Neben dem Mahnschreiben an Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie hat die EU Kommission auch "blaue Briefe" an Italien, Frankreich, Zypern und Griechenland geschickt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potoènik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert die entsprechenden Länder auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, ist mit Sanktionen zu rechnen.

Solaranlagen auf Deponien sind keine Exoten mehr. Vielfach werden Solaranlagen auf Deponien geplant und errichtet und stoßen auf großes Interesse. Mittlerweile geht es mehr und mehr nicht mehr um das Ob, sondern um die Umsetzung, erklärt die Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]. Denn Deponien sind für Solaranlagen auch deswegen so gefragt, weil deren Vergütung als bauliche Anlage (Deponiekörper) und planfestgestellte Fläche (auch Vorratsflächen) gleich mehrfach abgesichert ist.

Hefty fines that punish people for putting rubbish in the wrong bin will be consigned to the scrap heap under plans set out by Defra. A consultation has been launched to stop councils imposing ‘bin fines’ of up to £1,000 on households that overfill their bins or accidentally leave their rubbish out on the wrong day. Environment Secretary Caroline Spelman said: "We want to see people helping us to boost recycling rates by putting out their rubbish correctly, but bullying them with fines is not the way to do it."

Zur Beherrschung von Gefahren, die bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen auftreten können, hat die Europäische Kommission Ende 2010 einen neuen Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Die so genannte "Seveso-III-Richtlinie" betrifft europaweit um die 10.000 Unternehmen, wird jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten positiv aufgenommen. Seit Bekanntwerden der Richtlinie sind bei der EU mehr als 300 Änderungswünsche diesbezüglich eingegangen. Die Konsequenzen für deutsche Anlagenbetreiber sind damit noch immer für viele Betroffene ungeklärt.

Auf den ersten Blick scheint Recycling nicht von REACH betroffen zu sein: Abfall fällt nicht unter REACH und aus Abfall zurückgewonnene Stoffe sind unter bestimmten Bedingungen von der Registrierungspflicht ausgenommen. Allerdings unterliegen die im Rahmen eines Recyclingverfahrens aus Abfall zurückgewonnenen Produkte, anders als Abfall, den Pflichten der REACH-Verordnung, wenn auch mit gewissen Privilegien. Für sie ist der Inhalt des Artikels 2 Absatz 7 d von zentraler Bedeutung, denn er sieht unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme von der Registrierungspflicht vor.

Das Bundesumweltministerium hat einen Regelentwurf zur Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt, mit dem europäische Vorgaben zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Aus Sicht von BDE und BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.

Die "Kandidatenliste" der Europäischen Chemikalienagentur ECHA für besonders besorgniserregende Substanzen ist um 20 Stoffe erweitert worden, darunter das bei der Herstellung von Farben, Reifen und Klebstoffen verwendete Octyphenol. Die Liste für potenziell zu verbietende Stoffe im Anhang XIV der EU-Chemikalienverordnung REACH enthält zur Zeit 73 gefährliche Substanzen; bis Ende 2012 sollen es laut Plan 136 werden. Die Stoffe werden durch die Mitgliedstaaten der EU vorgeschlagen.

Die Richtlinie 2008/101 sieht vor, dass Luftverkehrstätigkeiten ab dem 1. Januar 2012 in den Emissionszertifikate-Handel einbezogen werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Luftverkehrsunternehmen – auch von Drittländern – für ihre Flüge mit Abflug von oder Ankunft auf europäischen Flughäfen somit Emissionszertifikate erwerben und abgeben. Eine Reihe von Luftverkehrs-Unternehmen und amerikanischer und kanadischer Verbände klagten dagegen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt hingegen die Gültigkeit der Richtlinie.

