http://www.recyclingportal.eu Nachrichten auf www.recyclingportal.eu de MSV Mediaservice und Verlag GmbH msvgmbh@t-online.de (Oliver Kürth) WebCms by www.Confido.de, München msvgmbh@t-online.de (Oliver Kürth) 60 Dodgy scrap metal dealers linked to metal theft will have their licences torn up, Environment Minister Lord Taylor announced. Anyone convicted of any crime relating to metal theft would be barred from working legitimately in the scrap business. Further changes proposed for existing legislation would also mean anyone convicted of transporting stolen metal could be forced out of business by having their carrier registration taken off them. The Environment Agency will be able crack down on anyone convicted of involvement in stealing metal. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28130.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28130.shtml Recht Fri, 10 Feb 2012 11:40:24 +0100 Few days ago, the WTO issued the final ruling on the export restrictions and duties imposed by China on various raw materials, including bauxite and magnesium. The report overall confirms the decision of the WTO Panel of 5 July 2011. The WTO confirmed that export duties were incompatible because they exceeded commitments made in China’s Accession Protocol. In addition, the report clearly states that the exceptions allowable under GATT cannot be used as a pretext to shield domestic industry from competition. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28128.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28128.shtml Recht Fri, 10 Feb 2012 10:06:17 +0100 Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (IED) ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten. Sie muss bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Diese IED ersetzt die bisherige IVU-Richtlinie. Sie löst nicht nur umfangreichen Novellierungsbedarf im Immissionsschutzrecht aus – sie berührt insbesondere den Regelungsbereich des § 5 Abs. 3 BImSchG -, sondern erfordert auch Änderungen im Wasserrecht und im Kreislaufwirtschaftsgesetz. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28099.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28099.shtml Recht Tue, 07 Feb 2012 10:29:27 +0100 European Chemicals Agency (ECHA) has surveyed industry at the end of 2011 to get an accurate picture of all the phase-in substances to be registered by the 2013 deadline. For that purpose, ECHA contacted all companies that had reported in their pre-registration that they intended to register the substance by the second REACH deadline. This REACH registration deadline of 31 May 2013 concerns all potential registrants of phase-in substances if they manufacture or import them in the EU in quantities reaching 100 tonnes or more per year. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28096.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28096.shtml Recht Tue, 07 Feb 2012 08:27:34 +0100 Neben dem Mahnschreiben an Deutschland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie hat die EU Kommission auch "blaue Briefe" an Italien, Frankreich, Zypern und Griechenland geschickt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potoènik versendet die Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen und fordert die entsprechenden Länder auf, diesen innerhalb von zwei Monaten nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28083.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28083.shtml Recht Fri, 03 Feb 2012 09:17:54 +0100 Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik übermittelt die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Deutschland die notwendigen Rechtsvorschriften nicht binnen zwei Monaten erlässt und mitteilt, ist mit Sanktionen zu rechnen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28082.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28082.shtml Recht Fri, 03 Feb 2012 08:31:15 +0100 Solaranlagen auf Deponien sind keine Exoten mehr. Vielfach werden Solaranlagen auf Deponien geplant und errichtet und stoßen auf großes Interesse. Mittlerweile geht es mehr und mehr nicht mehr um das Ob, sondern um die Umsetzung, erklärt die Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.]. Denn Deponien sind für Solaranlagen auch deswegen so gefragt, weil deren Vergütung als bauliche Anlage (Deponiekörper) und planfestgestellte Fläche (auch Vorratsflächen) gleich mehrfach abgesichert ist. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28045.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28045.shtml Recht Thu, 26 Jan 2012 10:04:02 +0100 Hefty fines that punish people for putting rubbish in the wrong bin will be consigned to the scrap heap under plans set out by Defra. A consultation has been launched to stop councils imposing ‘bin fines’ of up to £1,000 on households that overfill their bins or accidentally leave their rubbish out on the wrong day. Environment Secretary Caroline Spelman said: "We want to see people helping us to boost recycling rates by putting out their rubbish correctly, but bullying them with fines is not the way to do it." http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28003.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/28003.shtml Recht Thu, 19 Jan 2012 11:00:17 +0100 Zur Beherrschung von Gefahren, die bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen auftreten können, hat die Europäische Kommission Ende 2010 einen neuen Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Die so genannte "Seveso-III-Richtlinie" betrifft europaweit um die 10.000 Unternehmen, wird jedoch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten positiv aufgenommen. Seit Bekanntwerden der Richtlinie sind bei der EU mehr als 300 Änderungswünsche diesbezüglich eingegangen. Die Konsequenzen für deutsche Anlagenbetreiber sind damit noch immer für viele Betroffene ungeklärt. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27993.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27993.shtml Recht Wed, 18 Jan 2012 08:07:59 +0100 Auf den ersten Blick scheint Recycling nicht von REACH betroffen zu sein: Abfall fällt nicht unter REACH und aus Abfall zurückgewonnene Stoffe sind unter bestimmten Bedingungen von der Registrierungspflicht ausgenommen. Allerdings unterliegen die im Rahmen eines Recyclingverfahrens aus Abfall zurückgewonnenen Produkte, anders als Abfall, den Pflichten der REACH-Verordnung, wenn auch mit gewissen Privilegien. Für sie ist der Inhalt des Artikels 2 Absatz 7 d von zentraler Bedeutung, denn er sieht unter bestimmten Bedingungen eine Ausnahme von der Registrierungspflicht vor. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27938.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27938.shtml Recht Tue, 10 Jan 2012 08:42:55 +0100 Das Bundesumweltministerium hat einen Regelentwurf zur Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt, mit dem europäische Vorgaben zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Aus Sicht von BDE und BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27935.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27935.shtml Recht Mon, 09 Jan 2012 12:48:30 +0100 Die "Kandidatenliste" der Europäischen Chemikalienagentur ECHA für besonders besorgniserregende Substanzen ist um 20 Stoffe erweitert worden, darunter das bei der Herstellung von Farben, Reifen und Klebstoffen verwendete Octyphenol. Die Liste für potenziell zu verbietende Stoffe im Anhang XIV der EU-Chemikalienverordnung REACH enthält zur Zeit 73 gefährliche Substanzen; bis Ende 2012 sollen es laut Plan 136 werden. Die Stoffe werden durch die Mitgliedstaaten der EU vorgeschlagen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27923.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27923.shtml Recht Thu, 05 Jan 2012 11:43:52 +0100 Die Richtlinie 2008/101 sieht vor, dass Luftverkehrstätigkeiten ab dem 1. Januar 2012 in den Emissionszertifikate-Handel einbezogen werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Luftverkehrsunternehmen – auch von Drittländern – für ihre Flüge mit Abflug von oder Ankunft auf europäischen Flughäfen somit Emissionszertifikate erwerben und abgeben. Eine Reihe von Luftverkehrs-Unternehmen und amerikanischer und kanadischer Verbände klagten dagegen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt hingegen die Gültigkeit der Richtlinie. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27921.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27921.shtml Recht Thu, 05 Jan 2012 10:32:26 +0100 Vor wenigen Tagen einigten sich Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf eine Richtlinien-Revision für Elektroaltgeräte "in zweiter Lesung". Das Verhandlungsklima war konstruktiv; dennoch bleiben aus Sicht der österreichischen Wirtschaft Fragezeichen. Denn gerade in der Kernfrage, nämlich, wenn es um die Funktion des Sammelsystems geht, könnte es nun nach Ansicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu Rückschritten kommen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27919.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27919.shtml Recht Thu, 05 Jan 2012 08:49:40 +0100 Der Zugang zum Verzeichnis der registrierten Hersteller wird jetzt erheblich erleichtert. Ab heute können Interessierte unmittelbar über die Webseite der stiftung elektro-altgeräte register (stiftung ear) auf das Hersteller-Verzeichnis zugreifen und darin suchen; die bisher erforderliche Installation der Java-Applikation, über die u.a. die Registrierung im ear-System erfolgt, entfällt damit für diese Recherche. Einsehbar wird künftig außerdem das genaue Datum der Veröffentlichung einer Registrierung sein. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27910.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27910.shtml Recht Mon, 02 Jan 2012 10:30:31 +0100 Der Export von Gebrauchtwagen in Deutschland geht in die Millionen. Darunter sind auch fahruntüchtige Autos. Die seit September 2011 geltenden Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 9 zur EG-Abfallverbringungsverordnung für Altfahrzeuge sollen mehr Klarheit bringen bei der Frage, was ein taugliches Gebrauchtfahrzeug und was ein zu verschrottendes Altfahrzeug ist. Die Leitlinien richten sich an Behörden, Exporteure und alle an alle Beteiligten des Fahrzeugexports. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27889.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27889.shtml Recht Fri, 23 Dec 2011 07:39:40 +0100 Die EU-Kommission hat zu Wochenbeginn Vorschläge für eine europäische Konzessionsrichtlinie vorgelegt. Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., begrüßt die Absicht der Kommission, europäischen Unternehmen damit einen besseren Zugang zum Konzessionsmarkt zu eröffnen und den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zu fördern. Die vorgeschlagene Richtlinie hält der BDE im Bereich der Entsorgungswirtschaft jedoch für nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27887.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27887.shtml Recht Fri, 23 Dec 2011 07:14:46 +0100 Auch ein Erzeuger muss das "Tonnen-Feld" im Begleitschein auf jeden Falle ausfüllen, selbst wenn er dazu nur eine vage Schätzung abgeben kann. Denn die BAG muss bei Kontrollen unterwegs abschätzen können, ob die geladene Menge in etwa der Abgabemenge beim Erzeuger entspricht. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen §43 Abs. 1 KrW-/AbfG in Verbindung mit §10 und 11 Nachweisverordnung vor. Das meldet das eANVportal in seinem neuesten Newsletter. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27854.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27854.shtml Recht Mon, 19 Dec 2011 07:14:49 +0100 ECVM (The European Council of Vinyl Manufacturers) and EuPC (European Plastics Converters) have published a guidance document of a new labelling obligation related to the use of recyclate in PVC products. A new EU Regulation (494/2011) modifies annex XVII of the Regulation on the Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of chemicals (1907/2006, REACH). It introduces a restriction of the use on Cadmium (Cd) in all mixtures and articles made out of plastics and applies as of 10 December 2011. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27841.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27841.shtml Recht Thu, 15 Dec 2011 10:25:19 +0100 Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. weist die Vorwürfe der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. am Verkauf der Eurawasser sowie die pauschale Kritik an privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft entschieden zurück. BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass ein privates Unternehmen verkauft oder durch ein anderes privates Unternehmen gekauft wird.“ http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27832.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/27832.shtml Recht Wed, 14 Dec 2011 10:57:09 +0100