, die EU-Klimapolitik, den Themenbereich Energie sowie Gesundheit und Verbraucher. Insgesamt wurden gegen 13 Mitgliedstaaten Verfahren eingeleitet wegen der Verletzung von EU-Gesetzen mit Umweltbezug. Spanien und UK wurden zur Einhaltung bzw. Umsetzung der EU-Abfallrichtlinien aufgefordert.

Responding to Defra's consultation on a Materials Recovery Facility (MRF) Regulations Code of Practice for England and Wales, the Chartered Institution of Wastes Management (CIWM) has said that it is strongly in favour of the Code being mandatory, and has called for the greatest possible degree of transparency of information while still protecting operators' commercial confidentiality needs. "We also want to see more robust sampling and analysis requirements, plus audit and enforcement frameworks put forward", said CIWM Chief Executive Steve Lee.

Aufgabenübertragungen zwischen öffentlichen Auftraggebern sollten nicht pauschal von der Ausschreibungspflicht befreit sein. Dahingehend appelliert der BDE anlässlich der Verhandlungen im sogenannten Trilog von Europäischem Parlament und Rat unter Moderation der EU-Kommission zur Neufassung der EU-Vergaberichtlinien an die Verhandlungsführer. Die für Anfang Mai geplanten Verhandlungen können im Ergebnis dazu führen, dass Kommunen Aufträge unter Ausschluss der Privatwirtschaft vergeben dürfen.

Jährlich fallen in der Europäischen Union rund neun Millionen Tonnen gebrauchte Elektro(nik)altgeräte an. Aufgrund ihrer Produktvielfalt und durch den Einsatz verschiedenster Materialien stellen diese Altgeräte Hersteller, Importeure, Händler, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sowie Abfallbehandler vor besondere Herausforderungen. Die Richtlinienreihe VDI 2343 „Recycling elektrischer und elektronischer Geräte“ gibt praxistaugliche Handlungsanweisungen. Neu erschienen sind jetzt die VDI 2343-Blätter 5 und 7.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf (17/13030) zur Änderung des Ausführungsgesetzes über die Sammlung, Abgabe und Abnahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vorgelegt. Im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Bezahlsystems sei es notwendig, die im Ausführungsgesetz enthaltenen Ordnungswidrigkeitentatbestände anzupassen. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme drei Änderungsvorschläge, die die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise ablehnt.

Zur Zeit vollzieht sich eine Änderung der behördlichen Vollzugspraxis bei der Erfassung von Elektroaltgeräten. Einerseits werden zahlreiche Elektroschrottsammlungen untersagt, andererseits vermarkten die Kommunen die von ihnen erfassten Elektroaltgeräte zunehmend selbst. Diese Entwicklung stellt nicht nur die privaten Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft vor erhebliche Probleme - sowohl bei der Annahme und Erfassung als auch beim Recycling von Elektroaltgeräten.

Die Novelle der Klärschlammverordnung soll noch in diesem Jahr mit zentralen Änderungen abgeschlossen werden. So sollen die Grenzwerte für Schwermetalle sowie organische Schadstoffe verschärft bzw. Parameter neu aufgenommen werden. Wesentliche Neuerungen sind die Einführung von freiwilligen Qualitätssystemen für Klärschlamm sowie Vorgaben an die Rückgewinnung von Phosphat aus nährstoffhaltigen Klärschlämmen. Doch welche Verwertungswege sind für die kommunalen Abwasserentsorger in Zukunft wirtschaftlich noch zu vertreten?

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur nicht-finanziellen Berichterstattung. Die Europäische Kommission hat Forderungen zur Änderung der Rechnungslegungs-Richtlinien vorgelegt, die darauf abzielen, die Transparenz von Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. Der EU-Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungs-Vorschriften wird Unternehmen erlauben, den Referenzrahmen selbst zu wählen.

Die neue Version von Modawi, der Middleware für das elektronische Nachweisverfahren, ist mit zahlreichen Erweiterungen ausgestattet. Dazu zählen die Einbindung der behördlichen Prüfbibliothek, ein völlig neues Administrations-Tool und die Möglichkeit zu Stapelsignaturen über den Modawi WebSigner. Diese Neuerungen vereinfachen und beschleunigen diverse Arbeitsläufe. Außerdem werden neue Einsatzszenarien ermöglicht, unter anderem durch die Unterstützung der EDM-Schnittstelle.