Vor wenigen Tagen einigten sich Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf eine Richtlinien-Revision für Elektroaltgeräte "in zweiter Lesung". Das Verhandlungsklima war konstruktiv; dennoch bleiben aus Sicht der österreichischen Wirtschaft Fragezeichen. Denn gerade in der Kernfrage, nämlich, wenn es um die Funktion des Sammelsystems geht, könnte es nun nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu Rückschritten kommen.

Der Zugang zum Verzeichnis der registrierten Hersteller wird jetzt erheblich erleichtert. Ab heute können Interessierte unmittelbar über die Webseite der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) auf das Hersteller-Verzeichnis zugreifen und darin suchen; die bisher erforderliche Installation der Java-Applikation, über die u.a. die Registrierung im ear-System erfolgt, entfällt damit für diese Recherche. Einsehbar wird künftig außerdem das genaue Datum der Veröffentlichung einer Registrierung sein.

Der Export von Gebrauchtwagen in Deutschland geht in die Millionen. Darunter sind auch fahruntüchtige Autos. Die seit September 2011 geltenden Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 9 zur EG-Abfallverbringungsverordnung für Altfahrzeuge sollen mehr Klarheit bringen bei der Frage, was ein taugliches Gebrauchtfahrzeug und was ein zu verschrottendes Altfahrzeug ist. Die Leitlinien richten sich an Behörden, Exporteure und alle an alle Beteiligten des Fahrzeugexports.

Die EU-Kommission hat zu Wochenbeginn Vorschläge für eine europäische Konzessionsrichtlinie vorgelegt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., begrüßt die Absicht der Kommission, europäischen Unternehmen damit einen besseren Zugang zum Konzessionsmarkt zu eröffnen und den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zu fördern. Die vorgeschlagene Richtlinie hält der BDE im Bereich der Entsorgungswirtschaft jedoch für nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Auch ein Erzeuger muss das "Tonnen-Feld" im Begleitschein auf jeden Falle ausfüllen, selbst wenn er dazu nur eine vage Schätzung abgeben kann. Denn die BAG muss bei Kontrollen unterwegs abschätzen können, ob die geladene Menge in etwa der Abgabemenge beim Erzeuger entspricht. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen §43 Abs. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit §10 und 11 Nachweisverordnung vor. Das meldet das eANVportal in seinem neuesten Newsletter.

ECVM (The European Council of Vinyl Manufacturers) and EuPC (European Plastics Converters) have published a guidance document of a new labelling obligation related to the use of recyclate in PVC products. A new EU Regulation (494/2011) modifies annex XVII of the Regulation on the Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of chemicals (1907/2006, REACH). It introduces a restriction of the use on Cadmium (Cd) in all mixtures and articles made out of plastics and applies as of 10 December 2011.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. weist die Vorwürfe der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. am Verkauf der Eurawasser sowie die pauschale Kritik an privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft entschieden zurück. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass ein privates Unternehmen verkauft oder durch ein anderes privates Unternehmen gekauft wird.“

Die Bestimmungen im Abfallrecht werden immer komplexer: durch Neuerungen in der Abfallhierarchie und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ergeben sich für Abfallbeauftragte stetig neue Fragen zu ihrem Fachgebiet. Die wichtigsten Themen für das kommende Jahr wurden nun auf der Fachtagung "Abfallrecht 2012" der Umweltakademie Fresenius am 8. und 9. Dezember 2011 in Mainz erörtert. Neue Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz betreffen momentan vor allen Dingen die Bestimmung von Abfall, Nebenprodukten und Ende der Abfalleigenschaft.

Entgegen der Auffassung einiger Industrieverbände lehnt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) die Entkoppelung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) aus der Mantelverordnung strikt ab. Das machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Die Einführung der EBV ohne zeitgleiche Novellierung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), insbesondere des § 12 b "Verfüllung", hätte "fatale Auswirkungen" auf die Baustoffrecyclingbranche.

