Aufgrund einer in der Region Campania im Jahr 2007 entstandenen Krisensituation bei der Abfallbeseitigung hat die EU Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben, weil es für diese Region kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Abfallbeseitigung errichtet habe. Italien macht geltend, dass es den Umfang an differenzierter Sammlung der Abfälle gesteigert und zwei Deponien eröffnet sowie weitere Verbrennungsanlagen errichtet habe.
Ein neues Zertifizierungssystem sieht vor, dass flüssige Biobrennstoffe und Biokraftstoffe in der EU künftig nur noch gefördert oder auf die Energieziele angerechnet werden dürfen, wenn sie aus nachhaltigem Biomasseanbau stammen. Die deutsche Umsetzung des EU-Rechts im Rahmen der Biomassestrom- und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung legt im Einzelnen fest, wie flüssige Biomasse und Biokraftstoff hergestellt werden müssen, um als nachhaltig anerkannt zu werden.
Sobald innerhalb der Europäischen Union Qualitätsschrotte als Produkte gehandelt werden können, sieht Ross Bartley, Direktor für Umwelt und Technik des Bureau of International Recycling (BIR), Vorteile für die Unternehmen der Branche. Welche Vereinfachungen und Verbesserungen für den internationalen Schrotthandel zu erwarten sind, schildert er in einem SR-Interview.
Die BDSV setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Gesetzgeber die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Schrott und Altmetall erweitert (sog. Einführung von Reverse Charge). Am Ende der letzten Legislaturperiode war eine entsprechende Gesetzesinitiative im Zuge des Wahlkampfs stecken geblieben. Nun sieht die BDSV einen Hoffnungsschimmer, dass ihre Forderung in absehbarer Zeit erfüllt wird.
According to a new report from EP Resources Pte Ltd, Asian countries have introduced a raft of new legislation, tweaks to existing laws, administrative policy changes. The report "Asian Packaging & Environmental Laws – A Compliance Guide" analyses the key laws, standards and packaging codes which currently regulate the industry in China, Japan and South Korea, provide commentary and place them in the cultural context.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt hat termingerecht die Emissionsberechtigungen für das Jahr 2010 ausgegeben. Rund 1.600 Anlagenbetreiber erhalten in diesem Jahr kostenlos ca. 390 Millionen Emissionsberechtigungen aus dem jährlichen deutschen Budget von insgesamt 451,86 Millionen Emissionsberechtigungen.
Am 1. März 2010 treten das neue Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein.
Das Batteriegesetz-Melderegister ist erfolgreich angelaufen. Seit dem 1. Dezember 2009 haben über 1.400 Hersteller mit insgesamt mehr als 4.800 Marken ihre Marktteilnahme angezeigt. Das sind jedoch längst nicht alle vom Batteriegesetz betroffenen Hersteller. Das Umweltbundesamt (UBA) ruft Nachzügler dazu auf, die Anzeige schnell nachzuholen. Geschieht dies nicht, sind Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich. Der Ordnungswidrigkeitenvollzug beginnt am 1. März 2010.
Als erstes EU-Land hat Deutschland ein Zertifizierungsinstrument für Biokraftstoffe entwickelt. TÜV SÜD hat von der BLE die vorläufige Anerkennung als Zertifizierungsstelle erhalten. Damit kann TÜV SÜD in Zukunft die Konformität der Herstellung von flüssigen Biokraft- und Brennstoffen mit der Nachhaltigkeitsverordnung zertifizieren. Hintergrund für die Zertifizierung ist die EU-Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
„Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV) - was kommt ab 1. April 2010 auf die Betriebe zu?“ lautete das Thema eines Infoseminars, zu dem der ISTE eingeladen hatte. In der Veranstaltung wurde über die gesetzlichen Rahmenbedingungen informiert, geeignete IT-Systeme und Lösungen vorgestellt sowie die Grundlagen dafür geschaffen, dass in den Unternehmen Entscheidungen auf einer sicheren Wissensbasis getroffen werden können.
Alle Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, müssen ihr Monitoringkonzept vollumfänglich von den zuständigen Landesbehörden prüfen und genehmigen lassen. Die meisten Landesbehörden haben sich jedoch bislang geweigert, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen. Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 10.09) beenden die Richter diese seit Jahren gängige Praxis.
In an open letter to MEP Jill Evans, the associations EERA, FEAD and Eurometrec commented to the "Draft Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment ". EERA, FEAD and Eurometrec are representing the voices and core technologies and competences of recycling of End‐of‐Life electrical and electronic equipments (WEEE) in Europe.
Die BDSV hat sich sowohl gegenüber dem Bundesumweltministerium als auch gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dagegen verwahrt, dass bei der Entlassung von Stahlschrott aus dem Abfallregime aufgrund der EG-CLP-Verordnung weitere Belastungen auf die Stahlrecyclingbetriebe zukommen. Die EG-CLP-Verordnung sei Gegenstand des gefahrstoffbezogenen Arbeitsschutzrechts.
Die EU regelt die Elektrogeräte-Kennzeichnung neu. Doch damit wird der Kauf stromsparender Haushaltsgeräte nicht wirklich einfacher. Verbraucher müssen sich künftig mit Hilfe erweiterter Energie-Labels orientieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Denn dann werden verschiedene Skalen nebeneinander existieren. Für Haushaltsgeräte, die bereits mit dem Energielabel versehen sind, werden bis zu drei zusätzliche Klassen eingeführt, nämlich A+, A++, A+++.
Few days ago, in the meeting of the Cabinet of Ministers, Regulations Project prepared by the Ministry of the Environment “The order in which the primary packaging of drinks which is outside the deposit system and which is collected in the shopping halls or special reception centre, must be collected and managed and the requirements for businessmen who collect this packaging” was announced.
Finnland und Schweden haben ein erstes Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten, weil sie die erforderliche Infrastruktur für das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser nicht errichtet haben. Die Kommission hat Daten aus den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geprüft und festgestellt, dass einige der 15 „alten“ Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Abwasserbehandlung nicht vollständig nachgekommen sind.
