http://www.recyclingportal.eu Nachrichten auf www.recyclingportal.eu de MSV Mediaservice und Verlag GmbH msvgmbh@t-online.de (Oliver Kürth) WebCms by www.Confido.de, München msvgmbh@t-online.de (Oliver Kürth) 60 Aufgrund einer in der Region Campania im Jahr 2007 entstandenen Krisensituation bei der Abfallbeseitigung hat die EU Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben, weil es für diese Region kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Abfallbeseitigung errichtet habe. Italien macht geltend, dass es den Umfang an differenzierter Sammlung der Abfälle gesteigert und zwei Deponien eröffnet sowie weitere Verbrennungsanlagen errichtet habe. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23785.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23785.shtml Recht Fri, 05 Mar 2010 11:06:28 +0100 Ein neues Zertifizierungssystem sieht vor, dass flüssige Biobrennstoffe und Biokraftstoffe in der EU künftig nur noch gefördert oder auf die Energieziele angerechnet werden dürfen, wenn sie aus nachhaltigem Biomasseanbau stammen. Die deutsche Umsetzung des EU-Rechts im Rahmen der Biomassestrom- und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung legt im Einzelnen fest, wie flüssige Biomasse und Biokraftstoff hergestellt werden müssen, um als nachhaltig anerkannt zu werden. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23781.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23781.shtml Recht Fri, 05 Mar 2010 10:14:16 +0100 Sobald innerhalb der Europäischen Union Qualitätsschrotte als Produkte gehandelt werden können, sieht Ross Bartley, Direktor für Umwelt und Technik des Bureau of Interna­tional Recy­cling (BIR), Vorteile für die Unternehmen der Branche. Welche Vereinfachungen und Verbesserungen für den internationalen Schrotthandel zu erwarten sind, schildert er in einem SR-Interview. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23775.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23775.shtml Recht Fri, 05 Mar 2010 09:40:59 +0100 Die BDSV setzt sich seit Jahren dafür ein, dass der Gesetzgeber die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Schrott und Altmetall erweitert (sog. Einführung von Reverse Charge). Am Ende der letzten Legislaturperiode war eine entsprechende Gesetzesinitiative im Zuge des Wahlkampfs stecken geblieben. Nun sieht die BDSV einen Hoffnungsschimmer, dass ihre Forderung in absehbarer Zeit erfüllt wird. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23758.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23758.shtml Recht Wed, 03 Mar 2010 11:09:56 +0100 According to a new report from EP Resources Pte Ltd, Asian countries have introduced a raft of new legislation, tweaks to existing laws, administrative policy changes. The report "Asian Packaging & Environmental Laws – A Compliance Guide" analyses the key laws, standards and packaging codes which currently regulate the industry in China, Japan and South Korea, provide commentary and place them in the cultural context. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23751.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23751.shtml Recht Tue, 02 Mar 2010 12:47:45 +0100 Die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt hat termingerecht die Emissionsberechtigungen für das Jahr 2010 ausgegeben. Rund 1.600 Anlagenbetreiber erhalten in diesem Jahr kostenlos ca. 390 Millionen Emissionsberechtigungen aus dem jährlichen deutschen Budget von insgesamt 451,86 Millionen Emissionsberechtigungen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23745.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23745.shtml Recht Tue, 02 Mar 2010 08:49:10 +0100 Am 1. März 2010 treten das neue Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23741.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23741.shtml Recht Mon, 01 Mar 2010 10:28:29 +0100 Das Batteriegesetz-Melderegister ist erfolgreich angelaufen. Seit dem 1. Dezember 2009 haben über 1.400 Hersteller mit insgesamt mehr als 4.800 Marken ihre Marktteilnahme angezeigt. Das sind jedoch längst nicht alle vom Batteriegesetz betroffenen Hersteller. Das Umweltbundesamt (UBA) ruft Nachzügler dazu auf, die Anzeige schnell nachzuholen. Geschieht dies nicht, sind Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro möglich. Der Ordnungswidrigkeitenvollzug beginnt am 1. März 2010. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23732.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23732.shtml Recht Fri, 26 Feb 2010 12:17:44 +0100 Als erstes EU-Land hat Deutschland ein Zertifizierungsinstrument für Biokraftstoffe entwickelt. TÜV SÜD hat von der BLE die vorläufige Anerkennung als Zertifizierungsstelle erhalten. Damit kann TÜV SÜD in Zukunft die Konformität der Herstellung von flüssigen Biokraft- und Brennstoffen mit der Nachhaltigkeitsverordnung zertifizieren. Hintergrund für die Zertifizierung ist die EU-Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23724.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23724.shtml Recht Fri, 26 Feb 2010 09:02:43 +0100 „Elektronisches Abfallnachweisverfahren (eANV) - was kommt ab 1. April 2010 auf die Betriebe zu?“ lautete das Thema eines Infoseminars, zu dem der ISTE eingeladen hatte. In der Veranstaltung wurde über die gesetzlichen Rahmenbedingungen informiert, geeignete IT-Systeme und Lösungen vorgestellt sowie die Grundlagen dafür geschaffen, dass in den Unternehmen Entscheidungen auf einer sicheren Wissensbasis getroffen werden können. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23709.