The UK has to bring in domestic legislation giving effect to the revised EU Waste Framework Directive (WFD) by 12 December 2010. Defra and the Welsh Assembly Government are consulting on draft Regulations to bring the revised WFD into effect in England and Wales. The consultation will run from 8 July to 16 September 2010. The aim of the revised WFD is to promote waste prevention, increase recycling, and ensure better use of resources, while protecting human health and the environment.
Millions of pounds of council taxpayers’ money is being wasted dealing with litter lout motorists because of a loophole in the law, council leaders are warning. Town halls across the UK want to be able to take action against the registered keeper of a vehicle from which rubbish is thrown, in a system similar to speeding and flytipping. Currently if a council officer reports littering bycar a fine can be posted to the keeper, but if they deny the offence and no one else comes forward the authority must prove in court who littered.
Aus Anlass des jetzt absehbar zum Abschluss kommenden Rechtsetzungsverfahrens für die Abfallendekriterien für Eisen-, Stahl-, und Aluminiumschrott macht die BDSV auf die derzeit noch weitgehend ungeklärte Rechtslage bei Schrott als Nebenprodukte aufmerksam. Denn Blechrückstände, Stanzschrotte, trocken verarbeitete Stahl- und Gussspäne und Eisenteile können unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenprodukte gelten, auf die das Abfallregime nicht zutrifft.
Die Europäische Kommission prüft derzeit, einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Konzessionen vorzulegen. Einen Schwerpunkt sollen dabei insbesondere Dienstleistungskonzessionen bilden. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt jedoch eindeutig, dass eine solche europäische Gesetzgebung zu Dienstleistungskonzessionen grundsätzlich nicht erforderlich ist.
The environmental authorities in Norway have banned several brominated flame retardants because the substances have health and environmental damage. Now Climate and Pollution Control Directorate (Klif) leads international efforts for a global ban on the brominated flame retardant HBCDD. The environmental authorities in Norway believe that HBCDD (hexabromocyclododecane) is a heavily degradable environmental toxin that spreads over long distances.
Seit dem 21. Juli 2010 werden Leuchten, die fest eingebaute, nicht austauschbare Lichtquellen enthalten, durch die stiftung elektro-altgeräte register nicht mehr als Gasentladungslampen, sondern als Leuchten qualifiziert. Sofern diese Leuchten nur in privaten Haushalten genutzt werden, fallen sie damit nicht mehr in den Anwendungsbereich des ElektroG. Berstimmte LED-Lampen mit standardisierten Sockeln fallen allerdings weiterhin in den Bereich des ElektroG.
Der VKS im VKU spricht sich nach wie vor für eine deutliche gesetzliche Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus. „Dies ist für weitere Fortschritte im Klima- und Ressourcenschutz unerlässlich und trägt zur Gebührenstabilität bei“, so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. „Klare kommunale Zuständigkeiten sind die Voraussetzung für die flächendeckende Entsorgung der Abfälle und damit für hohe Wertstofferfassungsquoten.“
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich einstimmig auf neue Regeln zur Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten einigen. Von Beginn der dritten Handelsperiode im Jahr 2013 an wird die bisherige meist kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für alle unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweige (außer Luftverkehr) zunehmend durch Versteigerungen ersetzt. Der Verordnungsentwurf regelt auch die Versteigerung der von Flugzeugbetreibern zu verwendenden Lizenzen.
Der Entwurf zeige nach wie vor keine klare Linie, setze die EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht konsequent um und würde dem Anspruch, die Weichen für eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zu stellen, nicht gerecht. Burkhard Landers macht in einer ersten Stellungnahme des bvse deutlich, dass der Referentenentwurf mehr geprägt ist von der Verteidigung einmal gefasster Positionen als von politisch wegweisenden Zielsetzungen für die Zukunft einer modernen Abfallwirtschaft.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert. Das Bundesumweltministerium hat heute den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen KrWG soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden.
Von reizend bis extrem giftig: Die ordnungsgemäße Entsorgung und Verwertung von gefährlichen Abfällen ist trotz umfangreicher Vorschriften und einheitlicher Richtlinien in vielen EU-Ländern noch immer ein großes Problem. Wer sich über Sonderabfälle in Deutschland ein Bild machen will, den informiert das Bundesumweltministerium, dass die früher „besonders überwachungsbedürftigen Abfälle“ nun nach EU-Recht als „gefährliche Abfälle“ bezeichnet werden.
Die pro-K Arbeitsgruppe Bedarfsgegenstände aus Kunststoff im Lebensmittelkontakt hat ein Leitpapier zum Thema „Recycling-Kunststoffe in Lebensmittelbedarfsgegenständen“ herausgegeben. Diese jüngste Veröffentlichung fasst auf verständliche Art und Weise die Kernaussagen der EG-Verordnung Nr. 282/2008 für recycelte Lebensmittel- Mehrwegbehälter zusammen. Damit gibt pro-K Produzenten und Anwendern von Lebensmittel-Mehrwegbehältern eine wichtige Hilfestellung bei der Umsetzung der Verordnung.
Im März und Juni 2010 fanden in Kirchheim/Teck und Ringsheim die ersten beiden Schulungsveranstaltungen zur Erlangung des Sachkundenachweises nach neuer Deponieverordnung statt. Dieser zweitägige Kurs von ISTE und QRB behandelt erstmals das Thema Probenahme fester Abfälle nach drei Richtlinien: der Probenahme-Richtlinie der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA PN 98), der DIN EN 932-1 und den Anforderungen nach QRB-Leitfaden in einer Veranstaltung.