Die Produktion von Biokraftstoffen und Biostrom wird zukünftig aus nachhaltigem Anbau stammen. Dieses schreibt die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Der neue "Leitfaden Nachhaltige Biomasseherstellung" der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fasst alle wichtigen Regelungen zur Zertifizierung von Biokraftstoffen und Pflanzenölen zusammen.
Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) ist erfolgreich gestartet: Bereits über 1.000 Betriebe haben sich für die Teilnahme registriert und können ihre Nachweisdaten untereinander und mit ihren Behörden elektronisch austauschen. Für die übrigen ist es nun an der Zeit, ihren Antrag auf Registrierung zu stellen, denn zum 1. April wird das neue elektronische Verfahren verpflichtend eingeführt.
Eine Komplettlösung für eANV-konformes Abfallmanagementsystem bietet die neue Abfallwirtschaftssoftware „AbfallControl eANV“ von Weka Media. Unternehmen der Abfallwirtschaft müssen künftig die Nachweise (Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Register) elektronisch mit einer digitalen Unterschrift versehen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Ab dem 1. April 2010 ist das gemäß Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz verpflichtend.
„Die neue europäische CLP-Verordnung passt nicht in die politische Landschaft und führt erneut zu einer unnötigen Belastung unserer Wirtschaft“, kritisiert VDM-Geschäftsführer Ralf Schmitz das neue Regelwerk aus Brüssel. Die CLP-Verordnung ist die neue europäische Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung („Classification, Labelling and Packaging“) von chemischen Stoffen und Gemischen.
Nach Ansicht des BDEW führt Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die Unternehmen der Wasserwirtschaft. "Nach dem Urteil ist unklar, wie Wasserpreise ermittelt werden können, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand haben. Es ist bedauerlich, dass der BGH in seinem Urteil entscheidende Struktur- und damit Kostenunterschiede zwischen den Wasserversorgern nicht berücksichtigt, die notwendigerweise zu unterschiedlichen Wasserpreisen führen müssen."
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung will den Produktstatus für geeignete Schrottsorten nur dann befürworten, wenn die Vorteile dieser Neueinstufung die Nachteile überwiegen und das Schrottrecycling damit gegenüber der momentanen Situation gestärkt werden kann. Warum damit nicht zu rechnen ist, erklären Birgit Guschall-Jaik (Referentin des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling) und REACH-Experte Dr. Thomas Probst in einem Interview.
A new Guide gives practical introduction to the main provisions of the European Union’s latest Waste Framework Directive (WFD) that was approved in late 2008. It provides members of the European Environment Bureau (EEB) with an analysis of the key features and targets within the Directive, notably on the different steps of the waste hierarchy and end-of-waste criteria.
Für Kleinbetriebe in der EU mit weniger als zehn Beschäftigten soll es künftig weniger Bürokratie geben. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments verabschiedete entsprechende Änderungen an einer EU-Richtlinie. Danach können auf nationaler Ebene künftig Kleinstbetriebe von der Verpflichtung zu Jahresabschlüssen ausgenommen werden. Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinbetrieb nicht mehr als eine Million Euro Jahresumsatz und 500.000 Euro Bilanzsumme haben, um davon zu profitieren.
Die Europäische Kommission will Griechenland offiziell auffordern, sein angewandtes Vergabeverfahren für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Entsorgung gefährlicher medizinischer Abfälle in Attika zu überprüfen. Nach Ansicht der Kommission wurde dieser Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“.
New legislation, designed to ensure that all waste industrial and automotive batteries are recycled in the future, has come into effect on 1 January 2010. Producers of industrial and automotive batteries will be required to arrange the collection, treatment and recycling of such batteries, free of charge, if requested by business end-users and final holders.
Die Europäische Chemikalienagentur hat bei einer Untersuchung zur Gesundheit und Sicherheit unter der Chemikalienrichtlinie REACH der Union 14 weitere Substanzen zur Liste „sehr hoch bedenklicher“ Chemikalien hinzugefügt. Insgesamt werden derzeit 29 Substanzen als gefährlich eingestuft. Diese Liste ist allerdings noch weit entfernt von der Realisierung der SIN-Liste (Substitute It Now!) mit 356 Substanzen.
Nach Meinung der BDSV besteht überdeutlich die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen bei der Umsatzsteuer. Die BDSV setzt sich deshalb seit Jahren dafür ein, dass diese „umgekehrt“ wird: Bei diesem so genannten „Reverse-Charge-Verfahren“, das in Deutschland seit Längeremn der Bauwirtschaft eingeführt ist und im europäischen Ausland auch bei Schrottgeschäftenängst zum Standard gehört, entsteht die Umsatzsteuerpflicht beim Käufer.
Der von der hessischen Kartellbehörde angewendete Maßstab zum Vergleich von Wasserpreisen ist ungeeignet. Das ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft erstellt hat. Entscheidende Strukturunterschiede wie die Länge der Leitungen oder die Zahl der Kunden werden - so der BDEW - von der Behörde nicht berücksichtigt.
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Beschädigung im Handel verbleiben sowie wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht dem dualen System zugeführt werden, sind nicht zulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 30. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.
The U.S. Environmental Protection Agency is strengthening the regulations that govern the shipping of hazardous waste for recycling between the United States and other countries. The new measures are meant to increase the level of regulatory oversight, provide stricter controls, and greater transparency. The final rule aligns EPA’s hazardous waste import/ export/ transit shipment regulations with the procedures of the OECD.
Die Verfüllung von Tagebaugruben mit Bodenaushub in Rheinland-Pfalz hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Im Übrigen - so das OVG - sei auch bei bereits zugelassenen Anlagen grundsätzlich das jeweils geltende Umwelt- und Immissionsschutzrecht anzuwenden.