Das Bundeskabinett hat gestern den Nationalen Aktionsplan Pestizide (NAP) verabschiedet. Mit dem NAP wird die neue EU-Rahmenrichtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden in nationales Recht umgesetzt. Die Entwürfe des Aktionsplans waren in den vergangenen Jahren auf deutliche Kritik des BDEW und einiger Umweltverbänden gestoßen. Die von der Bundesregierung verabschiedete Fassung enthält nun aus Sicht der Wasserwirtschaft im Bereich des Gewässerschutzes Verbesserungen im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen.

As part of an agreement the Bureau of International Recycling (BIR) has in place with the ICC International Maritime Bureau (IMB), its members are encouraged to use the latter’s services to aid loss-prevention. The BIR has recently publicised the joint efforts to collate information on container thefts. Whilst this process has begun, the world organisation encourages members to share more information, so that the IMB can analyse the data and provide some meaningful assistance to industry in combating the problem.

A Environment Agency Taskforce on a mission to stop illegal waste sites, that undercut legitimate business and blight local communities, has been surprising suspects and intervening at risky sites in the first nationwide targeted action on illegal waste sites. Over 100 Environment Agency officers visited over 60 sites aiming to disrupt illegal dealings and check if sites posed a risk to surrounding communities. The EA carried out visits and roadside stop and searches of vehicles with Police, VOSA, BTP, local authorities, HMRC & Trading Standards.

Mit einer Online-Befragung sucht die Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nach Verbesserungsmöglichkeiten im REACH-Prozess. Hintergrund für die Befragung, an der sich alle Akteure des Prozesses beteiligen können, ist die laufende Überprüfung des europäischen Chemikalienrechts REACH. Die Ergebnisse sollen die Bundesregierung in der europäischen Debatte um den Revisionsprozess unterstützen.

Die Bundesregierung plant, das Wasserhaushaltsgesetz zu ändern, um einen gesetzlichen Rahmen für die Anwendung von Fracking-Prozessen zur Erdgasgewinnung zu schaffen. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) begrüßt die Absicht des Bundesumweltministeriums, dabei den Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserressourcen bundesweit zu gewährleisten. Die Umweltauswirkungen und Risiken einer Frackingmaßnahme müssen jedoch wissenschaftlich ermittelt und bewertet werden.

Im Umweltrecht finden derzeit an vielen Stellen große Umwälzungen statt. Ob beim Immissionsschutz, im Wasserrecht oder im Bereich Abfallentsorgung: Große Neuerungen stehen den Betrieben in fast allen umweltrelevanten Fachgebieten ins Haus. Mehrfachbeauftragte, die auf dem aktuellen Stand bleiben möchten, können sich auf der 2. Fachtagung "Fortbildung für Mehrfachbeauftragte" der Umweltakademie Fresenius am 13. und 14. Juni 2013 in Dortmund einen Überblick über alle neuen Beschlüsse und deren Konsequenzen für die Praxis.

Am 26. Oktober 2012 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeits-Prüfung veröffentlicht. Ziel der Überarbeitung ist es, offene Fragen im Zusammenhang mit der Vorprüfung zu klären und die Qualität des gesamten Verfahrens zu verbessern. Der VKU kritisiert an dem Entwurf, dass die EU-Kommission an einigen Stellen über das Ziel hinausgeschossen ist. Der Vorschlag führt zu einem erheblichen Mehraufwand, ohne für mehr Klarheit für kommunale Unternehmen und Behörden zu sorgen.

Die Europäische Kommission verklagt Italien aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Abfallbestimmungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Nach Ansicht der Kommission werden auf der Malagrotta-Deponie in Rom und anderen Abfalldeponien in der Region Latium Abfälle gelagert, die nicht entsprechend den EU-Rechtsvorschriften behandelt wurden. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik verklagt die Kommission Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Originalhersteller-unabhängige Austausch von Innenbehältern für Intermediate Bulk-Container (kurz: IBC) stellt keine Patentverletzung darstellt. Das hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof in London in dritter Instanz einstimmig festgestellt. Die Werit Kunststoffwerke begrüßen das Urteil zum so genannten "Cross-bottling". Mit der jetzt verkündeten Entscheidung endet eine mehrjährige rechtliche Auseinandersetzung, die Werit-Wettbewerber Schütz wegen vermeintlicher Patentverletzung angestrengt hatte.