The United States Environmental Protection Agency (EPA) has now formally recognized the e-Stewards® Recycler Certification and associated e-Stewards® Standard for the Responsible Recycling and Reuse of Electronic Equipment. Developed by the Basel Action Network in conjunction with leaders in the recycling industry and experts in occupational health and safety, data security, certification, and other fields, the e-Stewards Standard describes environmentally safe and responsible practices for managing electronic waste.
Die stiftung ear setzt ihre Maßnahmen für eine verbesserte Handhabung und Nachvollziehbarkeit von Mengenmeldungen im ear-System fort. "Mit den jetzt installierten Korrektur- und Dokumentationstools sind Hersteller künftig in der Lage, ihre im EDV-System der stiftung ear auf Antrag vorgenommenen Korrekturen von fehlerhaften Mengenmeldungen im Einzelnen besser nachzuvollziehen", erklärte Alexander Goldberg, Vorstand der stiftung ear, gestern in Fürth.
New guidance on the production of fuel oils from recycled waste, published by Scotland's environment watchdog, means that fuel oils that meet the correct specification will no longer be regulated as waste. The 'Production of processed fuel oil from waste' guidance ensures there is consistency across Scotland, England, Wales and Northern Ireland. It requires that the parameters set out in BS2869:2006 are met and adds extra environmental parameters.
Substances with harmonised classifications adopted in the EU are included in the List of harmonised classification and labelling of hazardous substances. But: This list covers around 7,000 substances which have been classified for their hazardous properties. However, this also means that about 93,000 of the 100,204 existing substances in the EU (EINECS list), are not classified in a harmonised way. So Danish EPA published the Advisory self-classification list of dangerous substances.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf durch einen Änderungsantrag in mehreren Punkten verbessert. Energieversorger werden jetzt nicht mehr diskriminiert, sondern können ihre Energiedienstleistungen gleichberechtigt anbieten. Die Kunden können sich auf eine große Auswahl bei Energiedienstleistungen freuen", erklärte Hildegard Müller vom BDEW.
Einen einfachen Übergang in die jetzt elektronische Welt der Nachweisführung hat die Unternehmensgruppe Zimmermann ihren Kunden mit Hilfe der integrierten Lösung Modawi ermöglicht. Zimmermann bietet ein leicht nutzbares Portal, beliefert seine Kunden direkt mit eigenen Signaturkarten sowie Kartenlesegeräten und unterstützt bei der Registrierung. Seit April 2010 hat das Unternehmen bereits 4.500 elektronische Dokumente über ihr Portal abgewickelt.
Ein kommunaler Alleingang bei der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne ist ohne Abstimmung mit allen neun Systembetreibern rechtswidrig. Ein Gutachten der Anwaltskanzlei für Umweltrecht Köhler & Klett Rechtsanwälte aus Köln bestätigt diese vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. geäußerte Einschätzung. Laut Gutachten kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht einseitig durchsetzen, dass seine neu eingeführte Wertstofftonne mitgenutzt werden müsse.
1st July 2010 has been the date the Food Waste Regulations (SI 508 of 2009) enter into force in Ireland. The Regulations require all major sources of food waste to place it into a dedicated bin and ensure that it is not mixed with other waste. A brown bin collection service must be used so that the collected food waste is subsequently recycled by composting or by other approved recycling process.
Die Europäische Kommission hat Griechenland vor dem EU-Gerichtshof verklagt, da in Attica ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Entsorgung gefährlicher medizinischer Abfälle direkt vergeben wurde, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung gemäß den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen stattgefunden hat. Da die griechischen Behörden weder auf das offizielle Aufforderungsschreiben noch auf die Stellungnahme der Kommission reagiert haben, verklagt die Kommission Griechenland.
Die Europäische Kommission bringt Belgien erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil das Land nach wie vor nicht die EU-Normen zur Abwasserbehandlung erfüllt. Die Kommission will dem Gerichtshof vorschlagen, einen Pauschalbetrag von über 15 Mio. Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von nahezu 62.000 Euro zu erheben. Zudem übermittelt die Kommission Luxemburg erneut ein Mahnschreiben, dass eine zweite Runde vor Gericht bevorsteht und in derselben Angelegenheit Geldstrafen drohen.
Um einen österreichweit einheitlichen Vollzug bei der Berechnung der Sicherstellungen zu gewährleisten, hat das Lebensministerium eine neue Berechnungsgrundlage in Form einer umfassenden Tabellenkalkulation (Excel) für die Deponieklassen Massenabfall-, Reststoff-, Baurest-, Inertstoff- und Bodensaushubeponie entwickelt. Diese Berechnungsvorlage erfüllt die Anforderungen der Deponieverordnung 2008 und ist auf Basis der Richtlinie zur Berechnung von finanziellen Sicherstellungen für Deponien erstellt worden.
The Climate and Pollution Agency (the former SFT) has sent letters to a number of distributors of electrical and electronic equipment in which the authority describes in detail the distributors' obligation to sort, store and forward WEEE. The Climate and Pollution Agency reminds distributors of EEE of the text of the regulations as they read in the Waste Regulations, Section 1-5. The distributor shall ensure that EE waste that is received is sorted from other waste and stored in a suitable place.
