Brüssel -– Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. Euro im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Mrd. Euro erhöht und über 400.000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern.

Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte: "Wir müssen Abfall als Ressource sehen – wenn wir diese Ressource im Boden vergraben, ist das mehr als kurzsichtig. Der vorliegende Bericht zeigt, dass Abfallbewirtschaftung und –recycling einen großen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten können. Wenn die bestehenden Rechtsvorschriften richtig umgesetzt werden würden, könnten wir teuere Reinigungsaktionen, Umweltverschmutzung und Gesundheitsprobleme vermeiden. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass recycelte Materialen günstiger als Neurohstoffe sind – und dass durch ihre Nutzung weniger Treibhausgase ausgestoßen und wir weniger abhängig von Importen werden."

Bessere Umsetzung - höherer Nutzen

Die Studie liefert eine tiefgehende Analyse der Auswirkungen einer besseren Um- und Durchsetzung und zeigt, dass sie von erheblichem Nutzen wären. Sie untersucht eine Reihe von Fallstudien in Zypern, Deutschland, Irland, Italien und den Niederlanden, um den wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Nutzen für die Mitgliedstaaten zu demonstrieren.

Die Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie in der EU ist sehr dynamisch, bietet aber nach wie vor wirtschaftliche Chancen mit einem riesigen Expansionspotenzial. Im Jahr 2008 machte der Umsatz des Sektors mit 145 Mrd. Euro rund 1 Prozent des BIP der EU aus und beschäftigte zwei Millionen Menschen. Durch die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften würde ein Sektor mit 2,4 Mio. Jobs und einem jährlichen Gesamtumsatz von 187 Mrd. Euro entstehen.

Das zugrundeliegende Problem ist, dass sich in zu vielen Warenpreisen nicht die tatsächlichen Entsorgungskosten widerspiegeln – sonst würde dies helfen, Abfall von Anfang an zu vermeiden. Des Weiteren fehlt in vielen Mitgliedstaaten noch immer die angemessene Infrastruktur zu Abfalltrennung, -recycling und -verwertung. Fehlende systematische Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen bilden in Verbindung mit einem Mangel an zuverlässigen Daten zur Abfallbewirtschaftung ein zusätzliches Hindernis.

Vier zentrale Schlussfolgerungen

* Die Studie kommt zu dem Schluss, dass wir mehr über Abfall in Erfahrung bringen müssen. Bessere Daten und die systematische Überwachung der Rechtsvorschriften in der Praxis müssen verfügbar gemacht werden. In diesem Bereich werden dank des vor kurzem von Eurostat eingerichteten speziellen Umweltdatenzentrums bereits Fortschritte erzielt.

* Die bessere Anwendung des Verursacherprinzips und eine weiter angelegte Nutzung von Wirtschaftsinstrumenten wie der Erhöhung von Entsorgungskosten könnten dazu beitragen, die Einhaltung der Vorschriften zu sichern, und die erforderlichen Finanzmittel für die Abfallbewirtschaftung liefern.

* Inspektions- und Überwachungskapazitäten in den Mitgliedstaaten müssen gestärkt werden. Dies könnte z. B. durch die Einrichtung einer Prüfstelle auf EU-Ebene und möglicherweise gemeinsame Inspektionsnormen erreicht werden.

* Ein relativ kostengünstiger Ansatz zur stärkeren Überwachung der Umsetzung auf EU-Ebene könnte darin bestehen, auf die Fachkenntnisse und Fähigkeiten der Europäischen Umweltagentur (EUA) zurückzugreifen. Diese Option brächte geringere Verwaltungskosten mit sich als die Schaffung einer neuen Agentur für Abfall.

Nächste Schritte

Die Kommission wird die Schlussfolgerungen der Studie diskutieren und analysieren. Sie werden als Grundlage für die Entwicklung einer ausgewogenen Mischung von gesetzlichen und wirtschaftlichen Instrumenten dienen, wie im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa und der thematische Strategie für Abfallvermeidung angeregt. Diese Strategien fördern wirtschaftliche und gesetzliche Anreize wie Deponiesteuern und –verbote, die Ausweitung von Regelungen zur "Herstellerverantwortung“ und die Einführung einer verursacherbezogenen Abfallgebührenerhebung ("Pay-As-You-Throw“-Regelungen).

Die Studie steht unter ec.europa.eu zum Download bereit.

Quelle: EU Kommission

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