Nach Artikel 6.1 der EU-Abfallrahmenrichtlinie können Abfälle den Produktstatus erlangen. Das Abfallende-Verfahren für Schrotte steht kurz vor dem Abschluss. Im Auftrag der Europäischen Kommission hat das Institute for Prospective Technological Studies (IPTS) in Sevilla, eines der sieben wissenschaftlichen Institute des Joint Research Centre (JRC) innerhalb der EU, die Grundlagen zur Durchführung dieses Vorhabens geprüft und in einem Report zusammengefasst.
Die Konferenz "EU Waste Management 2010 (EUWM 2010)" über die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie findet am 8. und 9. Juni 2010 in Köln statt. Der Veranstalter lädt Fachleute ein, als Akteure an der Veranstaltung teilzunehmen.
Ab 1. Januar 2010 werden Pellets nach EuroNorm eingestuft. Im kommenden Jahr sollen europaweit einheitliche Holzpellets zur Verfügung stehen. Die Europäischen Norm für Holzpellets löst die bisherigen nationalen Normen ab. Ein einheitlich genormter Brennstoff Holzpellets soll die Markt- und Handelsbeziehungen der Branche zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vereinfachen.
Ab dem 1. April 2010 hat die Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen fast ausnahmslos elektronisch zu erfolgen. Ein Workshop des Deutschen Abbruchverbandes will am 29. Januar 2010 in Düsseldorf darüber Auskunft geben. Die Veranstaltung hat die "Abfallrechtliche Nachweisführung - auf dem Weg ins elektronische Zeitalter bei der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen" zum Thema.
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bestätigt, dass Hersteller von EEE auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten zurücknehmen müssen. Diese Verpflichtung diene der umfassenden Altgeräteentsorgung, sei zumutbar und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gilt auch für die Berechnung des Umfangs der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung auf der Basis des Marktanteils der Hersteller.
Five Norwegian government agencies are now tightening controls on the export and import of hazardous waste by tankers and bulk carriers. The challenge is to find illegal cross-border transport of hazardous waste when in the course of every year there are up to 100,000 shipping movements into Norwegian ports. The five government agencies all have different control functions connected with ships’ arrival at and departure from Norwegian ports.
A new regulations project by the Latvian Ministry of the Environment has been announced on 'Requirements for recycling of the used vehicles and environmental requirements for recycling businesses'. The project updates the reference to regulations acts on polluting substances in water and air as well as on hazardous waste.
Ab November 2012 müssen Lieferanten von Reifen für Pkw sowie leichten und schweren Nutzfahrzeugen die Verbraucher über Kraftstoffverbrauch, Nässe-Haftung und Lärmklassen der Reifen informieren. Ausnahmen sind runderneuerte Reifen, professionelle Geländereifen und Rennreifen. Die Reifen müssen nach ihrer Treibstoff-Effizienz, Haftung bei Nässe und Lärmerzeugung gekennzeichnet werden. Das hat das Europäische Parlament entschieden.
Eine "Vollzugshilfe zur Abfallverbringung" hat die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in ihren Mitteilungen 25 veröffentlicht. Die Vollzugshilfe zur Abfallverbringung versteht sich als sach- und fachkundige Kommentierung der neuen Bestimmungen zur Verbringung von Abfällen. Sie soll dabei helfen, die bei der Anwendung des neuen Rechts auftauchenden Fragen und Probleme zu lösen.
Das europäisch Normungsgremium CEN hat ein neues Normungsvorhaben angenommen: CEN/TC 397 ‚Project Committee – Baling presses – Safety requirements’. Im Rahmen der Normungsarbeit sollen Sicherheitsanforderungen an Abfallballenpressen definiert werden.
Das neue Batteriegesetz tritt heute, am 1. Dezember 2009, in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. Es legt erstmals verbindliche Sammelziele für Geräte-Altbatterien fest und erweitert die Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber um ein Verkehrsverbot für Gerätebatterien, die Cadmium enthalten.
"Das Trinkwasserangebot in Deutschland genügt höchsten Ansprüchen an Qualität und Gesundheitsschutz", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich aktueller Medienberichte zum Thema Uranspuren im Trinkwasser. In Deutschland habe die zuständige Behörde, das Umweltbundesamt (UBA), einen Leitwert für Uran von zehn Mikrogramm pro Liter Trinkwasser empfohlen.
Die Norwegische Umweltverschmutzungs-Kontrollbehörde (SFT) hat entschieden, dass Genehmigungen für den Transport von gefährlichen Abfällen, die Rückstände an Quecksilber enthalten, über die Landesgrenzen hinaus nicht mehr erteilt werden. Dies sei ein logischer Schritt, um das gesamte Quecksilber aus dem Kreislauf zu bekommen, meint die Leiterin der SFT, Ellen Hambro.
Die Europäische Kommission steht kurz vor der Finalisierung der Leitlinien für die Ausarbeitung nationaler Abfallvermeidungsprogramme. Die Leitlinien sollen im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Das Programm zur Abfallvermeidung wird den Mitgliedstaaten bis 2013 Zeit geben, ihre nationalen Vermeidungsprogramme vorzulegen.
Überlastung seitens der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) führt bei der Umsetzung der REACH-Verordnung zum Desaster. Das wurde im Zuge einer Befragung des Generaldirektors der ECHA, Geert Dancet, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments klar. FDP-Sprecher Holger Krahmer: „Die schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden."
Wegen wettbewerbswidriger Auftragsvergaben der kommunalen Rostocker Abfallwirtschaft will die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund hierfür sind Dienstleistungsverträge zwischen der Stadt Rostock und halbstaatlichen Unternehmen, deren Vergabe und Änderung nach Ansicht der Kommission ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren erfolgten.
Der BDEW kritisiert, dass bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise die Qualität und Versorgungssicherheit nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt wird. "Allgemein müssten bei der künftigen Überprüfung der Preise von Wasserversorgern durch die Kartellbehörden die Grundsätze des Wasserrechts sowie die kommunale Selbstverwaltung erheblich stärker berücksichtigt werden, als dies in den laufenden Verfahren der Fall ist."