Der BDE unterstützt den Vorschlag des in Dortmund engagierten Systembetreibers Interseroh, die bereits existierenden und von den Bürgern aktiv genutzten gelben Tonnen auch für stoffgleiche Nichtverpackungen zugänglich zu machen. Dr. Andreas Bruckschen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. : „Aus unserer Sicht wäre das die einfachste und sauberste Lösung."
Der geplante Bau zweier Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel ist wegen der mit ihrem Betrieb verbundenen Quecksilberbelastungen von Elbe und Nordsee auf Grund europarechtlicher Vorgaben nicht genehmigungsfähig. Das ist die Schlussfolgerung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aus einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten, das jetzt den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein vorgelegt wurde.
China ist erneut Spitzenreiter in der "Hitliste" gefährlicher Produkte. Das ergab die statistische Auswertung des Schnellwarnsystems RAPEX, die jährlich von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als zentrale Meldestelle in Deutschland herausgegeben wird. 41,4 Prozent aller vom europäischen Schnellwarnsystem erfassten mangelhaften Produkte stammten aus der Volksrepublik. Insgesamt speiste die BAuA 232 Meldungen ins europäische System.
Da die Recycling-Baustoffe aus Stoffen im Sinne der REACh-Verordnung bestehen, unterliegen sie dieser europaweit geltenden EU-Chemikaliengesetzgebung. In einem neu eschienenen REACh-Leitfaden wird dargelegt, dass es sich bei den nach RAL 501-1 güteüberwachten Recycling-Baustoffen nach den Begriffsbestimmungen der REACh-Verordnung um "Erzeugnisse" handelt, auf deren Inhaltsstoffe die Registrierungsvorschriften und die Bestimmungen der REACh-VO zu den Informationspflichten in der Lieferkette keine Anwendung finden.
bvse begrüßt Beschluss der Umweltministerkonferenz - Die Einführung der Wertstofftonne gewinnt weiter an Fahrt. Das ist die Einschätzung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. nach der 74. Umweltministerkonferenz am 11. Juni 2010. Wichtigstes Ergebnis ist, dass alle Bundesländer die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne begrüßen, so der bvse.
Die Europäische Kommission sieht weiterhin Probleme bei der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Abfallbereich. Anfang Juni hat sich die Kommission nach einem fachlichen Austausch mit dem BDE dazu entschlossen, die Wettbewerbsverzerrung durch die Umsatzsteuer-Ungleichbehandlung weiter zu prüfen.
2003 vergab die Stadt Hamm Dienstleistungen der Abwasserentsorgung an den Lippeverband. 2008 erhielt der Lippeverband für die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Stadt eine jährliche Zahlung von über 18 Mio. Euro, was in diesem Jahr einer erheblichen Gewinnmarge von über 1 Mio. Euro und einem Drittel des Gesamtgewinns des Lippeverbands entsprach. Trotz dieses Gewinns wurden die Abwassergebühren für die Bürger Hamms zwischen 2008 und 2009 nicht gesenkt. Die EU Kommission will deshalb den EU-Gerichtshof anrufen.
Der Marktanteil umweltfreundlicher Getränkeverpackungen ist trotz Dosenpfand dramatisch zurück gegangen. Statt der gesetzlich angestrebten Quote von 80 Prozent werden nur noch 50 Prozent erreicht. Bei den alkoholfreien Getränken sind nurmehr 30 Prozent zu verzeichnen. Nach Ansicht des NABU kann eine nach einfachen Umweltkriterien gestaffelte Steuer auf Getränkeverpackungen nicht nur die Mehrwegquoten retten, sondern auch dazu beitragen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Mit einem heute gefassten Beschluss will die Kommission die Wirtschaft, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen ermutigen, Zertifizierungssysteme für alle Arten von Biokraftstoffen - auch von in die EU importierten - einzuführen. Sie hat festgelegt, welche Anforderungen die Systeme erfüllen müssen, um von der Kommission anerkannt zu werden. Damit wird ein Beitrag zur Umsetzung der EU-Anforderungen geleistet.
Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung (Conformité Européenne oder „Übereinstimmung mit EU-Recht“) tragen und im europäischen Wirtschaftsraum frei handelbar sind, müssen die nationalen Bestimmungen in ihrem Vermarktungsgebiet erfüllen. Eine neue Datenbank soll den Herstellern helfen, einen Überblick darüber zu bekommen, welche Vorschriften für gefährliche Stoffe in Bauprodukten wo gelten.
Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission wegen der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband betrieben hat. Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf eine Beschwerde des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. aus dem Jahr 2007 zurück.
Bereits 2008 hatte das Landgericht Berlin dem portugiesischen Papierhersteller Portucel verboten, sein DIN A4-Büropapier „Explorer“ als „100% recycled“ zu bezeichnen. Vor wenigen Tagen wurde dieses Urteil nun nach Berufung durch das Berliner Kammergericht bestätigt. Damit dürfte Portucel dieses Papier zukünftig in Deutschland nicht mehr vermarkten.
Im Landkreis Holzminden darf die gewerbliche Altpapiersammlung der Firma Wessarges & Hundertmark GmbH fortgeführt werden. Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 26. Mai 2010 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aufgehoben. bvse-Justiziarin Dr. Manuela Hurst weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um eine einzelfallbezogene Entscheidung handelt.