Im Gegensatz zu herkömmlichen Heizungskesseln, die nur die Reaktionswärme aus der Verbrennung nutzen, verwerten Brennwertkessel zusätzlich die Kondensationswärme des entstehenden Wassers. Die gebildeten Kondensate haben sauren Charakter und können weitere Inhaltsstoffe aufweisen. Um den notwendigen Bestandschutz der abwassertechnischen Anlagen zu gewährleisten und Klärschlammkontaminationen auszuschließen, müssen daher bei der Kondensateinleitung in die öffentliche Kanalisation bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Für den Handel mit metallischen Sekundärrohstoffen haben sich Steuergesetzgeber und Finanzverwaltung in den vergangenen Jahren einige Besonderheiten ausgedacht. Der Steuer-Stress in den Recyclingbetrieben wird seit Neuestem um eine weitere Variante bereichert: Beim Ankauf von Schrott ist steuerbeeinflussend, ob als Verkäufer ein Unternehmer oder ein Privatmann auftritt. Ein probates Beweismittel, die Unternehmerbescheinigung, wurde untersagt. Der BDSV meint: "Wie beim Hauptmann von Köpenick".

The Safety Data Sheets for Recyclates tool (SDS-R) was launched a year ago by the European Plastics Converters (EuPC), the European Plastics Recyclers (EuPR), PlasticsEurope and Vinyl Plus. In this time the SDS-R Tool has welcomed registrants from all across Europe and introduced a second multilanguage version of its tool in May 2011. In January 2012 version 2.1 of the SDS-R tool will debut, with the addition of seven Eastern and Northern European languages, in order to introduce the SDS-R Tool to more regions of Europe.

Die Podiumsveranstaltung "Produktverantwortung – Handelshemmnis oder lösbare Aufgabe?" am 17. November in Berlin erfreute sich einer regen Teilnahme eines breiten internationalen Publikums. Rund 70 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Verbänden und Interessenvertretern folgten den interessanten Vorträgen und tauschten ihre Meinungen aus. Einen der Höhepunkte lieferte der EAR-Vorstand Alexander Goldberg durch seinen Vortrag "Das ElektroG in Deutschland – Eine lösbare Aufgabe für alle Marktteilnehmer".

Der Bundesrat hat bekanntlich in seiner 890. Sitzung am vergangenen Freitag, dem 25. November 2011 zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober 2011 verabschiedeten Gesetz beschlossen, dass zur Fassung des § 17 Abs. 3 Satz 4 und 5 KrWG der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Wie es mit dem Kreislaufwirtschafts-Gesetz weiter geht, hat die Rechtsanwälte-Partnerschaft Gaßner, Groth, Siederer & Coll. jetzt in einem Infobrief erläutert.

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 über Änderungen zur Bioabfallverordnung entschieden. Die Novelle der Bioabfallverordnung stößt beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. und dem VHE – Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e. V. auf heftige Kritik und Ablehnung. BDE-Präsident Peter Kurth urteilt: "Wir sehen durch diese Novelle die Zukunft der qualitativ hochwertigen und gütegesicherten Bioabfallverwertung in Deutschland gefährdet."

Der Entsorgungsdienstleister Zentek GmbH & Co. KG hat sein Online-Informationsangebot um ein Europaportal erweitert. Das frei zugängliche Portal ist in die Seite zentek.de integriert und bietet grundlegende Informationen über die abfallrechtlichen Bestimmungen in Europa. Interessierte finden zu jedem Land die entsprechenden Regelungen für die Bereiche Elektro-Altgeräte, Verpackungen und Batterien. Darüber hinaus bietet Zentek ein individuelles Leistungsangebot für die rechtssichere Abwicklung aller Entsorgungsfragen im jeweiligen Land.

Die DSD GmbH hat im Oktober den Altpapierentsorgern neue Angebote vorgelegt, wonach der DSD-Anteil am gesammelten Altpapier beansprucht wird. Das trifft auf den deutlichen Widerspruch des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. bvse-Präsident Burkhard Landers erklärte dazu: ”Die Praxis aller Dualen Systeme, sich den physischen Zugriff auf die Wertstoffe, egal welcher Fraktion, vorzubehalten, ist nach unserer Auffassung rechtlich unzulässig und marktverzerrend."