Die kürzlich von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung erstellte Studie zur Wirksamkeit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung belegt nach Meinung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. deren Scheitern. Den Vollzug weiter zu verbessern oder die Qualitätssicherung ernst zu nehmen, würden die Probleme ebenso wenig lösen wie eine 6. Novelle der Verpackungsverordnung.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 zur gewerblichen Sammlung von Altpapier sind erste Untersagungsverfügungen für solche Sammelaktivitäten von kommunaler Seite ergangen. Der bvse warnt ausdrücklich vor dieser Entwicklung: Juristische Schnellschüsse schaden nicht nur den privaten Unternehmen, sondern auch den Kommunen und gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
An ISO standard for bodies providing audit and certification of ship recycling management systems will increase the safety of workers and environmental protection by facilitating independent recognition of good practice. ISO 30003 aims to instill confidence that the certification process has been carried out in a competent, consistent and reliable manner.
Gemeinsam mit den Herstellern, Importeuren und Händlern von Elektrogeräten für den Privatgebrauch hat der SWICO beim Bundesamt für Energie einen erfreulichen Verhandlungserfolg erzielt: Mit der neuen Übergangslösung für die revidierte Energieverordnung können Elektrogeräte, die bis zum 31. Dezember 2009 in die Schweiz geliefert oder in der Schweiz produziert werden, noch bis zum Jahresende 2010 verkauft werden.
Die Europäische Kommission wird die europäische Gesetzgebung betreffend Nanotechnologien untersuchen. Damit soll gewährleistet werden, dass Produkte, die Nanomateralien verwenden, keine Bedrohung für Menschen, Umwelt und Sicherheit darstellen.
A groundbreaking international environmental crime group is going to help tackle illegal dumping of electrical waste on developing countries. The Interpol Global Crime Group is a worldwide intelligence-led operation which includes environmental crime investigators in the United States and Europe such as the US Environmental Protection Agency and the Dutch Environment Agency VROM.
Die Europäische Kommission klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen sechs Mitgliedstaaten, weil sie es versäumt haben, 1500 auf ihrem Gebiet tätigen Industrieanlagen Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder zu erneuern. Die sechs Mitgliedstaaten sind Dänemark, Griechenland, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien. Außerdem hat die Kommission erste schriftliche Mahnungen an Österreich, Frankreich und Schweden versandt.
Auf der derzeit stattfindenden Umweltmesse Entsorga-Enteco in Köln haben sich Verbandsvertreter und Umweltrechtspezialisten getroffen, um über die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht zu diskutieren. Einigkeit bestand unter den Gesprächsteilnehmern darin, dass die Umsetzung weit reichende Folgen für die Struktur der Abfallwirtschaft, aber auch für den Klima- und Ressourcenschutz in Deutschland haben wird.
Das Institute for Prospective Technological Studies (IPTS) hat im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von Eisen- und Stahlschrott aussehen könnten. Das Problem: Sind Schrotte keine Abfälle mehr sondern Produkte, muss man sich mit der europäischen Chemikalienverordnung REACh auseinandersetzen, die beispielsweise aufwändige Registrierungsverfahren vorsieht.
The Lord Kelvin Award, the highest award in the world of electrotechnical standardization, was given to three persons who have contributed in an exceptional way to the work of standardization in electrotechnology. This year, the Lord Kelvin Award, named after the first President of the International Electrotechnical Commission (IEC), goes to Uwe Klausmeyer of Germany, Thomas A. Hanson of the United States of America, and Koichi Mori of Japan.
Die gem. Art. 6.1 der EU-AbfRRl vorgesehene Überführung von Abfällen in den Produktstatus ist für Schrotte in die Endphase getreten. Unter Mitwirkung des bvse wurden die vom Joint Research Center in Sevilla im Auftrag der Kommission erarbeiteten Grundlagen zur Durchführung dieses Vorhabens geprüft. Der vorgelegte Endbericht des JRC enthält nach Meinung des bvse noch einige kritische Punkte.
The Indian Ministry of Environment and Forest makes improvements that will allow traders to provide their services to their clients, the "actual users", having registered with the State Pollution Control Board. Also the new Indian rules allow both inspection agencies "certified by the exporting country" and inspection and certification agencies "approved by the Director General of Foreign Trade" to provide exporters with pre-shipment inspection certificates where required
"Der Ostheimer", das Handbuch für das Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren im Transportbereich, ist jetzt bereits in 5. Auflage erschienen. Er informiert international tätige Spediteure und Frachtführer über die zahlreichen neuen Bestimmungen und gesetzliche Regelungen.
Das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -transferregister ist am 8.10.2009 in Kraft getreten, nachdem es von 16 Staaten ratifiziert worden ist. Damit wird die Information über Schadstofffreisetzungen international vereinheitlicht. Dieses Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa wurde im Mai 2003 in Kiew von 36 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.
Über die aktuellen Regelungen zur Verpackungsentsorgung in den EU-Mitgliedsländern sowie weiteren Staaten informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt kurz und übersichtlich in einer neuen Publikation. Dabei wird besonders eingegangen auf den rechtlichen Umsetzungsstand, die Pflichten für Hersteller, Handel und Importeure, die Finanzierung und die Entsorgung der Verpackungsabfälle.
In dem Gutachten wird ein Verstoß gegen den EG-Vertrag nachgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte seine Rechtsauffassung vor dem Urteilsspruch zum Altpapier zwingend dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen müssen.
Nach Ansicht des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schränkt das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Warenverkehrsfreiheit unzulässig ein. Deshalb hat der Verband am 31. August bei der EU-Kommission seine Beschwerde eingereicht, wie bvse-Präsident Burkhard Landers auf der Altpapiertagung in Düsseldorf ankündigte.
Das Europäische Gericht erster Instanz hat Entscheidungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 aufgehoben, welche Polen und Estland zur Reduktion der Industrieemissionen zwingen sollten. Mit dieser Entscheidung hätte die Kommission ihre Kompetenzen überschritten, so das Gericht.