Die bevorstehende Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bietet jedoch die Möglichkeit, unter Einbeziehung der bisher gemachten Erfahrungen die Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe zu aktualisieren, den Entsorgungsfachbetrieb zu stärken und noch besser zu machen. Zu diesem Ziel bekennt sich die bvse-Entsorgergemeinschaft e.V. ausdrücklich: Sie unterstützt den vorliegenden Arbeitsentwurf hinsichtlich seiner Ausführungen zum Entsorgungsfachbetrieb.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hält die Pläne der Stadt Dortmund, eine kommunale Wertstofftonne einzuführen, für rechtswidrig. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der aktuelle Alleingang der in Dortmund Verantwortlichen steht jedoch in einem krassen Widerspruch zu den Intentionen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist zudem ein klarer Verstoß gegen die geltende Verpackungsverordnung."
CDU/CSU und FDP wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ändern. Erst ab 1. Januar 2011 soll demnach die Pflicht gelten, zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse nur solche aus nachhaltiger Herstellung zu verwenden, sofern der erzeugte Strom nach den Maßgaben des EEG vergütet werden soll.
Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 2010 den „Rühle-Bericht“ zu neuen Entwicklungen im Vergaberecht angenommen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt den Bericht in seiner grundsätzlichen Ausrichtung. Die im Bericht enthaltenen Aussagen zur vergabefreien interkommunalen Zusammenarbeit sieht der Verband jedoch sehr kritisch.
The Confederation of European Paper Industries (CEPI) and the International Confederation of paper and board Converters in Europe (CITPA) have launched the voluntary ‘Industry Guideline for the Compliance of Paper& Board Materials and Articles for Food Contact’. The Guideline, which has been independently peer reviewed by PIRA International, offers route to compliance with EC Framework regulation 1935/2004, which covers all materials and articles which come in contact with food.
Die EU Kommission verklagt Italien und Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund zweier langwieriger Fälle, in denen gegen EU-Rechtsvorschriften zur Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen wurde. Trotz zweier früherer Mahnungen erfüllen zahlreiche Großstädte nach wie vor nicht die EU-Normen zur Abwasserreinigung. EU-Umweltkommissar Potočnik: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Italien und Spanien acht Jahre nach Ablauf der Frist noch gegen wichtige Rechtsvorschriften in diesem Bereich verstoßen."
Viel Zeit und Schweiß wurden investiert, um mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) deutsche Rechtsgeschichte zu schreiben. Nun ist das UGB selbst Geschichte. Das Umweltgesetzbuch ist im Wortsinn ins Wasser gefallen: Die Neuregelung des Wasserrechts ist eines von vier Nachfolgegesetzen des gescheiterten Reformprojekts, die auf der Fachtagung der Umweltakademie Fresenius 4. bis 5. Mai in Mainz diskutiert wurden.
Nach dem augenblicklichen Beratungsstand führen die Abfallende-Kriterien dazu, dass das Abfallrecht ersetzt wird durch ein vergleichsweise kompliziertes und aufwendiges „Ende-der-Abfalleigenschaft“-Recht, das im Endeffekt nur neue bürokratische Hürden schafft. Diese Zwischenbilanz zieht der bvse-Fachverband Papierrecycling, der die deutsche Altpapier-Entsorgungswirtschaft auf europäischer Ebene in dieser Frage vertritt.
Nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Europäer für europäische Rechtsvorschriften zur Entsorgung radioaktiver Abfälle aus. Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken radioaktiver Abfälle wurden dabei sowohl in Ländern, die die Kernenergie nutzen, als auch in Ländern ohne Kernkraftwerke geäußert.
The European Commission has published a Eurobarometer survey showing that an overwhelming majority of Europeans would find it useful to have European legislation on radioactive waste management. The concern for the safety risk related to radioactive waste is shared both in countries with nuclear power plants and those with no nuclear energy.
In einem Termin mit Vertretern der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH hat das Bundeskartellamt unter anderem zu den Vorgängen rund um die Neufassung einer gemeinsamen Prüfrichtlinie zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen und der Festlegung einer einheitlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für alle dualen Systeme in Deutschland seine Position dargelegt. Gegen die Aufnahme von Qualitätskriterien in eine einheitliche Prüfrichtlinie bestünden erhebliche kartellrechtliche Bedenken.
Je mehr Raumfahrt der Mensch betreibt, desto mehr verkommt das Weltall zu einer Mülldeponie. Mehr als eine halbe Million Trümmerteile - auch als "Space Debris" bezeichnet - umkreisen die Erde und gefährden Missionen ins All. Die rechtliche Ebene dieses Problems behandelt nächste Woche eine Konferenz an der Universität zu Köln. Weltraumschrott stammt vor allem von Oberstufen von Raketen und von abgesplitterten Teilen.
The UK has to bring in domestic legislation giving effect to the revised EU Waste Framework Directive (WFD) by 12 December 2010. Defra and the Welsh Assembly Government are consulting on draft Regulations to bring the revised WFD into effect in England and Wales. The consultation will run from 8 July to 16 September 2010. The aim of the revised WFD is to promote waste prevention, increase recycling, and ensure better use of resources, while protecting human health and the environment.