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23709.shtml Recht Thu, 25 Feb 2010 08:27:03 +0100 Alle Unternehmen, die dem Emissionshandel unterliegen, müssen ihr Monitoringkonzept vollumfänglich von den zuständigen Landesbehörden prüfen und genehmigen lassen. Die meisten Landesbehörden haben sich jedoch bislang geweigert, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen. Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 10.09) beenden die Richter diese seit Jahren gängige Praxis. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23704.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23704.shtml Recht Wed, 24 Feb 2010 11:26:01 +0100 In an open letter to MEP Jill Evans, the associations EERA, FEAD and Eurometrec commented to the "Draft Report on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment ". EERA, FEAD and Eurometrec are representing the voices and core technologies and competences of recycling of End‐of‐Life electrical and electronic equipments (WEEE) in Europe. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23690.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23690.shtml Recht Mon, 22 Feb 2010 12:59:09 +0100 Die BDSV hat sich sowohl gegenüber dem Bundesumweltministerium als auch gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dagegen verwahrt, dass bei der Entlassung von Stahlschrott aus dem Abfallregime aufgrund der EG-CLP-Verordnung weitere Belastungen auf die Stahlrecyclingbetriebe zukommen. Die EG-CLP-Verordnung sei Gegenstand des gefahrstoffbezogenen Arbeitsschutzrechts. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23688.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23688.shtml Recht Mon, 22 Feb 2010 12:42:08 +0100 Die EU regelt die Elektrogeräte-Kennzeichnung neu. Doch damit wird der Kauf stromsparender Haushaltsgeräte nicht wirklich einfacher. Verbraucher müssen sich künftig mit Hilfe erweiterter Energie-Labels orientieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Denn dann werden verschiedene Skalen nebeneinander existieren. Für Haushaltsgeräte, die bereits mit dem Energielabel versehen sind, werden bis zu drei zusätzliche Klassen eingeführt, nämlich A+, A++, A+++. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23681.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23681.shtml Recht Fri, 19 Feb 2010 09:39:53 +0100 Few days ago, in the meeting of the Cabinet of Ministers, Regulations Project prepared by the Ministry of the Environment “The order in which the primary packaging of drinks which is outside the deposit system and which is collected in the shopping halls or special reception centre, must be collected and managed and the requirements for businessmen who collect this packaging” was announced. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23666.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23666.shtml Recht Wed, 17 Feb 2010 11:06:12 +0100 Finnland und Schweden haben ein erstes Mahnschreiben von der EU-Kommission erhalten, weil sie die erforderliche Infrastruktur für das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser nicht errichtet haben. Die Kommission hat Daten aus den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser geprüft und festgestellt, dass einige der 15 „alten“ Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Abwasserbehandlung nicht vollständig nachgekommen sind. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23665.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23665.shtml Recht Wed, 17 Feb 2010 10:41:47 +0100 Die Produktion von Biokraftstoffen und Biostrom wird zukünftig aus nachhaltigem Anbau stammen. Dieses schreibt die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Der neue "Leitfaden Nachhaltige Biomasseherstellung" der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fasst alle wichtigen Regelungen zur Zertifizierung von Biokraftstoffen und Pflanzenölen zusammen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23652.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23652.shtml Recht Tue, 16 Feb 2010 08:20:26 +0100 Das elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) ist erfolgreich gestartet: Bereits über 1.000 Betriebe haben sich für die Teilnahme registriert und können ihre Nachweisdaten untereinander und mit ihren Behörden elektronisch austauschen. Für die übrigen ist es nun an der Zeit, ihren Antrag auf Registrierung zu stellen, denn zum 1. April wird das neue elektronische Verfahren verpflichtend eingeführt. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23636.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23636.shtml Recht Thu, 11 Feb 2010 12:02:43 +0100 Eine Komplettlösung für eANV-konformes Abfallmanagementsystem bietet die neue Abfallwirtschaftssoftware „AbfallControl eANV“ von Weka Media. Unternehmen der Abfallwirtschaft müssen künftig die Nachweise (Entsorgungsnachweise, Begleitscheine und Register) elektronisch mit einer digitalen Unterschrift versehen und an die zuständigen Behörden übermitteln. Ab dem 1. April 2010 ist das gemäß Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz verpflichtend. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23634.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23634.shtml Recht Thu, 11 Feb 2010 10:48:41 +0100 „Die neue europäische CLP-Verordnung passt nicht in die politische Landschaft und führt erneut zu einer unnötigen Belastung unserer Wirtschaft“, kritisiert VDM-Geschäftsführer Ralf Schmitz das neue Regelwerk aus Brüssel. Die CLP-Verordnung ist die neue europäische Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung („Classification, Labelling and Packaging“) von chemischen Stoffen und Gemischen. http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23610.shtml http://www.recyclingportal.eu/Artikel/23610.shtml Recht Mon, 08 Feb 2010 09:27:52 +0100