Ginge es nach der aktuellen behördlichen Preisliste des Landesumweltamtes, müssten Brandenburger Entsorgungsunternehmen zu hohe Sicherheitsleistungen zahlen. Dies ergab eine aktuelle Marktstudie zu „Sicherheitsleistung zur Einhaltung der Nachsorgepflichten bei der Entsorgung von mineralischen Abfällen“, die von den brandenburgischen Industrie- und Handelskammern erstellt wurde. Im Ergebnis der Unternehmensbefragung durch die IHKs wurden deutliche Differenzen zwischen realer Marktsituation und der Preisliste sichtbar.

Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsverbände bvse und VDM erhalten derzeit vielfach behördliche Schreiben, in denen ihnen die Erfassung von Elektroaltgeräten untersagt wird. „Eine Überlassungspflicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der B2B-Geräte widerspräche jedoch den Grundwertungen des § 17 Kreislaufwirtschaftsgesetzes“, machen bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz in einem gemeinsamen Schreiben ihrer Verbände an das Bundesumweltministerium deutlich.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat im Rahmen eines Parlamentarischen Abends mit hochkarätigen Referenten aus Brüssel und Berlin die Ziele der Europäische Konzessions-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den deutschen Wassermarkt diskutiert. Der BDE bewertete die Veranstaltung als gelungenen Beitrag zur Versachlichung der zum Teil emotional aufgeheizten Diskussion.

Der BDE hat vor dem Hintergrund der Auswirkungen des am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen ungarischen Abfallgesetzes die schnelle Aufnahme eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission gefordert. Wesentliche Kritikpunkte des BDE sind im Gesetz vorgesehene Regelungen, die eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Juli 2013 zwingend vorschreiben. Betroffen von den neuen Regelungen sind vor allem deutsche und österreichische Unternehmen.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat das am 7. März 2013 von EU-Umweltkommissar Janez Potoènik vorgestellte "Grünbuch zu einer europäischen Umweltstrategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt" als einen Beitrag zur Stärkung des Recyclings in der EU begrüßt und seine Forderung nach einem EU-weiten Deponierungsverbot unvorbehandelter Abfälle erneuert. 2008 wurden in der EU-27 von etwa 25 Mio. Tonnen Kunststoffabfällen rund die Hälfte deponiert.

Eine Änderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Behörden, im Rahmen der Umsetzung des ElektroG, stößt auf die Kritik des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Darauf machen Behörden in Nordrhein-Westfalen, aber auch beispielsweise hessische Entsorgungsbetriebe aufmerksam, denen angeblich die Erfassung von Elektronikaltgeräten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist. Stellenweise untersagen Behörden Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft, gewerbliche Geräte zu erfassen.

Der 2. Arbeitsentwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Anforderungen für das Einbringen oder das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser, an den Einbau von Ersatzbaustoffen und für die Verwendung von Boden und bodenähnlichem Material“ vom 31.10.2012 liegt nun vor. Diese sog. Mantelverordnung wird gigantische Stoffströme in Deutschland beeinflussen. Wer strategische Entscheidungen plant,sollte sich mit der EBV, der BBodSchV und der GrWV zu befassen. Eine Tagung des Umweltkollegs am 20.3.2013 gibt Auskunft.

Ab 2014 werden Photovoltaik-Altanlagen in Frankreich wie elektronische Abfälle behandelt. Damit entsteht in Anwendung der europäischen Richtlinie 2012/19/EU eine Verpflichtung zur Wiederverwertung von Altanlagen. Anbieter von Solarkollektoren müssen die Verwertungskosten dann in den Preis einbeziehen. Einige Recyclingunternehmen haben bereits mit der Sammlung von alten PV-Paneelen und der Rückgewinnung der verwendeten Rohstoffe begonnen.

Die Umsetzung der IED-Richtlinie über Industrieemissionen in deutsches Recht betrifft auch die Recyclingwirtschaft. Dabei herrscht für die Betreiber von Verwertungsanlagen nicht unbedingt Klarheit, wie Dr. Markus Pauly auf dem Euregio Trefftag feststellte. Mit mehr als 800 internationalen Gästen war die Veranstaltung der Verbände Coberec (Belgien), MRF (Niederlande), BDSV und VDM (beide Deutschland) wieder sehr gut besucht. „Wir sind jetzt der größte Recyclingkongress in Europa“, freute sich denn auch VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz über die hohe Teilnehmerzahl.