Millions of pounds of council taxpayers’ money is being wasted dealing with litter lout motorists because of a loophole in the law, council leaders are warning. Town halls across the UK want to be able to take action against the registered keeper of a vehicle from which rubbish is thrown, in a system similar to speeding and flytipping. Currently if a council officer reports littering bycar a fine can be posted to the keeper, but if they deny the offence and no one else comes forward the authority must prove in court who littered.
Aus Anlass des jetzt absehbar zum Abschluss kommenden Rechtsetzungsverfahrens für die Abfallendekriterien für Eisen-, Stahl-, und Aluminiumschrott macht die BDSV auf die derzeit noch weitgehend ungeklärte Rechtslage bei Schrott als Nebenprodukte aufmerksam. Denn Blechrückstände, Stanzschrotte, trocken verarbeitete Stahl- und Gussspäne und Eisenteile können unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenprodukte gelten, auf die das Abfallregime nicht zutrifft.
Die Europäische Kommission prüft derzeit, einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Konzessionen vorzulegen. Einen Schwerpunkt sollen dabei insbesondere Dienstleistungskonzessionen bilden. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt jedoch eindeutig, dass eine solche europäische Gesetzgebung zu Dienstleistungskonzessionen grundsätzlich nicht erforderlich ist.
The environmental authorities in Norway have banned several brominated flame retardants because the substances have health and environmental damage. Now Climate and Pollution Control Directorate (Klif) leads international efforts for a global ban on the brominated flame retardant HBCDD. The environmental authorities in Norway believe that HBCDD (hexabromocyclododecane) is a heavily degradable environmental toxin that spreads over long distances.
Seit dem 21. Juli 2010 werden Leuchten, die fest eingebaute, nicht austauschbare Lichtquellen enthalten, durch die stiftung elektro-altgeräte register nicht mehr als Gasentladungslampen, sondern als Leuchten qualifiziert. Sofern diese Leuchten nur in privaten Haushalten genutzt werden, fallen sie damit nicht mehr in den Anwendungsbereich des ElektroG. Berstimmte LED-Lampen mit standardisierten Sockeln fallen allerdings weiterhin in den Bereich des ElektroG.
Der VKS im VKU spricht sich nach wie vor für eine deutliche gesetzliche Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus. „Dies ist für weitere Fortschritte im Klima- und Ressourcenschutz unerlässlich und trägt zur Gebührenstabilität bei“, so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. „Klare kommunale Zuständigkeiten sind die Voraussetzung für die flächendeckende Entsorgung der Abfälle und damit für hohe Wertstofferfassungsquoten.“
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich einstimmig auf neue Regeln zur Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten einigen. Von Beginn der dritten Handelsperiode im Jahr 2013 an wird die bisherige meist kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für alle unter das EU-Emissionshandelssystem fallenden Wirtschaftszweige (außer Luftverkehr) zunehmend durch Versteigerungen ersetzt. Der Verordnungsentwurf regelt auch die Versteigerung der von Flugzeugbetreibern zu verwendenden Lizenzen.
Der Entwurf zeige nach wie vor keine klare Linie, setze die EU-Abfallrahmenrichtlinie nicht konsequent um und würde dem Anspruch, die Weichen für eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zu stellen, nicht gerecht. Burkhard Landers macht in einer ersten Stellungnahme des bvse deutlich, dass der Referentenentwurf mehr geprägt ist von der Verteidigung einmal gefasster Positionen als von politisch wegweisenden Zielsetzungen für die Zukunft einer modernen Abfallwirtschaft.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wird das deutsche Abfallrecht stärker am Klima- und Ressourcenschutz ausgerichtet, rechtssicherer gestaltet und durchgreifend modernisiert. Das Bundesumweltministerium hat heute den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Mit dem neuen KrWG soll die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden.
Von reizend bis extrem giftig: Die ordnungsgemäße Entsorgung und Verwertung von gefährlichen Abfällen ist trotz umfangreicher Vorschriften und einheitlicher Richtlinien in vielen EU-Ländern noch immer ein großes Problem. Wer sich über Sonderabfälle in Deutschland ein Bild machen will, den informiert das Bundesumweltministerium, dass die früher „besonders überwachungsbedürftigen Abfälle“ nun nach EU-Recht als „gefährliche Abfälle“ bezeichnet werden.
Die pro-K Arbeitsgruppe Bedarfsgegenstände aus Kunststoff im Lebensmittelkontakt hat ein Leitpapier zum Thema „Recycling-Kunststoffe in Lebensmittelbedarfsgegenständen“ herausgegeben. Diese jüngste Veröffentlichung fasst auf verständliche Art und Weise die Kernaussagen der EG-Verordnung Nr. 282/2008 für recycelte Lebensmittel- Mehrwegbehälter zusammen. Damit gibt pro-K Produzenten und Anwendern von Lebensmittel-Mehrwegbehältern eine wichtige Hilfestellung bei der Umsetzung der Verordnung.
Im März und Juni 2010 fanden in Kirchheim/Teck und Ringsheim die ersten beiden Schulungsveranstaltungen zur Erlangung des Sachkundenachweises nach neuer Deponieverordnung statt. Dieser zweitägige Kurs von ISTE und QRB behandelt erstmals das Thema Probenahme fester Abfälle nach drei Richtlinien: der Probenahme-Richtlinie der Landesarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA PN 98), der DIN EN 932-1 und den Anforderungen nach QRB-Leitfaden in einer Veranstaltung.