Businesses and the agricultural community using anaerobic digestion (AD) – the process whereby bacteria breaks down organic material in the absence of air - will benefit from relaxed waste regulations if they conform to a new Quality Protocol (QP) which sets out clear standards for the production of digestate from organic waste.
Die DUH hat nun erstmalig Einsicht in ungeschwärzte Informationen zur Belastung von Getränkekartonprodukten mit der Druckchemikalie ITX erhalten. Die Unterlagen belegen, was zu befürchten war: Den Verantwortlichen lagen bereits seit November 2005 Informationen über die Chemikalienbelastungen von Getränkekartonprodukten vor.
NABU-Vizepräsident Christian Unselt ist erfreut darüber, dass der Bund sich zu seiner Verantwortung für militärische Altlasten bekennt. Der Haushaltsausschuss hatte einer Haftungsregelung für die Altlastenensanierung zugestimmt, bei der der Bund ab einer Kostengrenze von 200.000 Euro je Gebiet die Kosten künftig auch dann noch trägt, wenn diese in die Obhut von Naturschutzorganisationen übertragen werden.
Aufgrund einer in der Region Campania im Jahr 2007 entstandenen Krisensituation bei der Abfallbeseitigung hat die EU Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben, weil es für diese Region kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Abfallbeseitigung errichtet habe. Italien macht geltend, dass es den Umfang an differenzierter Sammlung der Abfälle gesteigert und zwei Deponien eröffnet sowie weitere Verbrennungsanlagen errichtet habe.
Ein neues Zertifizierungssystem sieht vor, dass flüssige Biobrennstoffe und Biokraftstoffe in der EU künftig nur noch gefördert oder auf die Energieziele angerechnet werden dürfen, wenn sie aus nachhaltigem Biomasseanbau stammen. Die deutsche Umsetzung des EU-Rechts im Rahmen der Biomassestrom- und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung legt im Einzelnen fest, wie flüssige Biomasse und Biokraftstoff hergestellt werden müssen, um als nachhaltig anerkannt zu werden.
Sobald innerhalb der Europäischen Union Qualitätsschrotte als Produkte gehandelt werden können, sieht Ross Bartley, Direktor für Umwelt und Technik des Bureau of International Recycling (BIR), Vorteile für die Unternehmen der Branche. Welche Vereinfachungen und Verbesserungen für den internationalen Schrotthandel zu erwarten sind, schildert er in einem SR-Interview.
Die BDSV setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Gesetzgeber die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Schrott und Altmetall erweitert (sog. Einführung von Reverse Charge). Am Ende der letzten Legislaturperiode war eine entsprechende Gesetzesinitiative im Zuge des Wahlkampfs stecken geblieben. Nun sieht die BDSV einen Hoffnungsschimmer, dass ihre Forderung in absehbarer Zeit erfüllt wird.
According to a new report from EP Resources Pte Ltd, Asian countries have introduced a raft of new legislation, tweaks to existing laws, administrative policy changes. The report "Asian Packaging & Environmental Laws – A Compliance Guide" analyses the key laws, standards and packaging codes which currently regulate the industry in China, Japan and South Korea, provide commentary and place them in the cultural context.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt hat termingerecht die Emissionsberechtigungen für das Jahr 2010 ausgegeben. Rund 1.600 Anlagenbetreiber erhalten in diesem Jahr kostenlos ca. 390 Millionen Emissionsberechtigungen aus dem jährlichen deutschen Budget von insgesamt 451,86 Millionen Emissionsberechtigungen.
Am 1. März 2010 treten das neue Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein.
Das Batteriegesetz-Melderegister ist erfolgreich angelaufen. Seit dem 1. Dezember 2009 haben über 1.400 Hersteller mit insgesamt mehr als 4.800 Marken ihre Marktteilnahme angezeigt. Das sind jedoch längst nicht alle vom Batteriegesetz betroffenen Hersteller. Das Umweltbundesamt (UBA) ruft Nachzügler dazu auf, die Anzeige schnell nachzuholen. Geschieht dies nicht, sind Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich. Der Ordnungswidrigkeitenvollzug beginnt am 1. März 2010.
Als erstes EU-Land hat Deutschland ein Zertifizierungsinstrument für Biokraftstoffe entwickelt. TÜV SÜD hat von der BLE die vorläufige Anerkennung als Zertifizierungsstelle erhalten. Damit kann TÜV SÜD in Zukunft die Konformität der Herstellung von flüssigen Biokraft- und Brennstoffen mit der Nachhaltigkeitsverordnung zertifizieren. Hintergrund für die Zertifizierung ist die EU-Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.
„Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV) - was kommt ab 1. April 2010 auf die Betriebe zu?“ lautete das Thema eines Infoseminars, zu dem der ISTE eingeladen hatte. In der Veranstaltung wurde über die gesetzlichen Rahmenbedingungen informiert, geeignete IT-Systeme und Lösungen vorgestellt sowie die Grundlagen dafür geschaffen, dass in den Unternehmen Entscheidungen auf einer sicheren Wissensbasis getroffen werden können.
Alle Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, müssen ihr Monitoringkonzept vollumfänglich von den zuständigen Landesbehörden prüfen und genehmigen lassen. Die meisten Landesbehörden haben sich jedoch bislang geweigert, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen. Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 10.09) beenden die Richter diese seit Jahren gängige Praxis.
In an open letter to MEP Jill Evans, the associations EERA, FEAD and Eurometrec commented to the "Draft Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment ". EERA, FEAD and Eurometrec are representing the voices and core technologies and competences of recycling of End‐of‐Life electrical and electronic equipments (WEEE) in Europe.
Die BDSV hat sich sowohl gegenüber dem Bundesumweltministerium als auch gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dagegen verwahrt, dass bei der Entlassung von Stahlschrott aus dem Abfallregime aufgrund der EG-CLP-Verordnung weitere Belastungen auf die Stahlrecyclingbetriebe zukommen. Die EG-CLP-Verordnung sei Gegenstand des gefahrstoffbezogenen Arbeitsschutzrechts.