Deutschland hat mit der Gesetzesänderung, die heute in Kraft tritt, die Voraussetzungen für die nationale Durchführung der EU-CLP-Verordnung geschaffen. Die Ende 2008 verabschiedete europäische Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Kurzbezeichnung „CLP-Verordnung“ - Classification, Labelling, Packaging) regelt nach den Vorgaben eines auf UN-Ebene weltweit abgestimmten Systems die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien neu.

Die Interessengemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungs-Anlagen in Deutschland e.V. (ITAD) sieht in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf eine Stärkung des Zusammenspiels zwischen hochwertiger stofflicher und effizienter energetischer Verwertung. Die im Entwurf enthaltene Verordnungsermächtigung, auf deren Grundlage bestimmte Abfälle zukünftig einer stofflichen Kaskadennutzung mit anschließender energetischer Verwertung zuzuführen sein sollen, bewertet die ITAD grundsätzlich positiv.

Die Europäische Kommission fordert Ungarn auf, die nationalen Rechtsvorschriften mit den europäischen Vorgaben für die Bewirtschaftung von Abfällen aus dem Mineralbergbau in Einklang zu bringen. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potoènik sendet die Kommission Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme und fordert es auf, dieser innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Aufgrund von Unzulänglichkeiten Finnlands bei der Umsetzung der Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung und der Nichteinhaltung der Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht (2010) führt die Europäische Kommission gegen den Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungs-Verfahren durch. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hat die Kommission zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an Finnland gerichtet, in denen sie eine Frist von zwei Monaten zur Behebung des Problems setzt.

Die Europäische Kommission unternimmt in zwei Fällen im Zusammenhang mit den Abfallvorschriften rechtliche Schritte gegen Polen. Im ersten Fall hat die Kommission mehrere Mängel bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in polnisches Recht festgestellt. Im zweiten Fall hat die Kommission Bedenken wegen der nicht angemessenen Umsetzung der EU-Vorschriften für Verpackungsabfall durch Polen.

BAV und VHI begrüßen das Bekenntnis des Bundestages zur Kaskadennutzung als ersten Schritt zur Stärkung des Recyclings. Als weitere Voraussetzung für die effektive Förderung des Recyclings und damit das Erreichen der Recyclingquoten sehen sie aber eine Getrenntsammlung des Wertstoffes Holz (auch über eine einheitliche Wertstofferfassung). Daher fordern sie Aufnahme des Wertstoffes Holz in die spätestens ab 1. Januar 2015 getrennt zu erfassenden Stoffe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von ver.di eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern. Richtig wäre, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhielten.

„Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Wir wollen konsequent Abfall vermeiden, höchste Anforderungen an das Recycling stellen und damit unsere Ressourcen effizienter und schonender nutzen“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Das neue Gesetz ist ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft in Deutschland“, betonte er.

"Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird die Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung in Deutschland nur minimal erhöhen. Es werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 80 Prozent heraufgesetzt noch setzt es die von der Europäischen Union vorgegebene fünfstufige Abfallhierarchie korrekt um. Die Europäische Kommission hat bereits mitgeteilt, dass die damit verbundene Schwächung der Wiederverwendung und des Recyclings nicht dem europäischen Recht entspricht", kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hält das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz für nicht geeignet, jene Rahmenbedingungen für die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft zu schaffen, die erforderlich wären, um die Potenziale dieses aufstrebenden Wirtschaftszweiges hinsichtlich der Weiterentwicklung des Recyclings und der Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Abfällen auszuschöpfen.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zum Kreislauf­wirtschaftsgesetz, über das der Bundestag am Freitag entscheiden wird, für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen: „Nach langen Verhandlungen sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen entgegen­kommen. Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt."