The United States Environmental Protection Agency (EPA) has now formally recognized the e-Stewards® Recycler Certification and associated e-Stewards® Standard for the Responsible Recycling and Reuse of Electronic Equipment. Developed by the Basel Action Network in conjunction with leaders in the recycling industry and experts in occupational health and safety, data security, certification, and other fields, the e-Stewards Standard describes environmentally safe and responsible practices for managing electronic waste.
Die stiftung ear setzt ihre Maßnahmen für eine verbesserte Handhabung und Nachvollziehbarkeit von Mengenmeldungen im ear-System fort. "Mit den jetzt installierten Korrektur- und Dokumentationstools sind Hersteller künftig in der Lage, ihre im EDV-System der stiftung ear auf Antrag vorgenommenen Korrekturen von fehlerhaften Mengenmeldungen im Einzelnen besser nachzuvollziehen", erklärte Alexander Goldberg, Vorstand der stiftung ear, gestern in Fürth.
New guidance on the production of fuel oils from recycled waste, published by Scotland's environment watchdog, means that fuel oils that meet the correct specification will no longer be regulated as waste. The 'Production of processed fuel oil from waste' guidance ensures there is consistency across Scotland, England, Wales and Northern Ireland. It requires that the parameters set out in BS2869:2006 are met and adds extra environmental parameters.
Substances with harmonised classifications adopted in the EU are included in the List of harmonised classification and labelling of hazardous substances. But: This list covers around 7,000 substances which have been classified for their hazardous properties. However, this also means that about 93,000 of the 100,204 existing substances in the EU (EINECS list), are not classified in a harmonised way. So Danish EPA published the Advisory self-classification list of dangerous substances.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen haben den Regierungsentwurf durch einen Änderungsantrag in mehreren Punkten verbessert. Energieversorger werden jetzt nicht mehr diskriminiert, sondern können ihre Energiedienstleistungen gleichberechtigt anbieten. Die Kunden können sich auf eine große Auswahl bei Energiedienstleistungen freuen", erklärte Hildegard Müller vom BDEW.
Einen einfachen Übergang in die jetzt elektronische Welt der Nachweisführung hat die Unternehmensgruppe Zimmermann ihren Kunden mit Hilfe der integrierten Lösung Modawi ermöglicht. Zimmermann bietet ein leicht nutzbares Portal, beliefert seine Kunden direkt mit eigenen Signaturkarten sowie Kartenlesegeräten und unterstützt bei der Registrierung. Seit April 2010 hat das Unternehmen bereits 4.500 elektronische Dokumente über ihr Portal abgewickelt.
Ein kommunaler Alleingang bei der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne ist ohne Abstimmung mit allen neun Systembetreibern rechtswidrig. Ein Gutachten der Anwaltskanzlei für Umweltrecht Köhler & Klett Rechtsanwälte aus Köln bestätigt diese vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. geäußerte Einschätzung. Laut Gutachten kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht einseitig durchsetzen, dass seine neu eingeführte Wertstofftonne mitgenutzt werden müsse.
1st July 2010 has been the date the Food Waste Regulations (SI 508 of 2009) enter into force in Ireland. The Regulations require all major sources of food waste to place it into a dedicated bin and ensure that it is not mixed with other waste. A brown bin collection service must be used so that the collected food waste is subsequently recycled by composting or by other approved recycling process.
Die Europäische Kommission hat Griechenland vor dem EU-Gerichtshof verklagt, da in Attica ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Entsorgung gefährlicher medizinischer Abfälle direkt vergeben wurde, ohne dass eine öffentliche Ausschreibung gemäß den EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen stattgefunden hat. Da die griechischen Behörden weder auf das offizielle Aufforderungsschreiben noch auf die Stellungnahme der Kommission reagiert haben, verklagt die Kommission Griechenland.
Die Europäische Kommission bringt Belgien erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil das Land nach wie vor nicht die EU-Normen zur Abwasserbehandlung erfüllt. Die Kommission will dem Gerichtshof vorschlagen, einen Pauschalbetrag von über 15 Mio. Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von nahezu 62.000 Euro zu erheben. Zudem übermittelt die Kommission Luxemburg erneut ein Mahnschreiben, dass eine zweite Runde vor Gericht bevorsteht und in derselben Angelegenheit Geldstrafen drohen.
Um einen österreichweit einheitlichen Vollzug bei der Berechnung der Sicherstellungen zu gewährleisten, hat das Lebensministerium eine neue Berechnungsgrundlage in Form einer umfassenden Tabellenkalkulation (Excel) für die Deponieklassen Massenabfall-, Reststoff-, Baurest-, Inertstoff- und Bodensaushubeponie entwickelt. Diese Berechnungsvorlage erfüllt die Anforderungen der Deponieverordnung 2008 und ist auf Basis der Richtlinie zur Berechnung von finanziellen Sicherstellungen für Deponien erstellt worden.
The Climate and Pollution Agency (the former SFT) has sent letters to a number of distributors of electrical and electronic equipment in which the authority describes in detail the distributors' obligation to sort, store and forward WEEE. The Climate and Pollution Agency reminds distributors of EEE of the text of the regulations as they read in the Waste Regulations, Section 1-5. The distributor shall ensure that EE waste that is received is sorted from other waste and stored in a suitable place.