Die EU regelt die Elektrogeräte-Kennzeichnung neu. Doch damit wird der Kauf stromsparender Haushaltsgeräte nicht wirklich einfacher. Verbraucher müssen sich künftig mit Hilfe erweiterter Energie-Labels orientieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Denn dann werden verschiedene Skalen nebeneinander existieren. Für Haushaltsgeräte, die bereits mit dem Energielabel versehen sind, werden bis zu drei zusätzliche Klassen eingeführt, nämlich A+, A++, A+++.
Few days ago, in the meeting of the Cabinet of Ministers, Regulations Project prepared by the Ministry of the Environment “The order in which the primary packaging of drinks which is outside the deposit system and which is collected in the shopping halls or special reception centre, must be collected and managed and the requirements for businessmen who collect this packaging” was announced.
Finnland und Schweden haben ein erstes Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten, weil sie die erforderliche Infrastruktur für das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser nicht errichtet haben. Die Kommission hat Daten aus den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geprüft und festgestellt, dass einige der 15 „alten“ Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Abwasserbehandlung nicht vollständig nachgekommen sind.
Die Produktion von Biokraftstoffen und Biostrom wird zukünftig aus nachhaltigem Anbau stammen. Dieses schreibt die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Der neue "Leitfaden Nachhaltige Biomasseherstellung" der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fasst alle wichtigen Regelungen zur Zertifizierung von Biokraftstoffen und Pflanzenölen zusammen.
Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) ist erfolgreich gestartet: Bereits über 1.000 Betriebe haben sich für die Teilnahme registriert und können ihre Nachweisdaten untereinander und mit ihren Behörden elektronisch austauschen. Für die übrigen ist es nun an der Zeit, ihren Antrag auf Registrierung zu stellen, denn zum 1. April wird das neue elektronische Verfahren verpflichtend eingeführt.
Eine Komplettlösung für eANV-konformes Abfallmanagementsystem bietet die neue Abfallwirtschaftssoftware „AbfallControl eANV“ von Weka Media. Unternehmen der Abfallwirtschaft müssen künftig die Nachweise (Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Register) elektronisch mit einer digitalen Unterschrift versehen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Ab dem 1. April 2010 ist das gemäß Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz verpflichtend.
„Die neue europäische CLP-Verordnung passt nicht in die politische Landschaft und führt erneut zu einer unnötigen Belastung unserer Wirtschaft“, kritisiert VDM-Geschäftsführer Ralf Schmitz das neue Regelwerk aus Brüssel. Die CLP-Verordnung ist die neue europäische Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung („Classification, Labelling and Packaging“) von chemischen Stoffen und Gemischen.
Nach Ansicht des BDEW führt Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die Unternehmen der Wasserwirtschaft. "Nach dem Urteil ist unklar, wie Wasserpreise ermittelt werden können, die vor Landeskartellbehörden und Gerichten Bestand haben. Es ist bedauerlich, dass der BGH in seinem Urteil entscheidende Struktur- und damit Kostenunterschiede zwischen den Wasserversorgern nicht berücksichtigt, die notwendigerweise zu unterschiedlichen Wasserpreisen führen müssen."
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung will den Produktstatus für geeignete Schrottsorten nur dann befürworten, wenn die Vorteile dieser Neueinstufung die Nachteile überwiegen und das Schrottrecycling damit gegenüber der momentanen Situation gestärkt werden kann. Warum damit nicht zu rechnen ist, erklären Birgit Guschall-Jaik (Referentin des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling) und REACH-Experte Dr. Thomas Probst in einem Interview.
A new Guide gives practical introduction to the main provisions of the European Union’s latest Waste Framework Directive (WFD) that was approved in late 2008. It provides members of the European Environment Bureau (EEB) with an analysis of the key features and targets within the Directive, notably on the different steps of the waste hierarchy and end-of-waste criteria.
Für Kleinbetriebe in der EU mit weniger als zehn Beschäftigten soll es künftig weniger Bürokratie geben. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments verabschiedete entsprechende Änderungen an einer EU-Richtlinie. Danach können auf nationaler Ebene künftig Kleinstbetriebe von der Verpflichtung zu Jahresabschlüssen ausgenommen werden. Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinbetrieb nicht mehr als eine Million Euro Jahresumsatz und 500.000 Euro Bilanzsumme haben, um davon zu profitieren.
Die Europäische Kommission will Griechenland offiziell auffordern, sein angewandtes Vergabeverfahren für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Entsorgung gefährlicher medizinischer Abfälle in Attika zu überprüfen. Nach Ansicht der Kommission wurde dieser Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben. Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“.
New legislation, designed to ensure that all waste industrial and automotive batteries are recycled in the future, has come into effect on 1 January 2010. Producers of industrial and automotive batteries will be required to arrange the collection, treatment and recycling of such batteries, free of charge, if requested by business end-users and final holders.
Die Europäische Chemikalienagentur hat bei einer Untersuchung zur Gesundheit und Sicherheit unter der Chemikalienrichtlinie REACH der Union 14 weitere Substanzen zur Liste „sehr hoch bedenklicher“ Chemikalien hinzugefügt. Insgesamt werden derzeit 29 Substanzen als gefährlich eingestuft. Diese Liste ist allerdings noch weit entfernt von der Realisierung der SIN-Liste (Substitute It Now!) mit 356 Substanzen.
Nach Meinung der BDSV besteht überdeutlich die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen bei der Umsatzsteuer. Die BDSV setzt sich deshalb seit Jahren dafür ein, dass diese „umgekehrt“ wird: Bei diesem so genannten „Reverse-Charge-Verfahren“, das in Deutschland seit Längeremn der Bauwirtschaft eingeführt ist und im europäischen Ausland auch bei Schrottgeschäftenängst zum Standard gehört, entsteht die Umsatzsteuerpflicht beim Käufer.
Der von der hessischen Kartellbehörde angewendete Maßstab zum Vergleich von Wasserpreisen ist ungeeignet. Das ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft erstellt hat. Entscheidende Strukturunterschiede wie die Länge der Leitungen oder die Zahl der Kunden werden - so der BDEW - von der Behörde nicht berücksichtigt.