Heute wird der Deutsche Bundestag über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz entscheiden. Für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung mit seinen 660 mittelständischen Mitgliedsunternehmen erklärt Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Obwohl seitens der Regierung große Zugeständnisse an die kommunale Seite gemacht wurden, können wir dennoch mit diesem Gesetz leben. Natürlich hätten wir uns insgesamt ein fortschrittlicheres Gesetz gewünscht."

FEAD, EERA and EUROMETAUX have been actively following the ongoing revision of the Directive on waste electrical and electronic equipment (WEEE). Originally, the three associations advocated for an ambitious collection rate based on EEE placed-on-the-market which they considered to be the more reliable methodology in comparison to the WEEE-generated methodology. According to them, the latter is not robust enough and too complex for setting an auditable collection target and for providing an accurate picture of the quantity of waste to be managed.

Die Kreislaufwirtschaft wird durch die gesetzlichen Regelungen auf EU-, Bundes- und Landesebene stark reglementiert. In Deutschland be­stim­men etwa 800 Gesetze, 2.800 Verordnungen und 4.700 Verwaltungs­vorschriften das Geschehen. Um über die aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung und über die aktuelle Rechtssprechung auf dem Laufenden zu halten, bietet WFZruhr in unregelmäßigen Abständen den Workshop "Umweltrecht aktuell" an. Nächster Termin ist der 14.Dezember 2011.

Die EU-Verordnung 333/2011 vom 31.3.2011, die die Anforderungen an das Abfallende bestimmter Schrotte definiert, ist seit dem 9.10.2011 von allen Marktteilnehmern zu beachten. Es ist absehbar, dass danach nur ein kleiner Teil des Neuschrotts Produktstatus erreichen wird. Für den anderen Teil bleibt es bei der Geltung des Abfallrechts. Für den Handel wird dies voraussichtlich nicht ohne Folgen bleiben, teilen Köhler & Klett Rechtsanwälte Partnerschaft in ihrem neuesten Newsletter mit.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des von einem privaten Unternehmen betriebenen Sammelsystems "Gelbe Tonne Plus" die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Das Gericht beruft sich in seiner Entscheidung auf den Bestandsschutz des bereits seit 2005 mit Einwilligung aller Beteiligten eingeführten und praktizierten Systems in Berlin.

Die Schweiz setzt sich weiter dafür ein, dass gefährliche Abfälle nur dann exportiert werden können, wenn eine umweltgerechte Entsorgung gesichert ist. An der 10. Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention im kolumbianischen Cartagena (17. – 21. Oktober) präsentiert sie zusammen mit Indonesien einen Vorschlag, um die Effektivität des Abkommens zu verbessern. Einerseits soll das „Ban Amendment" in Anwendung gebracht werden, andererseits neue internationale Standards und Richtlinien für den Handel mit Sonderabfällen geschaffen werden.

Die Europäische Kommission hat am 6.10.2011 ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt und klarstellt, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, d. h. öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Hinsichtlich horizontaler Kooperationen bezieht sich die EU-Kommission konkret auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache "Stadtreinigung Hamburg".

Der 9. Oktober 2011 sollte einen großen Schritt vorwärts beim Recycling von Eisen, Stahl und Aluminium für ganz Europa bedeuten. Doch an diesem Datum, das das Wirksamwerden der EU Abfall-Ende-Verordnung für Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott markiert, ist für die BDSV vor allem eines festzustellen: große Ernüchterung – nicht nur bei der Recyclingwirtschaft und ihren Kunden in den Stahlwerken, Gießereien und Schmelzbetrieben, sondern auch bei den Verordnungsvätern. Der erhoffte Treibsatz für das Recycling zündet offenkundig nicht.