Der BDE unterstützt den Vorschlag des in Dortmund engagierten Systembetreibers Interseroh, die bereits existierenden und von den Bürgern aktiv genutzten gelben Tonnen auch für stoffgleiche Nichtverpackungen zugänglich zu machen. Dr. Andreas Bruckschen, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. : „Aus unserer Sicht wäre das die einfachste und sauberste Lösung."
Der geplante Bau zweier Kohlekraftwerke am Standort Brunsbüttel ist wegen der mit ihrem Betrieb verbundenen Quecksilberbelastungen von Elbe und Nordsee auf Grund europarechtlicher Vorgaben nicht genehmigungsfähig. Das ist die Schlussfolgerung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) aus einem von ihr beauftragten Rechtsgutachten, das jetzt den Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein vorgelegt wurde.
China ist erneut Spitzenreiter in der "Hitliste" gefährlicher Produkte. Das ergab die statistische Auswertung des Schnellwarnsystems RAPEX, die jährlich von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) als zentrale Meldestelle in Deutschland herausgegeben wird. 41,4 Prozent aller vom europäischen Schnellwarnsystem erfassten mangelhaften Produkte stammten aus der Volksrepublik. Insgesamt speiste die BAuA 232 Meldungen ins europäische System.
Da die Recycling-Baustoffe aus Stoffen im Sinne der REACh-Verordnung bestehen, unterliegen sie dieser europaweit geltenden EU-Chemikaliengesetzgebung. In einem neu eschienenen REACh-Leitfaden wird dargelegt, dass es sich bei den nach RAL 501-1 güteüberwachten Recycling-Baustoffen nach den Begriffsbestimmungen der REACh-Verordnung um "Erzeugnisse" handelt, auf deren Inhaltsstoffe die Registrierungsvorschriften und die Bestimmungen der REACh-VO zu den Informationspflichten in der Lieferkette keine Anwendung finden.
bvse begrüßt Beschluss der Umweltministerkonferenz - Die Einführung der Wertstofftonne gewinnt weiter an Fahrt. Das ist die Einschätzung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. nach der 74. Umweltministerkonferenz am 11. Juni 2010. Wichtigstes Ergebnis ist, dass alle Bundesländer die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne begrüßen, so der bvse.
Die Europäische Kommission sieht weiterhin Probleme bei der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Abfallbereich. Anfang Juni hat sich die Kommission nach einem fachlichen Austausch mit dem BDE dazu entschlossen, die Wettbewerbsverzerrung durch die Umsatzsteuer-Ungleichbehandlung weiter zu prüfen.
2003 vergab die Stadt Hamm Dienstleistungen der Abwasserentsorgung an den Lippeverband. 2008 erhielt der Lippeverband für die Erbringung dieser Dienstleistungen von der Stadt eine jährliche Zahlung von über 18 Mio. Euro, was in diesem Jahr einer erheblichen Gewinnmarge von über 1 Mio. Euro und einem Drittel des Gesamtgewinns des Lippeverbands entsprach. Trotz dieses Gewinns wurden die Abwassergebühren für die Bürger Hamms zwischen 2008 und 2009 nicht gesenkt. Die EU Kommission will deshalb den EU-Gerichtshof anrufen.
Der Marktanteil umweltfreundlicher Getränkeverpackungen ist trotz Dosenpfand dramatisch zurück gegangen. Statt der gesetzlich angestrebten Quote von 80 Prozent werden nur noch 50 Prozent erreicht. Bei den alkoholfreien Getränken sind nurmehr 30 Prozent zu verzeichnen. Nach Ansicht des NABU kann eine nach einfachen Umweltkriterien gestaffelte Steuer auf Getränkeverpackungen nicht nur die Mehrwegquoten retten, sondern auch dazu beitragen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Mit einem heute gefassten Beschluss will die Kommission die Wirtschaft, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen ermutigen, Zertifizierungssysteme für alle Arten von Biokraftstoffen - auch von in die EU importierten - einzuführen. Sie hat festgelegt, welche Anforderungen die Systeme erfüllen müssen, um von der Kommission anerkannt zu werden. Damit wird ein Beitrag zur Umsetzung der EU-Anforderungen geleistet.
Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung (Conformité Européenne oder „Übereinstimmung mit EU-Recht“) tragen und im europäischen Wirtschaftsraum frei handelbar sind, müssen die nationalen Bestimmungen in ihrem Vermarktungsgebiet erfüllen. Eine neue Datenbank soll den Herstellern helfen, einen Überblick darüber zu bekommen, welche Vorschriften für gefährliche Stoffe in Bauprodukten wo gelten.
Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage erheben. Die Klage erfolgt im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission wegen der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband betrieben hat. Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf eine Beschwerde des BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. aus dem Jahr 2007 zurück.
Bereits 2008 hatte das Landgericht Berlin dem portugiesischen Papierhersteller Portucel verboten, sein DIN A4-Büropapier „Explorer“ als „100% recycled“ zu bezeichnen. Vor wenigen Tagen wurde dieses Urteil nun nach Berufung durch das Berliner Kammergericht bestätigt. Damit dürfte Portucel dieses Papier zukünftig in Deutschland nicht mehr vermarkten.