Pauschale Kürzungen von Lizenzentgelten für Verpackungen, die wegen Diebstahls, Schwund, Ablaufs des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Beschädigung im Handel verbleiben sowie wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht dem dualen System zugeführt werden, sind nicht zulässig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 30. Dezember 2009 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.
The U.S. Environmental Protection Agency is strengthening the regulations that govern the shipping of hazardous waste for recycling between the United States and other countries. The new measures are meant to increase the level of regulatory oversight, provide stricter controls, and greater transparency. The final rule aligns EPA’s hazardous waste import/ export/ transit shipment regulations with the procedures of the OECD.
Die Verfüllung von Tagebaugruben mit Bodenaushub in Rheinland-Pfalz hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Im Übrigen - so das OVG - sei auch bei bereits zugelassenen Anlagen grundsätzlich das jeweils geltende Umwelt- und Immissionsschutzrecht anzuwenden.
Nach Artikel 6.1 der EU-Abfallrahmenrichtlinie können Abfälle den Produktstatus erlangen. Das Abfallende-Verfahren für Schrotte steht kurz vor dem Abschluss. Im Auftrag der Europäischen Kommission hat das Institute for Prospective Technological Studies (IPTS) in Sevilla, eines der sieben wissenschaftlichen Institute des Joint Research Centre (JRC) innerhalb der EU, die Grundlagen zur Durchführung dieses Vorhabens geprüft und in einem Report zusammengefasst.
Ab 1. Januar 2010 werden Pellets nach EuroNorm eingestuft. Im kommenden Jahr sollen europaweit einheitliche Holzpellets zur Verfügung stehen. Die Europäischen Norm für Holzpellets löst die bisherigen nationalen Normen ab. Ein einheitlich genormter Brennstoff Holzpellets soll die Markt- und Handelsbeziehungen der Branche zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vereinfachen.
Ab dem 1. April 2010 hat die Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen fast ausnahmslos elektronisch zu erfolgen. Ein Workshop des Deutschen Abbruchverbandes will am 29. Januar 2010 in Düsseldorf darüber Auskunft geben. Die Veranstaltung hat die "Abfallrechtliche Nachweisführung - auf dem Weg ins elektronische Zeitalter bei der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen" zum Thema.
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat bestätigt, dass Hersteller von EEE auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten zurücknehmen müssen. Diese Verpflichtung diene der umfassenden Altgeräteentsorgung, sei zumutbar und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies gilt auch für die Berechnung des Umfangs der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung auf der Basis des Marktanteils der Hersteller.
Five Norwegian government agencies are now tightening controls on the export and import of hazardous waste by tankers and bulk carriers. The challenge is to find illegal cross-border transport of hazardous waste when in the course of every year there are up to 100,000 shipping movements into Norwegian ports. The five government agencies all have different control functions connected with ships’ arrival at and departure from Norwegian ports.
A new regulations project by the Latvian Ministry of the Environment has been announced on 'Requirements for recycling of the used vehicles and environmental requirements for recycling businesses'. The project updates the reference to regulations acts on polluting substances in water and air as well as on hazardous waste.
Ab November 2012 müssen Lieferanten von Reifen für Pkw sowie leichten und schweren Nutzfahrzeugen die Verbraucher über Kraftstoffverbrauch, Nässe-Haftung und Lärmklassen der Reifen informieren. Ausnahmen sind runderneuerte Reifen, professionelle Geländereifen und Rennreifen. Die Reifen müssen nach ihrer Treibstoff-Effizienz, Haftung bei Nässe und Lärmerzeugung gekennzeichnet werden. Das hat das Europäische Parlament entschieden.
Eine "Vollzugshilfe zur Abfallverbringung" hat die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in ihren Mitteilungen 25 veröffentlicht. Die Vollzugshilfe zur Abfallverbringung versteht sich als sach- und fachkundige Kommentierung der neuen Bestimmungen zur Verbringung von Abfällen. Sie soll dabei helfen, die bei der Anwendung des neuen Rechts auftauchenden Fragen und Probleme zu lösen.
Das neue Batteriegesetz tritt heute, am 1. Dezember 2009, in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. Es legt erstmals verbindliche Sammelziele für Geräte-Altbatterien fest und erweitert die Beschränkungen für die Verwendung von Quecksilber um ein Verkehrsverbot für Gerätebatterien, die Cadmium enthalten.
"Das Trinkwasserangebot in Deutschland genügt höchsten Ansprüchen an Qualität und Gesundheitsschutz", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich aktueller Medienberichte zum Thema Uranspuren im Trinkwasser. In Deutschland habe die zuständige Behörde, das Umweltbundesamt (UBA), einen Leitwert für Uran von zehn Mikrogramm pro Liter Trinkwasser empfohlen.
Die Norwegische Umweltverschmutzungs-Kontrollbehörde (SFT) hat entschieden, dass Genehmigungen für den Transport von gefährlichen Abfällen, die Rückstände an Quecksilber enthalten, über die Landesgrenzen hinaus nicht mehr erteilt werden. Dies sei ein logischer Schritt, um das gesamte Quecksilber aus dem Kreislauf zu bekommen, meint die Leiterin der SFT, Ellen Hambro.
Überlastung seitens der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) führt bei der Umsetzung der REACH-Verordnung zum Desaster. Das wurde im Zuge einer Befragung des Generaldirektors der ECHA, Geert Dancet, im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments klar. FDP-Sprecher Holger Krahmer: „Die schlimmsten Befürchtungen sind noch übertroffen worden."
Wegen wettbewerbswidriger Auftragsvergaben der kommunalen Rostocker Abfallwirtschaft will die Europäische Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Grund hierfür sind Dienstleistungsverträge zwischen der Stadt Rostock und halbstaatlichen Unternehmen, deren Vergabe und Änderung nach Ansicht der Kommission ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren erfolgten.