Die Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft halten in einer heute veröffentlichten Stellungnahme zunächst fest, dass die Zahl von knapp 600 bisher bekannt gewordenen Untersagungen von gewerblichen Sammlungen in keiner Weise aussagekräftig ist. Keinesfalls könne aus dieser Zahl darauf geschlossen werden, dass die nicht untersagten Fälle künftig beanstandungsfrei fortgeführt werden könnten. Es ist vielmehr so, dass das Anzeigeverfahren beliebig in die Länge gezogen wird und somit der Großteil der Untersagungen noch zu erwarten ist.

Die dritte Runde im Emissionshandel ist eingeläutet und Vieles hat sich geändert oder befindet sich derzeit im Wandel. Auf der Fresenius-Intensivtagung „Emissionshandel 2013-2020“ am 21. Februar 2013 in Düsseldorf wurden alle wesentlichen Veränderungen erörtert und die Zukunft des Emissionshandels diskutiert. Als Vertreter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt sprach Jürgen Landgrebe über den aktuellen Stand des Zuteilungsverfahrens.

Die Entwicklung der Kosten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) durch steigende Gebühren bei der Nachweisverordnung hat der Fachbereich Sonderabfallwirtschaft des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. in seiner letzten Sitzung analysiert und scharf kritisiert. Dr. Bernhard Schulze Langenhorst, Vorsitzender des Fachbereichs Sonderabfallwirtschaft: "Die nun von verschiedenen Bundesländern angesetzten Gebührenänderungen sind erheblich."

Das "Bayerische Klärschlammnetz" – eine Internetanwendung zum Nachweis der Klärschlammverwertung in der Landwirtschaft – wird ständig an die sich ändernden Vorgaben aus dem Abfall- und Düngerecht angepasst und weiterentwickelt. Dies ist noch immer notwendig, trotz des Beschlusses Bayerns, aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung auszusteigen. Im Februar 2013 informierte das bifa Umweltinstitut in einer Schulungsveranstaltung die Nutzer über den aktuellen Stand des Abfall- und Düngerechts.

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen ist. Im Jahr 2005 befand der Gerichtshof, dass Griechenland keine ausreichenden Maßnahmen unternahm, um illegale Deponien, von denen mehrere hundert im ganzen Land noch in Betrieb waren, zu schließen und zu sanieren. Acht Jahr später befasst die Kommission den Gerichtshof angesichts der unzureichenden Fortschritte erneut mit dem Fall.

Swedish NGO ChemSec now believes a total of 626 substances should be subject to strict authorisation and substitution requirements under REACH. "REACH is working in terms of delivering information about European chemicals’ production and use. Based on this ChemSec have identified more substances, many of them carcinogenic, mutagenic or toxic to reproduction, that should be included on the REACH Candidate List", says Anne-Sofie Andersson, ChemSec director.

Das Bundesumweltministerium hat einen neuen Entwurf der Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz vorgelegt. Es ist der mittlerweile dritte Arbeitsentwurf. Die neue Version umfasst eine Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung, die neue Ersatzbaustoffverordnung als Kernstück der Mantelverordnung, eine Änderungsverordnung zur eine fachliche Einschätzung von Dr. Martin Albrecht sind in der Februar-Ausgabe von "Der Umweltbeauftragte" abgedruckt.

Das österreichische Lebensministerium hat kürzlich Begutachtungsentwürfe zur Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 und einer Neuerlassung der Verpackungsverordnung vorgelegt. Kernpunkte der Entwürfe sind die von der EU geforderte Umsetzung der Produzentenverantwortung für Verpackungen in Österreich und die "Herstellung eines fairen Wettbewerbs auf Systemebene im Haushaltsbereich unter Beibehaltung der bestehenden Qualität der getrennten Sammlung und Verwertung".