Environment services Association (ESA), voice of the waste management sector, has respondeded to the Cabinet Office’s "Red Tape Challenge" for Environmental Regulations. Sam Corp, ESA’s Head of Regulation said: "Whilst there are still opportunities to reduce unnecessary red tape, this must be achieved without putting the environment or human health at risk. It is also important that all operators, large and small, in the waste and resource management sector are working to the same high environmental standards".

Anfang des Jahres ist die europäische Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU über Genehmigung, Betrieb und Stilllegung von Industrieanlagen in Kraft getreten. Zwei Jahre haben die EU-Mitgliedsstaaten nun Zeit, die Neuerungen in nationales Recht zu übersetzen. Auf der 15. Fachtagung "Praxisforum für Umweltbeauftragte" der Umweltakademie Fresenius in Köln erhielten Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte einen Einblick in relevante Veränderungen. Ebenso auf der Agenda: die dritte Zuteilungsperiode im Emissionshandel.

Die Förderung von Öl aus Ölsanden sowie von Schiefergas gilt als extrem umweltschädlich. Lange Zeit galt die Förderung dieser fossilen Treibstoffe deshalb als unrentabel. Wegen der hohen Öl- und Gaspreise investierten in letzter Zeit aber immer mehr Länder in die Förderung von Öl aus Ölsanden und Schiefergasen. Die EU könnte jetzt bald den Bemühungen dieser Staaten einen Strich durch die Rechnung machen: Die Überarbeitung der so genannten "Fuel Quality"-Richtlinie zielt auf eine Reduktion der Treibhausgase ab.

Auf der bvse-Jahrestagung in München machte der neue bvse-Ausschuss „Mineralische Abfälle und Stoffe“ in seinem Workshop deutlich: Beim Entwurf der Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz gibt es noch erheblichen Überarbeitungsbedarf. Zwar stellt der Arbeitsentwurf die Weichen für eine bundeseinheitliche Regelung, die der bvse grundsätzlich begrüßt, jedoch müssen, nach Meinung des bvse-Ausschusses noch gangbare Regelungen für die Praxis getroffen werden. Das betrifft insbesondere die Harmonisierung der Verordnungen.

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das EU-Wasserrecht zu beachten. Die Kommission ist nicht einverstanden mit der Auslegung Deutschlands des Schlüsselbegriffs „Wasserdienstleistungen“, die dazu führen könnte, dass das deutsche Recht eine nicht adäquate Kostendeckung und nicht angemessene Wassergebühren vorsieht. Deutschland vertritt den Standpunkt, die Kostendeckung solle lediglich für die Trinkwasserversorgung und die Entsorgung und Behandlung von Abwasser gelten.

Die Kommission drängt Italien, wirksame kurz- und langfristige Lösungen für die Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Region Kampanien zu finden. In dieser Region traten wiederholt Abfallkrisen auf. Italien wird nun aufgefordert, das Urteil des EU-Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 zu beachten. Damals wurde Italien wegen des Versäumnisses verurteilt, ein angemessenes und integriertes Abfallbewirtschaftungssystem in der Region Kampanien eingerichtet zu haben.

Die Europäische Kommission hat die Slowakei aufgefordert, ihre Abfallvorschriften dahingehend zu ändern, dass sie mit den EU-Regeln zum freien Warenverkehr vereinbar sind. Nach den geltenden slowakischen Rechtsvorschriften sollen gefährliche Abfälle, die in der Slowakischen Republik anfallen, vorzugsweise im eigenen Land verwertet werden. Aufgrund dieser Bestimmung wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Abfällen in andere Mitgliedstaaten systematisch verweigert. Laut EU Kommission verstößt dies gegen die EU-Regeln zum freien Warenverkehr.

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. 2002 hat die frühere Verwaltungsgemeinschaft Sangerhausen – die 2007 fusionierte – ohne Ausschreibungsverfahren einen Abfallentsorgungsvertrag mit einem öffentlich-privaten Unternehmen bis 2015 geschlossen. Nach eindeutiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU müssen öffentliche Aufträge in einem solchen Fall (erneut) ausgeschrieben werden.