Im Landkreis Holzminden darf die gewerbliche Altpapiersammlung der Firma Wessarges & Hundertmark GmbH fortgeführt werden. Das OVG Niedersachsen hat mit Beschluss vom 26. Mai 2010 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aufgehoben. bvse-Justiziarin Dr. Manuela Hurst weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei um eine einzelfallbezogene Entscheidung handelt.
Die bevorstehende Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bietet jedoch die Möglichkeit, unter Einbeziehung der bisher gemachten Erfahrungen die Regelungen über Entsorgungsfachbetriebe zu aktualisieren, den Entsorgungsfachbetrieb zu stärken und noch besser zu machen. Zu diesem Ziel bekennt sich die bvse-Entsorgergemeinschaft e.V. ausdrücklich: Sie unterstützt den vorliegenden Arbeitsentwurf hinsichtlich seiner Ausführungen zum Entsorgungsfachbetrieb.
Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hält die Pläne der Stadt Dortmund, eine kommunale Wertstofftonne einzuführen, für rechtswidrig. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der aktuelle Alleingang der in Dortmund Verantwortlichen steht jedoch in einem krassen Widerspruch zu den Intentionen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist zudem ein klarer Verstoß gegen die geltende Verpackungsverordnung."
CDU/CSU und FDP wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ändern. Erst ab 1. Januar 2011 soll demnach die Pflicht gelten, zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse nur solche aus nachhaltiger Herstellung zu verwenden, sofern der erzeugte Strom nach den Maßgaben des EEG vergütet werden soll.
Das Europäische Parlament hat am 18. Mai 2010 den „Rühle-Bericht“ zu neuen Entwicklungen im Vergaberecht angenommen. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. begrüßt den Bericht in seiner grundsätzlichen Ausrichtung. Die im Bericht enthaltenen Aussagen zur vergabefreien interkommunalen Zusammenarbeit sieht der Verband jedoch sehr kritisch.
The Confederation of European Paper Industries (CEPI) and the International Confederation of paper and board Converters in Europe (CITPA) have launched the voluntary ‘Industry Guideline for the Compliance of Paper& Board Materials and Articles for Food Contact’. The Guideline, which has been independently peer reviewed by PIRA International, offers route to compliance with EC Framework regulation 1935/2004, which covers all materials and articles which come in contact with food.
Die EU Kommission verklagt Italien und Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund zweier langwieriger Fälle, in denen gegen EU-Rechtsvorschriften zur Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen wurde. Trotz zweier früherer Mahnungen erfüllen zahlreiche Großstädte nach wie vor nicht die EU-Normen zur Abwasserreinigung. EU-Umweltkommissar Potočnik: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Italien und Spanien acht Jahre nach Ablauf der Frist noch gegen wichtige Rechtsvorschriften in diesem Bereich verstoßen."
Viel Zeit und Schweiß wurden investiert, um mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) deutsche Rechtsgeschichte zu schreiben. Nun ist das UGB selbst Geschichte. Das Umweltgesetzbuch ist im Wortsinn ins Wasser gefallen: Die Neuregelung des Wasserrechts ist eines von vier Nachfolgegesetzen des gescheiterten Reformprojekts, die auf der Fachtagung der Umweltakademie Fresenius 4. bis 5. Mai in Mainz diskutiert wurden.
Nach dem augenblicklichen Beratungsstand führen die Abfallende-Kriterien dazu, dass das Abfallrecht ersetzt wird durch ein vergleichsweise kompliziertes und aufwendiges „Ende-der-Abfalleigenschaft“-Recht, das im Endeffekt nur neue bürokratische Hürden schafft. Diese Zwischenbilanz zieht der bvse-Fachverband Papierrecycling, der die deutsche Altpapier-Entsorgungswirtschaft auf europäischer Ebene in dieser Frage vertritt.
Nach einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage spricht sich eine überwältigende Mehrheit der Europäer für europäische Rechtsvorschriften zur Entsorgung radioaktiver Abfälle aus. Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsrisiken radioaktiver Abfälle wurden dabei sowohl in Ländern, die die Kernenergie nutzen, als auch in Ländern ohne Kernkraftwerke geäußert.
The European Commission has published a Eurobarometer survey showing that an overwhelming majority of Europeans would find it useful to have European legislation on radioactive waste management. The concern for the safety risk related to radioactive waste is shared both in countries with nuclear power plants and those with no nuclear energy.
In einem Termin mit Vertretern der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme Deutschlands GmbH hat das Bundeskartellamt unter anderem zu den Vorgängen rund um die Neufassung einer gemeinsamen Prüfrichtlinie zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen und der Festlegung einer einheitlichen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für alle dualen Systeme in Deutschland seine Position dargelegt. Gegen die Aufnahme von Qualitätskriterien in eine einheitliche Prüfrichtlinie bestünden erhebliche kartellrechtliche Bedenken.
Je mehr Raumfahrt der Mensch betreibt, desto mehr verkommt das Weltall zu einer Mülldeponie. Mehr als eine halbe Million Trümmerteile - auch als "Space Debris" bezeichnet - umkreisen die Erde und gefährden Missionen ins All. Die rechtliche Ebene dieses Problems behandelt nächste Woche eine Konferenz an der Universität zu Köln. Weltraumschrott stammt vor allem von Oberstufen von Raketen und von abgesplitterten Teilen.