Der BDEW kritisiert, dass bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise die Qualität und Versorgungssicherheit nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt wird. "Allgemein müssten bei der künftigen Überprüfung der Preise von Wasserversorgern durch die Kartellbehörden die Grundsätze des Wasserrechts sowie die kommunale Selbstverwaltung erheblich stärker berücksichtigt werden, als dies in den laufenden Verfahren der Fall ist."
Die kürzlich von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung erstellte Studie zur Wirksamkeit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung belegt nach Meinung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. deren Scheitern. Den Vollzug weiter zu verbessern oder die Qualitätssicherung ernst zu nehmen, würden die Probleme ebenso wenig lösen wie eine 6. Novelle der Verpackungsverordnung.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18. Juni 2009 zur gewerblichen Sammlung von Altpapier sind erste Untersagungsverfügungen für solche Sammelaktivitäten von kommunaler Seite ergangen. Der bvse warnt ausdrücklich vor dieser Entwicklung: Juristische Schnellschüsse schaden nicht nur den privaten Unternehmen, sondern auch den Kommunen und gehen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
An ISO standard for bodies providing audit and certification of ship recycling management systems will increase the safety of workers and environmental protection by facilitating independent recognition of good practice. ISO 30003 aims to instill confidence that the certification process has been carried out in a competent, consistent and reliable manner.
Gemeinsam mit den Herstellern, Importeuren und Händlern von Elektrogeräten für den Privatgebrauch hat der SWICO beim Bundesamt für Energie einen erfreulichen Verhandlungserfolg erzielt: Mit der neuen Übergangslösung für die revidierte Energieverordnung können Elektrogeräte, die bis zum 31. Dezember 2009 in die Schweiz geliefert oder in der Schweiz produziert werden, noch bis zum Jahresende 2010 verkauft werden.
Die Europäische Kommission klagt beim Europäischen Gerichtshof gegen sechs Mitgliedstaaten, weil sie es versäumt haben, 1500 auf ihrem Gebiet tätigen Industrieanlagen Betriebsgenehmigungen zu erteilen oder zu erneuern. Die sechs Mitgliedstaaten sind Dänemark, Griechenland, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien. Außerdem hat die Kommission erste schriftliche Mahnungen an Österreich, Frankreich und Schweden versandt.
Auf der derzeit stattfindenden Umweltmesse Entsorga-Enteco in Köln haben sich Verbandsvertreter und Umweltrechtspezialisten getroffen, um über die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht zu diskutieren. Einigkeit bestand unter den Gesprächsteilnehmern darin, dass die Umsetzung weit reichende Folgen für die Struktur der Abfallwirtschaft, aber auch für den Klima- und Ressourcenschutz in Deutschland haben wird.
Das Institute for Prospective Technological Studies (IPTS) hat im Auftrag der EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft von Eisen- und Stahlschrott aussehen könnten. Das Problem: Sind Schrotte keine Abfälle mehr sondern Produkte, muss man sich mit der europäischen Chemikalienverordnung REACh auseinandersetzen, die beispielsweise aufwändige Registrierungsverfahren vorsieht.
Die gem. Art. 6.1 der EU-AbfRRl vorgesehene Überführung von Abfällen in den Produktstatus ist für Schrotte in die Endphase getreten. Unter Mitwirkung des bvse wurden die vom Joint Research Center in Sevilla im Auftrag der Kommission erarbeiteten Grundlagen zur Durchführung dieses Vorhabens geprüft. Der vorgelegte Endbericht des JRC enthält nach Meinung des bvse noch einige kritische Punkte.
The Indian Ministry of Environment and Forest makes improvements that will allow traders to provide their services to their clients, the "actual users", having registered with the State Pollution Control Board. Also the new Indian rules allow both inspection agencies "certified by the exporting country" and inspection and certification agencies "approved by the Director General of Foreign Trade" to provide exporters with pre-shipment inspection certificates where required
"Der Ostheimer", das Handbuch für das Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren im Transportbereich, ist jetzt bereits in 5. Auflage erschienen. Er informiert international tätige Spediteure und Frachtführer über die zahlreichen neuen Bestimmungen und gesetzliche Regelungen.
Das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -transferregister ist am 8.10.2009 in Kraft getreten, nachdem es von 16 Staaten ratifiziert worden ist. Damit wird die Information über Schadstofffreisetzungen international vereinheitlicht. Dieses Protokoll der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa wurde im Mai 2003 in Kiew von 36 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.
Über die aktuellen Regelungen zur Verpackungsentsorgung in den EU-Mitgliedsländern sowie weiteren Staaten informiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt kurz und übersichtlich in einer neuen Publikation. Dabei wird besonders eingegangen auf den rechtlichen Umsetzungsstand, die Pflichten für Hersteller, Handel und Importeure, die Finanzierung und die Entsorgung der Verpackungsabfälle.
In dem Gutachten wird ein Verstoß gegen den EG-Vertrag nachgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte seine Rechtsauffassung vor dem Urteilsspruch zum Altpapier zwingend dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen müssen.
Nach Ansicht des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schränkt das Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Warenverkehrsfreiheit unzulässig ein. Deshalb hat der Verband am 31. August bei der EU-Kommission seine Beschwerde eingereicht, wie bvse-Präsident Burkhard Landers auf der Altpapiertagung in Düsseldorf ankündigte.
Das Europäische Gericht erster Instanz hat Entscheidungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2007 aufgehoben, welche Polen und Estland zur Reduktion der Industrieemissionen zwingen sollten. Mit dieser Entscheidung hätte die Kommission ihre Kompetenzen überschritten, so das Gericht.
NABU-Vizepräsident Christian Unselt ist erfreut darüber, dass der Bund sich zu seiner Verantwortung für militärische Altlasten bekennt. Der Haushaltsausschuss hatte einer Haftungsregelung für die Altlastenensanierung zugestimmt, bei der der Bund ab einer Kostengrenze von 200.000 Euro je Gebiet die Kosten künftig auch dann noch trägt, wenn diese in die Obhut von Naturschutzorganisationen übertragen werden.