Seit dem 1. Februar 2013 fallen auch Leuchten mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen wie zum Beispiel Weihnachts-Lichterketten, LED-Stripes oder entsprechend gebaute Taschenlampen unter die Registrierungspflicht des ElektroG. Allerdings bringt die Änderung große Schwierigkeiten für einen großen Teil der Importeure und viele der kleinen Hersteller mit sich, da sie für eine ordnungsgemäße Kalkulation einen größeren Vorlauf benötigen. Ear hat nun die Übergangsfrist für die Registrierungspflicht verlängert.

Die EU-Kommission hat vorgestern einen Bericht über die von der europäischen Chemikalienagentur ECHA durchgeführte Überprüfung der REACH-Verordnung veröffentlicht, die zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von chemischen Stoffen dienen soll. Danach sei die Verwendung von Chemikalien in Europa erheblich sicherer geworden, seit die REACH-Verordnung in Kraft getreten ist. Das European Environmental Bureau (EEB) kritisiert die Ergebnisse dieses Berichts als „zu wenig, zu spät“.

The use of chemicals in the EU has become considerably safer since the REACH Regulation entered into force in 2007 as been underlined by a Commission Report on the review of REACH published yesterday in Brussels.In line with the principles of Smart Regulation, the Commission undertook a broad assessment of what five years of REACH have brought about, going beyond the legal obligations and paying special attention to the impacts on SMEs and innovation, administrative burdens and costs.

Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) hat ab dem 1. Februar 2013 die Definitionen der Begriffe „Lampe“ und „Leuchte“ an die europäischen Ökodesign-Vorschriften angepasst. Damit fallen nun auch Leuchten mit fest verbundenen, nicht austauschbaren Lichtquellen wie zum Beispiel Weihnachts-Lichterketten, LED-Stripes oder entsprechend gebaute Taschenlampen unter die Registrierungspflicht des ElektroG. Soweit gekannt, wird es für diese Änderung der Verwaltungspraxis eine Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2013 geben.

Die stiftung elektro-altgeräte register wird ab heute (1. Februar 2013) ihre Verwaltungspraxis zur Abgrenzung von Lampen und Leuchten an die europäischen Ökodesign-Vorschriften anpassen. Diese enthalten sehr genaue und umfassende Begriffsbestimmungen für die verschiedenen Arten von Lampen und Leuchten. Im Interesse einer einheitlichen europäischen Praxis werden diese Definitionen künftig auch der Abgrenzung von Lampen und Leuchten im Rahmen des ElektroG zugrunde gelegt.

Die Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da es nicht dafür Sorge trägt, dass wirksam gegen die Wasserverunreinigung durch Nitrate vorgegangen wird. Obwohl diese Vorschriften in Polen seit 2004 anwendbar sind, wurde zu wenig getan. Polen hat noch immer keine ausreichende Zahl von Gebieten ausgewiesen, die durch Nitrat-Verunreinigung gefährdet sind, und es wurden keine Maßnahmen erlassen, um die Wasser-Verunreinigung durch Nitrate in solchen Gebieten wirksam zu bekämpfen.

After four years of deliberation, a new global regime was adopted on Saturday 19 January that will govern toxic mercury worldwide. The new treaty is a mixture of mandatory and voluntary elements intended to control the burgeoning global mercury crisis. While heading in the right direction, the Zero Mercury Working Group expressed concerns about the treaty not reaching far enough nor fast enough to address the spiraling human health risks from mercury exposure. However,it presents a real opportunity to work towards significant reduction of mercury globally.

Eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen hat kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf vorgenommen. In einer Entscheidung machte das Gericht deutlich, dass eine Untersagung nur dann ausgesprochen werden darf, wenn es anders nicht möglich ist, die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 KrWG zu gewährleisten. Die zuständige Behörde habe daher eine zweistufige Prüfung durchzuführen, was die bisher häufig vorgenommene Verwaltungspraxis in Frage stellt.

Die deutsche Stiftung elektro-altgeräte-register (ear) räumt bereits seit 1. September 2012 die Möglichkeit ein, die Mengen von Eigenrücknahmen selbst und direkt Geräteart-bezogen im ear-System einzutragen. Allerdings können Eigenrücknahmen im Rahmen der Jahres-Statistik-Meldung nicht mehr gesondert gemeldet werden, sondern deren Mengen werden für die Jahres-Statistik-Meldung direkt dem ear-System entnommen. Die rückwirkende Eingabe für Mengen und Quoten aus 2012 ist noch bis zum 30. April 2013 möglich.